Bürgerversammlung ist Ihr gutes Recht!

Liebe Füssener Bürgerinnen und Bürger,
bald ist es wieder soweit:
Am Montag, den 26. November 2018
findet die nächste Bürgerversammlung der Stadt Füssen und seiner Ortsteile statt.
Beginn ist 19:30 Uhr, Ort ist das Schützenhaus in Weißensee, Roßmoos 30.

Die Stadt Füssen legt anscheinend kein gesteigertes Interesse an den Tag, diese wichtige Veranstaltung entsprechend zu bewerben und anzukündigen. Auf der Webseite der Stadt findet man den Hinweis darauf etwas versteckt – entweder über den Suchbegriff oder wenn man dem Pfad Stadt & Verwaltung/ Bürgermeister folgt: Auf dieser Seite findet sich in der rechten Spalte ganz unten eine kurze Vorankündigung -. Und in der September- Ausgabe von „blickpunkt RATHAUS“ – dem Informationsblatt der Stadt – erfährt man zwar die Abholtermine für Altpapier, aber nicht, wann die nächste Bürgerinformation stattfindet. Das war vor einem Jahr noch anders. (Vgl. blickpunkt RATHAUS, Ausgabe September 2017, Seite 8: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadt_und_Verwaltung/Blickpunkt_Rathaus/Blickpunkt_Rathaus_09_2018_HP.pdf)

Dabei ist diese Bürgerversammlung Ihr gutes Recht! Und ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung!
Ich möchte noch einmal speziell darauf hinweisen, dass Sie als Bürger in der Bürgerversammlung erreichen können, dass ein bestimmtes Anliegen, das Sie vorbringen, innerhalb der nächsten drei Monate im Stadtrat beraten werden muss. Voraussetzung allerdings ist, dass Sie auf der Bürgerversammlung erreichen, dass die Mehrheit auch dafür ist. Deshalb müssen Sie aufstehen und beantragen, dass darüber auf der Bürgerversammlung abgestimmt wird. Sie sind dabei kein Bittsteller, sondern nehmen Ihre Rechte wahr gem. Art. 18 GO!
Also nicht nur Wünsche und Anfragen, sondern auch offizielle Anträge sind möglich!

Wie gewöhnlich wird der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters einen großen Teil des Abends einnehmen. Die Freien Wähler Füssen (FWF) hatten schon im Jahr 2013 einen Antrag gestellt, die Informationspräsentation über das kommunale Geschehen auf 30 Minuten zu begrenzen, was vom Stadtrat mit 10:11 Stimmen abgelehnt wurde. Am Ende stand eine Selbstverpflichtung des Bürgermeisters, seine Rede auf 60 Minuten zu begrenzen. (Vgl. Niederschrift vom 22.10.2013: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2013/20131022_Stadtrat_Internet.pdf ) Leider wird diese Selbstverpflichtung zunehmend nicht mehr eingehalten. Die Rede des Bürgermeisters auf der Bürgerversammlung im letzten Jahr dauerte bereits wieder 90 Minuten. Eine Bürgerversammlung ist aber in erster Linie dazu da, gemeindliche Angelegenheiten zu erörtern (vgl. Art 18 Abs. 1 Satz 1 GO) und nicht, sich eine abendfüllende Selbstdarstellung anzuhören.

Zur Erörterung gehört aber auch, dass Sie sich im Vorfeld überlegen sollten, was Ihnen bei den gemeindlichen Angelegenheiten besonders wichtig erscheint. Noch besser wäre es, wenn Sie das Thema, das Sie ansprechen wollen, etwas vorbereitet haben. So können Sie eher „auf Augenhöhe“ mit der Verwaltung sprechen.

Dabei muss für alle Beteiligten gelten: „Der Ton macht die Musik“. Das heißt: Eine sachliche Aussprache ohne persönlich zu werden, sollte sebstverständlich sein. Leider konnte man in der Vergangenheit auch Negativbeispiele beobachten. Umso wichtiger wird es sein, mutig eine entsprechende Diskussionskultur einzufordern.

Mehr lesen zum Thema Bürgerversammlung:

https://www.blickpunkt-fuessen.de/2017/01/07/kommunalpolitische-teilhabe-teil-1/

https://www.blickpunkt-fuessen.de/2017/11/05/buergerversammlung-ist-kein-sender-empfaenger-modell/

https://www.blickpunkt-fuessen.de/2017/11/17/rekordbeteiligung-bei-buergerversammlung/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.