„Lechvorstadt“ soll Sanierungsgebiet werden

Folgendes beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2018 mit einer Gegenstimme von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF): „ Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die Einleitung von Vorbereitenden Untersuchungen (VU) zur Sanierung für den Bereich „Lechvorstadt“ gemäß § 141 Abs. 3 BauGB.“
Die „Lechvorstadt“ erstreckt sich entlang der Schwangauer- und Tiroler Straße bis zur Frau-am- Berg- Kirche und ist einer von neun sog. Teiluntersuchungsräumen (Altstadt/ Lechvorstadt/ Hanfwerkeareal/ Westliche Innenstadt/ Hanfwerkesiedlung/ Morisseparkplatz/ Innere Kemptener Straße und südliche Luitpoltstraße/ Palestrinaplatz/ Bahnhofsareal mit Von-Freyberg-Park sowie innere Luitpoltstraße bis Kaiser-Maxilmilians-Platz) im Rahmen des ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept). Das ISEK wurde im Jahre 2014 beschlossen, um eventuell für die städtebauliche Entwicklung und Unterstützung der verschiedenen Aufgaben eine Aufnahme in die Programme der Städtebauförderung zu ermöglichen.

Der Beschluss zur Einleitung von VU hat folgende Wirkungen:
– Frühzeitige Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene) sowie Anregung zur Durchführung der der erforderlichen baulichen Maßnahmen (§ 137 BauGB)
– Auskunftspflicht aller Betroffenen (u.a. wenn nötig persönliche Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs- Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen, sowie über die örtlichen Bindungen) (§138 BauGB)
– Frühzeitige Beteiligung öffentlicher Aufgabenträger (§139 BauGB)
– Möglichkeit zur Zurückstellung von Baugesuchen nach §15 BauGB
– sollte es beim künftigen Sanierungsgebiet zu sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen kommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt ein sog. Anfangswert festgelegt werden (§154 BauGB)
Zur Durchführung der VU wurde ein Planungsbüro beauftragt (geschätzte Kosten 5000 € lt. Aussage von Herrn Linder vom Bauamt der Stadt Füssen).

Auf Nachfrage von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) ob es nicht auch ohne Sanierungsgebiet ISEK-Gelder gebe, beteuerte Herr Linder vom Bauamt, dass für die Lechvorstadt nur dann Fördergelder im Rahmen von ISEK in Aussicht gestellt werden, wenn für diese förmlich ein Sanierungsgebiet festgesetzt wird.

Die förmliche Festsetzung als Sanierungsgebiet muss durch einen erneuten Stadtratsbeschluss erfolgen und hat weitere Wirkungen (für vereinfachte Verfahren):
– eine Sanierungssatzung muss beschlossen werden
– Sanierungsvermerk im Grundbuch für betroffene Grundstücke
– allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde
– diverse Genehmigungsauflagen durch die Gemeinde (z.B. bei Veräußerung oder Teilung eines Grundstücks)
– Steuerliche Vorteile für Eigentümer durch erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten bei privaten Finanzierungsmaßnahmen.

Bewertung:
Es stellt sich die Frage, ob im Rahmen von ISEK die Lechvorstadt grundsätzlich als Sanierungsgebiet definiert werden soll/ muss, um Fördergelder zu erhalten, oder ob es auch noch andere Möglichkeiten für Stadtentwicklungsmaßnahmen gibt, die förderwürdig sind, ohne in ein enges Korsett von gesetzlichen Vorschriften gezwängt zu werden. Z.B. durch die Aufstellung einer Erhaltungssatzung oder eines kommunalen Förderprogramms für Fassadenrenovierung oder Farbgestaltung. Oder auch nur städtebauliche Einzelmaßnahmen. Auch an die Aufstellung einer Bauleitplanung mit entsprechenden Vorgaben wäre zu denken. Die förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebietes bedeutet einen erheblichen bürokratischen und kostenintensiven Aufwand für Eigentümer und Gemeinde. Eventuell entstehen Kosten für eine rechtliche und/oder steuerrechtliche Beratung. Aufwand und Nutzen sollten deshalb sorgfältig abgewogen werden.
Und noch eines gilt es zu bedenken:
Mit dem Erlass einer Sanierungssatzung beginnt die eigentliche Durchführungsphase der Sanierung. Die Gemeinde übernimmt hiermit eine gesteigerte Verantwortung für deren Ablauf, vor allem die Verpflichtung zur zügigen Durchführung. Die Frist sollte 15 Jahre nicht überschreiten und kann nur durch Beschluss verlängert werden. (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauGB). Wirft man einen Blick auf die bereits bestehenden zwei Sanierungsgebiete der Stadt Füssen, so ist diese Frist schon lange überschritten bzw. gerade abgelaufen (Sanierungsgebiet Altstadt: Satzungsbeschluss am 12.04.1999/ Sanierungsgebiet Westl. Innenstadt: Satzungsbeschluss am 02.12. 2003). Eine Fristsetzung im Satzungsbeschluss wie auch eine Fristverlängerung für beide Sanierungsgebiete konnte nicht recherchiert werden. Vgl. dazu https://www.stadt-fuessen.de/sanierungsgebiet.html

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