Hopfen am See : Strandbad ohne Strand

In der vergangenen Stadtratssitzung am 29. Januar 2019 wurde die Satzung zum Bebauungsplan (B-Plan) Hopfen a. See Nr. 14 – Uferstraße Süd mit 16 : 6 Stimmen beschlossen – gut 8 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss, diesen B-Plan aufzustellen. Und noch immer kann kein Schlussstrich unter dieses Kapitel gesetzt werden.

Grund ist der geplante Neubau des Strandbades, für den im o.g. B-Plan die Weichen gestellt wurden. Der Satzungsbeschluss wird wegen eines evtl. anstehenden Bürgerbegehrens aktuell noch nicht öffentlich bekannt gemacht, denn dann wäre der B-Plan rechtsgültig. Wie auch immer sich die Situation entwickelt: Fakt ist, dass in der Stadtratssitzung der Weg bereitet wurde für ein „Strandbad ohne Strand“ .

Die gesamte Entwicklung zum B-Plan kann man nachlesen auf der Homepage der Stadt Füssen unter https://www.stadt-fuessen.de/5100.html.
Für die in der Sitzung am 29. Januar 2019 zu beschließende Satzung mussten Einwendungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt, abgewogen und beschlossen werden. Insgesamt wurden dem Stadtrat 40 Seiten Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge vorgelegt, über die abgestimmt werden musste.

Dazu muss man wissen, dass sich die Stellungnahmen auf zwei Auslegungstermine
I: 17.08.18 – 17.09.18 und II: 18.10.2018 – 02.11.2018) bezogen. In der öffentlichen Bekanntmachung zur Auslegung II heißt es: „Der Stadtrat der Stadt Füssen billigte in öffentlicher Sitzung am 25.09.2018 den geänderten Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung mit Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur erneuten, verkürzten Beteiligung der Öffentlichkeit ….“ (Vgl. dazu: https://www.stadt-fuessen.de/5100.html) In der Sitzung am 25.09.2018 hätte eigentlich eine Abwägung der Einwendungen zur Auslegung I erfolgen sollen. Aber zur Sitzung wurden erneut Änderungen und eine geänderte Bauplanzeichnung präsentiert. Dem Stadtrat lag nur der Satzungsentwurf vom 25.09.2018 vor. Die vorgelegten Änderungen hatte man mangels Zeit noch nicht eingearbeitet. Der Stadtrat billigte dennoch mit 20:2 Stimmen einen erneuten Satzungsentwurf, in dem dann diese Änderungen eingearbeitet sein würden. In der anschließend verkürzten öffentlichen Auslegung (14 Tage) sollten nur noch Einwendungen möglich sein, die sich auf die vorgenommenen Änderungen bezogen. Aus diesem Grund wurden in der Sitzung am 25.09. 2018 die geplanten Abwägungen ohne Vortrag vertagt, um sie in „einem Aufwasch“ dann mit den Abwägungen der verkürzten Auslegung II abzuarbeiten. So geschehen in der Sitzung am 29. 01. 2019.

Eine solche Vorgehensweise ist grenzwertig. Auch Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) bemerkte in der Sitzung am 25.09.2018 zu Recht: „ Wenn heute die Abwägung nicht formal gemacht werde, dann könne doch nicht etwas beschlossen werden, was nicht gemacht wird.“ In der Tat hat man damals ohne die Abwägungen zu behandeln, bereits wieder einen neuen Entwurf gebilligt.
In der Sitzung am 29. Januar 2019 war dann die Behandlung der zahlreichen Einwendungen eine Mammutaufgabe. Ich bin überzeugt, dass viele Besucher dem öffentlichen Vortrag nur eingeschränkt folgen konnten. Vieles wurde gekürzt und thematisch zusammengefasst vorgelesen. Erst auf den Vorschlag von Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) wurde der Text auch auf das whiteboard zum Mitlesen projiziert.
Offensichtlich und für jeden spürbar war der Wille der Stadtverwaltung und auch der Mehrheit der Stadträte, diesen B-Plan nun ohne größere Diskussion endlich zur Planreife zu bringen und einen Satzungsbeschluss herbeizuführen. Die Einwände weniger Stadträte wurden lediglich zur Kenntnis genommen. So die Anmerkung von Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF), die kritisierte, dass hier ein Strandbad ohne Strand geplant würde. Der Zugang zum Strand sei zum großen Teil nur über einen Steg möglich. Die aufgeständerte Terrasse des geplanten Strandbades sei so nah am Steg, dass man sich womöglich noch den Kopf anstoßen könnte. Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) wies auf die Vorschriften des Landschaftsschutzgesetzes (LSG) hin, nachdem in einem Landschaftsschutzgebiet die Ufer eines Gewässers von einer Bebauung freizuhalten sind. Für sie wird ein großer Teil des Uferbereichs durch das Strandbadgebäude komplett verbaut und ist deshalb nicht mit den Schutzvorschriften des LSG vereinbar. Auch der Hinweis von Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD), dass keine Kartierung von Bestandsgehölzen vorgenommen wurde, war für die Mehrheit der Stadträte kein Problem.
„ Dazu gab es keinen Planungsauftrag.“ So der Vertreter des Planungsbüros, Herr Haag. Dass der Stadtrat dazu gar nicht gefragt wurde, blieb ohne Kommentar.
Fazit: Eine wirkliche Debatte war unerwünscht. Vielleicht auch, weil wieder einmal ein Sitzungsmarathon mit zahlreichen TOPs zu bestreiten war!

Am Ende wurde der Satzungsbeschluss für den B-Plan mit 16:6 Stimmen beschlossen.
Gegen den Satzungsbeschluss haben gestimmt: Die Stadträtinnen Dr. Anni Derday, Christine Fröhlich, Gerlinde Wollnitza (alle FWF) und Ilona Deckwerth (SPD) sowie die Stadträte Dr. Christoph Böhm (CSU) und Magnus Peresson (UBL). Nicht anwesend waren: Die Stadträte Jürgen Doser (FWF), Niko Schulte (CSU) und Dr. Martin Metzger (BFF).

Noch eine Bemerkung am Rande:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag für den „Umbau und die Erweiterung des Strandbades“ wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 02. Oktober 2018 mit 7:4 Stimmen erteilt – noch vor der verkürzten Auslegung (s.o.) und bevor ein gültiger Satzungsbeschluss des zugrundeliegenden B-Plans vorlag. Auch wenn eine solche Vorgehensweise möglicherweise rechtens ist, vertrauensbildend finde ich sie nicht.

Ein Kommentar zu “Hopfen am See : Strandbad ohne Strand

  1. Uwe Kschier

    Wenn ich das so lese, kommt es mir vor als würde der Stadtrat vom Bürgermeister vorgeführt werden.
    Vielleicht ist das einen Masche Änderungen im letzten Moment einzubringen damit der Stadtrat nach endlosen Diskussionen schon die Lust verliert.

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