Wird Kiesabbau im Forggensee ausgeweitet?

Von der Bevölkerung fast unbemerkt hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 27. November 2018 über den zukünftigen Kiesabbau im Forggensee beraten. Der Kiesabbau soll in Zukunft massiv ausgeweitet werden. Rund alle zehn Jahre wird im Rahmen eines sog. Planfeststellungsverfahrens der Abbau von Kies im Forggensee vom Wasserwirtschaftsamt Kempten vergeben und in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Ostallgäu als zuständige Kreisverwaltungsbehörde genehmigt.
Anlass in der jüngsten Sitzung: Das Ende der Frist für die öffentliche Auslegung am 28. November 2018 (Man beachte die geringe Zeitspanne zum Sitzungstermin!) für ein aktuell ausgeschriebenes Planfeststellungsverfahren zum Abbau von Kies im Forggensee. Ähnlich wie bei Bauleitplänen können dafür entsprechende Einwendungen vorgebracht werden. Die Stadt Füssen als Anliegergemeinde hat nun beraten, welche Einwendungen, Auflagen und Bedingungen sie zum Kiesabbau vorbringen sollte. Noch ein wichtiges Detail: Die einzige geeignete Zufahrt zum Kiesabbauareal führt über den Weg auf einem Grundstück der Stadt Füssen. Das heißt, die Sicherung der Erschließung ist abhängig von der Zusage der Stadt Füssen bzw. einem entsprechenden Nutzungsvertrag.

In der Vergangenheit wurde der Kiesabbau von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE I) durchgeführt:
Josef Scheibel, Füssen (Verantwortlicher)
Wilhelm Geiger GmbH & Co.KG , Oberstdorf
Goldhofer GmbH & Co.KG, Pfronten-Ried
Heinz Heer GmbH, Pfronten

Aktuell hat eine weitere ARGE II den Antrag zum Kiesabbau gestellt:
Hubert Schmid Bauunternehmen GmbH, Marktoberdorf (Verantwortlicher)
Xaver Schmid GmbH & Co, Bauunternehmen KG, Marktoberdorf
Brutscher GmbH & Co.KG, Bauunternehmen Hoch und Tief, Oberstdorf
Mazzolini GmbH & Co.KG, Füssen

ARGE II hat bereits einmal in 2018 die Genehmigung für einen befristeten Kiesabbau erhalten, nachdem die Stadt Füssen eine befristete Nutzungsvereinbarung mit der Fa. Hubert Schmid geschlossen hat. Dies geschah ohne Zustimmung des Stadtrates mit der Begründung, es handelte sich um laufende Angelegenheiten, die in der Zuständigkeit des Bürgermeisters lägen. (gem. Art. 37 Abs. 1, Satz 1, Ziffer 1 GO) Besagte Vorschrift bezieht sich jedoch ausschließlich auf Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben. Dies ist nach meiner Einschätzung hier nicht der Fall.

Warum wird der Kiesabbau zur Belastung?
Wenn ARGE II zusätzlich zu ARGE I Kies im Forggensee abbaut, kommt es in der geplanten Abbauperiode mit 12 Wochen pro Jahr von Anfang Februar bis Ende April zu einer zusätzlichen Belastung von täglich 240 LKW Zu- und Abfahrten (= insgesamt 14400 LKW-Fahrten für den betrachteten Zeitraum). Lt. öffentlich zugänglichen Antragsunterlagen der ARGE II bei optimaler Ausnutzung der Förderkapazitäten (4 Bagger/ 3 Radlader) könnten diese auch noch verdoppelt werden.

