Bürgerentscheide als Selbstbedienung?

Zum Kommentar „Vorsicht bei der Selbstbedienung“ von Uli Hagemeier
in der Allgäuer Zeitung v. 10. 08. 2019: In diesem Beitrag sieht der Verfasser Bürgerbegehren als ein Spiegelbild für das tief empfundene Misstrauen gegen gewählte Volksvertreter und als eine Gefahr für die repräsentative Demokratie.
(Der Leserbrief von mir wurde nicht veröffentlicht, da von Mandatsträgern grundsätzlich keine Leserbriefe veröffentlicht werden. Die Leserbriefspalten sollen den Bürgern zur Verfügung stehen, die sonst keine Möglichkeit haben, sich in der Zeitung zu äußern.)

“Bürgerentscheide sind eine Gefahr für die repräsentative Demokratie und münden in eine Selbstbedienungsdemokratie – so warnt der Verfasser des Kommentars. Dem möchte ich Folgendes entgegnen: Aus Erfahrung als Kommunalpolitikerin kann ich sagen, dass Bürgerbegehren oft dann initiiert werden, wenn Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Projekten nicht entsprechend in den Entscheidungs- und Entwicklungsprozess mit eingebunden werden. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden oft Entscheidungen getroffen, die das unmittelbare Lebensumfeld der Bewohner vor Ort tangieren. Da ist es nur recht und billig, Transparenz zu fordern und Bürgerbeteiligung zuzulassen. Leider werden auch nicht selten Prestigeprojekte, die eher dem Ansehen einzelner Bürgermeister oder einer Partei nützen, geplant oder man hat nur das Stadtsäckel im Blick. Eine gesunde Kontrollinstanz kann dabei nicht schaden. Mit der direkten Demokratie muss man keine Berührungsängste haben. Dass eine Inflation von Bürgerbegehren auf die Kommunalpolitik hereinbricht und die gewählten Volksvertreter in letzter Konsequenz nur noch unbedeutende Beschlüsse fassen dürfen, halte ich für ein übertriebenes Szenario. Trotz Zeiten von Internet ist die Initiative für ein Bürgerbegehren mit Kosten und großem bürgerlichen Engagement verbunden. Schon allein deshalb sind Bürgerbegehren limitiert. Besser wäre es sowieso, Bürgerbegehren durch ein gutes und transparentes Projektmanagement zu vermeiden. Ja, die Zeiten haben sich geändert. Der mündige Bürger will ernst genommen werden. Und das ist gut so.”

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