Sitzungsmarathon im Füssener Stadtrat

Die Anzahl und Dauer der Sitzungen des Füssener Stadtrates hat zunehmend Marathon-Charakter. Schon fünf Sonder-Stadtratssitzungen wurden im laufenden Jahr neben den monatlichen regulären Sitzungen des Stadtrates angesetzt. Und sie dauern immer länger. So endete die jüngste öffentliche Sitzung des Stadtrates am 25. September 2018 um 22:00 Uhr (Beginn 18:00 Uhr). Davor und danach tagte allerdings das Gremium noch in nichtöffentlicher Sitzung – mehr als sieben Stunden Sitzungsdauer mit insgesamt 23 Tagesordnungspunkten. Die Sitzungsvorlagen, Hintergrundinformationen und zu genehmigenden früheren Niederschriften für diese Sitzung umfassten insgesamt 310 Seiten. Und das alles wurde frühestens eine Woche vor Sitzungsbeginn, sehr vieles wenige Tage zuvor und einiges erst am Sitzungstag vorgelegt. Eine gute Vorbereitung und fundierte Meinungsbildung ist hier eine echte Herausforderung.
Dazu kommt folgendes Problem:
In einer Stadt wie Füssen mit seinen 15580 Einwohnern (Stand 30.09.2017) gibt es eine Vielzahl von Themen, die abgearbeitet werden müssen. Einige davon erlauben keinen Aufschub und müssen zeitnah beraten werden. Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, dass immer wieder zum gleichen Thema über Jahre hinweg zahlreiche Beratungstermine stattfinden, Beschlüsse nicht umgesetzt werden auch, weil sich plötzlich „neue“ Sachverhalte ergeben.
Beispiel: Der geplante neue Kindergarten
Am 26.07.2016 wird im Stadtrat die Neuerrichtung eines Kindergartens mit dem Ziel „Start im September 2017“ beschlossen. In der Sitzung am 25.09.2018 befasste sich der Stadtrat noch immer mit dem Bebauungsplan (B-Plan) des Kindergartens, der auch in dieser Sitzung noch nicht abschließend verabschiedet werden konnte. Und immer noch ist kein Spatenstich erfolgt. Neueste Prognose der Fertigstellung: Frühjahr 2020!
Chronologie: Der Stadtrat beschließt den Bau eines Kindergartens mit Familienzentrum am Standort Dr. – Enzinger – Straße und beauftragt die Planung. Wegen zu hoher Planungskosten und überarbeiteter Pläne kommt es zu weiteren Beratungsterminen. Plötzlich fällt die Entscheidung für einen anderen Standort und Veränderung der Gebäudestruktur und -größe (von 1- auf 2-Geschoße, von 2- auf 4-Gruppen). Es muss neu geplant werden. Der neue Standort liegt im Außenbereich. Ein neues B-Plan-Verfahren muss eingeleitet werden – auch weil ein ganz neues Baugebiet entstehen soll. Das Ganze soll im sog. „Beschleunigten Verfahren“ abgewickelt werden: D.h. kein Umweltbericht, keine Ausgleichsflächen und die Möglichkeit, die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes im Nachgang zu erledigen. Eine neue Gesetzgebung, die allerdings nur befristet angewendet werden kann (§13a in Verbindung mit §13b BauGB), erlaubt eine solche Vorgehensweise. Praktisch, denn das zu überplanende Gebiet befindet sich in einem Hochwasserrisikogebiet nahe des Forggensees. Zahlreiche Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit müssen mehrfach ausgewertet, abgewogen und in die Planung eingearbeitet werden. Aufgrund der Hochwasserproblematik gibt es viele Einwendungen und spezielle Vorgaben im Planverfahren. Auch von einem Normenkontrollverfahren ist die Rede.
Plötzlich neue Erkenntnisse:
Das „Beschleunigte Verfahren“ kann nun doch nicht angewendet werden. Das alternative Regelverfahren aber erlaubt nicht o.g. Ausnahmen. Es kommt zu einer weiteren Verzögerung. Mit der Ausweitung des Bauvorhabens und damit verbundenen höheren Baukosten gerät man darüber hinaus noch fast in den Zugzwang einer europaweiten Ausschreibung, die wieder eine Zeitverzögerung bedeuten würde. Dies kann vorerst abgewendet werden, da die Baukosten knapp unter der gesetzlichen Schwelle für diese Art der Ausschreibung liegen. Und zu allem Überdruss wartet man noch auf die Zusage von Fördergeldern, ohne die mit dem Bau nicht begonnen werden kann. Bis heute beschäftigte sich der Stadtrat mit diesem Thema in zwölf Sitzungen.

Fazit:
Das Beispiel Kindergarten zeigt hausgemachte Probleme auf. Zunächst stellt sich die Frage nach der möglicherweise personellen Überforderung der Verwaltung. Die zahlreichen Änderungen und Überarbeitungen der laufenden Bauleitverfahren führen zu einer Überlastung im Bauamt. Natürlich könnte man personell aufstocken. Warum hat Füssen eigentlich keinen Stadtbaumeister mehr? Und warum müssen die Planungen ständig überarbeitet werden?
Mit sorgfältiger Vorbereitung, gründlicher Recherche der anstehenden Problematiken und frühzeitiger, transparenter Einbindung der Entscheidungsgremien wie auch der Bürgerinnen und Bürger wäre schon viel gewonnen. Damit würde sich auch die Zahl der Sitzungen und Beratungstermine reduzieren, was Zeit und Kosten reduziert. Das Ganze erfordert eine strategische, konzeptionelle Vorgehensweise, die sich der Zielsetzung einer wohlüberlegten Stadtentwicklung und – planung unterordnet. Sprunghafte und spontane Richtungswechsel sind dabei ebenso kontraproduktiv wie Handeln unter Zeitdruck. Das Projekt Kindergarten ist leider kein Einzelfall in Füssen. Beispiele gibt es viele, was an den Bauleitplanungen in Hopfen, Bad Faulenbach u.a. zu beobachten ist.

Ein Kommentar zu “Sitzungsmarathon im Füssener Stadtrat

  1. Jürgen Brecht

    Meine Hochachtung für die Stadträte für ihr umfassendes ehrenamtliches Engagement. Es sind ja nicht nur Stadtratssitzungen. Ausschüsse und Beiräte gibt es ebenfalls. Ja, und am 15.11 die nächste außerordentliche Sitzung des Stadtrates.

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