Und wohin fahren diese 40t LKW?
Dazu muss man wissen, dass der im Forggensee abgebaute Kies von hochwertiger Qualität besteht und deshalb in erster Linie zur Betonherstellung verwendet wird. Nur zu einem geringen Anteil wird er direkt auf Baustellen ausgebracht, z.B. zur Frostkiesaufschüttung.
Deshalb wird der Großteil des abgebauten Kieses aus dem Forggensee zu Betonwerken gefahren. Die Betonwerke von ARGE I liegen im Umkreis von 1 – 13km (Füssen, Halblech, Pinswang), die von ARGE II im Umkreis von 31- 45 km (Marktoberdorf und Kempten).
Es ist nicht bekannt, wie viele LKW-Fahrten nach Kempten gefahren werden. Geht man von der geringsten Kilometerzahl aus, so fallen mindestens rund 447 000 zusätzliche Straßenkilometer für Kieslaster (5 Tage x 12 Wochen x 240 Fahrten x 31 km) an.
Die Staub- und Lärmimmissionen sowie die Verkehrsbelastung durch weite Transportwege vervielfachen sich.
Sollte Kies dennoch vorerst „nur“ gelagert werden, geschieht das von ARGE I ausschließlich in Füssen und Pfronten. Die einzige ortsnahe Kieslagerungsfläche von ARGE II befindet sich in Füssen, Am Kühbrunnen. Diese wird von der Fa. Hubert Schmid betrieben und ist bereits gut gefüllt.
Die Stadt Füssen hat in ihren Einwendungen zwar formuliert, dass der aus dem Forggensee abgebaute Kies nur von heimischen Firmen auf Baustellen im Umkreis von 20km verwertet werden darf. Aber dies ist eine wachsweiche Formulierung. Sie schließt nicht aus, dass der Kies vorher in weiter entfernten Betonwerken verarbeitet und dann wieder auf Baustellen als Beton vor Ort verbaut wird. Und wer kontrolliert das eigentlich? Auch ist nicht in erster Linie der Firmensitz entscheidend, sondern das Prozedere der Kiesverarbeitung. Leider hat die Mehrheit im Stadtrat das so nicht gesehen. Mit einer Gegenstimme von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) wurde die Einwendung wie oben beschrieben beschlossen.

Und ebenso weitere Auflagen, die insbesondere auf die Vermeidung von Staub- und Lärmimmissionen, Straßenreinigung oder Vermeidung von Beschädigungen im See abzielen:
Nur, wer kontrolliert das? Und wie kann man den Verursacher zur Verantwortung ziehen, wenn zwei ARGEn gleichzeitig Kies abbauen? Bisher verlief der Kiesabbau mit einer ARGE und einem verantwortlichen Ansprechpartner problemlos.

Weiter gilt es zu bedenken:
1. Die Kiesvorkommen im Forggensee sind endlich, da durch den Lech fast ausschließlich Sedimente nachgespült werden (Kiesabbau in Österreich). Auch für nachfolgende Generationen sollte noch Kiesvorkommen gesichert werden. Deshalb ist ein nachhaltiger, sparsamer Abbau anzustreben. Zwei ARGEn würden den Abbau zeitlich beschleunigen und mengenmäßig verdoppeln. (Jede ARGE beantragt gleich viel Abbaumenge, also im Ergebnis das doppelte wie bisher!) Auch eine mengenmäßige Beschränkung – wie im Stadtrat beantragt – ist nicht zielführend. Würde man die gleiche Abbaumenge wie in den vergangenen Jahren zwei ARGEn genehmigen, würde sich die Ausbeute für eine ARGE halbieren. Das könnte sich als existenzgefährdend für die betroffenen Firmen erweisen.
2. Im Regionalplan der Region Allgäu (16) werden im Landkreis Ostallgäu 12 Vorranggebiete zum Kiesabbau ausgewiesen. 11 davon liegen im Norden, fast alle im Einzugsgebiet von Marktoberdorf. Im Süden gibt es nur 1 Vorranggebiet, den Forggensee. Mit den ökologischen und ökonomischen Zielen des Regionalplans ist es deshalb nicht zu vereinbaren, ARGE II, die mit Kiesvorkommen im Norden ausreichend versorgt ist, auch noch den Kiesabbau im Süden zu genehmigen.

Fazit:
Die einzige geeignete Zufahrt zum Kiesabbauareal im Forggensee führt über den Weg auf dem Grundstück der Stadt Füssen. Die Stadt Füssen darf und sollte sich meiner Meinung nach aus o.g. sachlichen Gründen dafür entscheiden, keinen Grundstücksnutzungsvertrag hinsichtlich der Zufahrt mit ARGE II abzuschließen. Nur so kann ein geregelter, umwelt- und ressourcenschonender Kiesabbau erreicht werden.

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