Rettet die Bienen – Das Volksbegehren im blickpunkt

Bienen retten? Kann da jemand dagegen sein? blickpunkt Füssen liefert eine kurze Zusammenfassung und zieht Fazit.

In der Zeit vom 31. Januar 2019 – 13. Februar 2019 können sich auch Füssener Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eintragen. Da es um ein Landesgesetz geht, sind nur Volljährige mit deutscher Staatsangehörigkeit dazu berechtigt. Sie müssen außerdem in Bayern seit 3 Monaten, genauer seit dem 13. November 2018, mit einer Hauptwohnung gemeldet sein. Es gibt keine „Briefwahl“, man muss also persönlich im Bürgerbüro in Füssen (oder mit vorher beantragten Eintragungsschein in jeder anderen bayerischen Gemeinde) erscheinen und sich mit einem gültigen Lichtbildausweis ausweisen.

Hintergrund:

Das Volksbegehren besteht aus einem Gesetzentwurf mit einer Begründung.
Es geht um eine Änderung bzw. Ergänzung des aktuell gültigen Bayerischen Naturschutzgesetzes. Das Volksbegehren hat eigentlich den Titel „ Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ und trägt den Kurztitel „Rettet die Bienen“.
Auf der Homepage der Stadt Füssen, kann man den genauen Gesetzestext, der geändert werden soll, nachlesen. Vgl. dazu: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadt_und_Verwaltung/Buergerbuero/Wahlen/Volksbegehren/Anlage_Bek_Eintragung_Volksbegehren1.pdf
Im Vorfeld musste ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens mit 25.000 gültigen Unterschriften beim Bayer. Innenministerium eingereicht werden. Diese 1. Stufe wurde bereits erreicht. Die Zulassung wurde erteilt. Nun müssen sich mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Bayern (das sind derzeit ca. 1 Million) für die Unterstützung des Volksbegehrens aussprechen (2. Stufe). Ist auch diese Hürde genommen, ist schließlich ein Volksentscheid herbeizuführen, bei dem alle Stimmberechtigten mit „Ja“ oder „Nein“ über den Gesetzentwurf abstimmen können (3. Stufe), wenn nicht der Landtag vorher den durch das Volksbegehren angestrebten Gesetzentwurf unverändert annimmt. Da es sich nicht um eine Verfassungsänderung handelt, reicht dann eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(Siehe auch: https://www.stmi.bayern.de/suv/wahlen/volk/index.php )

Was beinhaltet das Volksbegehren?

Einen guten Überblick über die Schwerpunkte der Gesetzesänderung finden Sie unter
www.volksbegehren-artenvielfalt.de
Argumente der Gegner lassen sich nachlesen auf https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/landwirtschaft-umwelt/nein-zum-volksbegehren-5600

Kann man das Volksbegehren guten Gewissens unterschreiben?
Ich meine ja.
Die Ziele des Volksbegehrens sind natürlich nicht ausreichend, um alle Probleme rund um Klima- und Artenschutz zu lösen. Aber das Volksbegehren abzulehnen mit dem Argument, der Schutz der Natur gehe alle an, nicht nur die Landwirtschaft, ist nicht stichhaltig. Viele Einzelschritte können zum Erfolg führen und eine globale Lösung ist zeitnah unrealistisch. Keinesfalls geht es um “Bauern-bashing”, wie es der Bayr.Bauernverband ausdrückt. Wenn besserer Naturschutz gefordert wird, ist das doch keine “herabsetzende Kritik”! Dass bereits schon Vieles auf freiwilliger Basis geschieht, wird entsprechend gewürdigt. Setzt man jedoch nur auf Freiwilligkeit, das hat die Erfahrung auf vielen Gebieten gezeigt, geschieht zu wenig. Und: Hinter dieser Freiwilligkeit stehen bisher natürlich finanzielle Unterstützungen und Förderprogramme. Durch eine gesetzliche Verankerung bestimmter Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz werden finanzielle Anreize obsolet und es drohen entsprechende Einbußen. Hier ist der Staat gefordert, für einen Ausgleich zu sorgen oder bei begründeten Härtefällen Ausnahmen zu genehmigen. Nicht die Ziele des Volksbegehrens bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft, sondern die Agrarpolitik, die tendenziell industrielle Strukturen fördert und für einen Verdrängungswettbewerb sorgt.
Wichtig ist aber auch, die geforderten Ziele, wie z.B. Erhöhung des Anteils ökologisch bewirtschafteter Flächen auf bis zu 30% in 2030, mit dem eigenen Lebensstil zu unterstützen.
Die Nachfrage bestimmt das Angebot.
Auch kann die Kommune vor Ort ein Zeichen setzen und im Sinne der Nachhaltigkeit politische Entscheidungen treffen. Das beginnt schon damit, als ökologisch überzeugter Nachfrager aufzutreten, sei es auf der Seite der Beschaffung oder im Vergabewesen. Die Vorbildfunktion ist hier ein nicht zu unterschätzender Faktor, wenn es um die Akzeptanz für mehr „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ geht.

Öffnungszeiten Bürgerbüro Füssen im Rathaus, Lechhalde 3, :
Montag und Mittwoch 08.00–12.00 und 13.00–16.00 Uhr,
Dienstag 08.00–12.00 Uhr und 13.00–17.00 Uhr,
Donnerstag 08.00–12.00 Uhr und 13.00–18.00 Uhr,
Freitag 08.00–12.00 Uhr, zusätzlich geöffnet
Samstag, 02.02.2019, 10.00–12.00 Uhr,
Donnerstag, 07.02.2019, 08.00–12.00 Uhr und 13.00-20.00 Uhr.

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