Bauleitplanung: Füssen sollte Schwangau als Beispiel nehmen

In Füssen fehlt, was Schwangau jetzt praktiziert: Die Aufstellung von Bebauungsplänen für bereits bebaute Gebiete nach einem klaren Konzept und sorgfältiger Planung.
Hintergrund ist laut einem Zeitungsbericht in der Allgäuer Zeitung vom 8. August 2018 die Schaffung eines Rahmens, „um die gewachsene Struktur zu erhalten und Einfluss zu nehmen auf die künftige Entwicklung des Ortsbildes“.
Die Vorgehensweise der Schwangauer ist dabei transparent und professionell: Im Vorfeld (!) wird ein Eigentümerdialog geführt. In diesem wird festgestellt, was die Eigentümer künftig mit ihrem Grundstück machen wollen und auch herausgearbeitet, welche Strukturen erhaltenswert sind. Auch soll eine Sensibilisierung für Baukultur und Rücksichtnahme erreicht werden. Und es gibt einen Lenkungsausschuss, in dem Vertreter der Verwaltung, Gemeinderäte und die Planer gemeinsam die Zwischenergebnisse verarbeiten. Nachdem auch der Gemeinderat informiert wurde, werden in einem nächsten Schritt Planungsvorentwürfe erarbeitet. Auch in dieser Phase werden die Eigentümer beteiligt. Sodann wird ein Satzungsbeschluss im Gemeinderat gefasst. Das gesamte Prozedere soll nach einem straffen Zeitplan erfolgen und im Juni 2019 (!) zum Beschluss für drei (!) Bebauungspläne führen.

Was geschieht in Füssen?
Hier einige Beispiele:
Am 09.06.2010 beschloss der Stadtrat der Stadt Füssen den Bebauungsplan Hopfen am See
Nr. 13 – Uferstraße aufzustellen. Aktuell: Noch in der Aufstellung.
Am 31.05.2011 beschloss der Stadtrat der Stadt Füssen, einen einfachen Bebauungsplan
für die seeseitigen Flächen der Uferstraße in Hopfen am See aufzustellen (Nr. 14 – Uferstraße Süd). Aktuell: Noch in der Aufstellung.
Am 25. 06. 2013 beschloss der Stadtrat der Stadt Füssen das Verfahren zu einer ersten Änderung des Bebauungsplanes W 43 Ottostraße/Bahnhofstraße einzuleiten. Aktuell: Noch in der Aufstellung.
Am 29.09.2015 beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Am Anger im Stadtteil Bad Faulenbach. Aktuell: Qualifizierter Bebauungsplan in Aufstellung.
Auf der Internetseite der Stadt Füssen können Sie gerne die Chronologie o.g. Bauleitplanungen und weiterer nachverfolgen.

Interessant ist die Frage, warum denn in Füssen das alles so lange dauert. Bei aktuell über 20 Bauleitplanungen in Aufstellung oder Änderung könnte man schon auf die Idee kommen und nachfragen, ob das Bauamt nicht personell unterbesetzt ist oder aber auch ein Stadtbaumeister fehlt, der planerische und strategische Aufgaben wahrnimmt. Und wie steht es mit der Kommunikation und Transparenz im Vorfeld von Bauprojekten? „ Bauprojekte sind vor allem in Füssen umstritten“: Dies ist der Titel eines Artikels in der Allgäuer Zeitung vom 05. 02. 2015, in dem berichtet wird, dass die Hälfte aller Rechtsstreitigkeiten, die beim Landratsamt Ostallgäu wegen Bauangelegenheiten auflaufen, in Füssen anfallen und dass deshalb die Kreishörde in ihrer Bauabteilung jetzt eigens einen Sachbearbeiter für Füssen abgestellt hat. Zum Vergleich: Die anderen Sachbearbeiter würden mehrere Kommunen mit insgesamt bis zu 30.000 Einwohnern betreuen. Bauaumtsleiter Armin Angeringer sieht für Füssen einen Grund im „hohen Schwierigkeitsgrad“ bei der Beurteilung von Bauvorhaben, der vor allem mit dem Denkmalschutz zusammenhängt. Und: Man solle bei Bauvorhaben frühzeitig mit den Nachbarn sprechen.

Ja, frühzeitig sprechen, das halte ich in Füssen allgemein für eine längst überfällige Notwendigkeit. Das gilt aber nicht nur für Bauwerber und ihre Nachbarn, sondern vor allem für die Stadt Füssen. Diese muss frühzeitig – noch bevor Bauanträge oder allgemein Bauleitpläne im Stadtrat zur Beratung anstehen – alle Akteure (Obere Baubehörde, Verwaltung, Eigentümer, Bauwerber, Stadträte und Planer) mit ins Boot holen und am Verfahrensprozess beteiligen. So wird vermieden, dass – wie in der jüngsten Stadtrat- Sondersitzung am 24.07.2018 geschehen – ein vom Votum der Stadträte „überraschter Bauwerber“ moniert: „Das war überhaupt nicht das, was verabredet war.“ (vgl. Kreisbote v. 28. Juli 2018 „Stadtrat schlägt Kompromiss in den Wind“) Er bezog sich damit auf Gespräche mit ihm, der Verwaltung und dem Verwaltungsgericht bezüglich der Bauleitplanung für das Bauprojekt „Am Anger“ in Bad Faulenbach.

„Verabreden“ außerhalb des Stadtratsgremiums ist keine zielführende, transparente und planvolle Vorgehensweise. In einem gut strukturierten Planungs- und Entscheidungsprozess könnten Dauerkonflikte, Kosten und ein immenser Zeitverlust vermieden werden. Füssen sollte wirklich Schwangau als Vorbild nehmen!

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