Wichtig beim Bürgerentscheid: Auf Stimmzettel 3 gültige Stimmen abgeben!

Es ist nicht alltäglich in einer Kommune: Die Bürgerinnen und Bürger werden zu einem Bürgerentscheid an die Wahlurne gebeten. In Füssen soll am Sonntag, den 22. Juli 2018 über die Zukunft des Strandbades Weißensee entschieden werden.
Bürgerentscheide sind ein wichtiges demokratisches Instrument, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und dem Bürgerwillen zu entsprechen. Allerdings sollten Bürgerentscheide als
letztes Mittel angewendet werden, dann, wenn gar nichts mehr geht. Denn abgesehen von den Kosten bleibt immer ein Scherbenhaufen zurück: Der soziale Frieden ist dahin. Der Riss geht
durch die Bevölkerung, durch den Stadtrat, ja sogar durch Familien.
Und wussten Sie eigentlich, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheids nur 1 Jahr Gültigkeit hat? (Vergl. dazu Art. 18a Absatz 13 Satz 2 GO)
Für meinen Geschmack wurden zu wenige und kompetente Anstrengungen unternommen, das Problem vernünftig zu lösen. Wie dem auch sei, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Jetzt gilt es, seine Bürgerrechte wahrzunehmen.
Und das bedeutet: Gehen Sie wählen! Auch, wenn Sie nicht in Weißensee wohnen, sollten Sie sich mit dem Thema vertraut machen und sich eine Meinung bilden.

Egal, zu welchem Ergebnis Sie kommen: Auf jeden Fall ist es wichtig, dass Sie beim Wählen
auf Ihrem Stimmzettel 3 Kreuze machen.

Hier eine kurze Erklärung:
Es gibt zwei unabhängige Bürgerentscheide. Der Bürgerentscheid 1 beinhaltet das Anliegen des Bürgerbegehrens, das den Erhalt des bestehenden Kioskareals am Weißensee befürwortet.
Der Bürgerentscheid 2 beinhaltet das Anliegen des Ratsbegehrens (einer Mehrheit des Stadtrates), das die Weiterentwicklung des Strandbades in Form eines Neubaus in
der nordwestlichen Liegewiese befürwortet.
Jetzt könnte man auf die Idee kommen und fragen: „Genügt es denn nicht, meine Meinung
für Bürgerentscheid 1 oder 2 kundzutun und nur bei einem Bürgerentscheid mit “Ja” oder “Nein” zu antworten?“ Die Antwort lautet: Nein!
Einfaches Zahlenbeispiel:
5 Wähler stimmen im Bürgerentscheid 1 mit “Ja”, nur 4 dieser Wähler stimmen im Bürgerentscheid 2 mit “Nein”, 1 Wähler macht kein Kreuz beim Bürgerentscheid 2.
Weitere 5 Wähler stimmen im Bürgerentscheid 1 mit “Nein” sowie im Bürgerentscheid 2 mit “Ja”.
Ergebnis:
Bürgerentscheid 1:                                                       Bürgerentscheid 2:
5 x “Ja”        = 50%                                                          4 x “Nein”   = 44 %
5 x “Nein”   = 50%                                                          5 x “Ja”       = 56 %
Wahlbeteiligte: 10 Personen                                       Wahlbeteiligte: 9 Personen
Der Bürgerentscheid 1 hat Stimmengleichheit und damit gilt die Frage als mit “Nein” beantwortet. Bürgerentscheid 2 gewinnt mit 56 % Mehrheit.

Also: Möchten Sie beim Bürgerentscheid 1 mit “Ja” stimmen, müssen Sie auf jeden Fall beim Bürgerentscheid 2 mit “Nein” stimmen oder umgekehrt. Damit verleihen Sie Ihrem “Ja” oder “Nein” mehr Gewicht.

Man muss auch wissen:
Damit ein Bürgerentscheid überhaupt im Sinne der jeweiligen Frage entschieden wird,
genügt es nicht, dass die Mehrheit der gültigen Stimmen mit “Ja” geantwortet hat. Es kommt auch auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen an: Diese muss in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20% der Stimmberechtigten betragen. Das sind in Füssen bei
15425 Einwohnern und 11895 Wahlberechtigten mindestens 2379 erforderliche “Ja”-Stimmen.

Und was ist mit der dritten Stimme?
Für den (durchaus nicht seltenen) Fall, dass sowohl beim Bürgerentscheid 1 wie auch beim Bürgerentscheid 2 jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit “Ja” oder “Nein”entschieden hat, also sozusagen ein „Doppelsieg“ oder eine “Doppelniederlage” vorliegt, muss eine Stichwahl erfolgen. Diese wird mit der sog. „Stichfrage“ durchgeführt, die Sie auf dem Wahlzettel unten beantworten müssen. Hier sind Sie aufgefordert, noch einmal klar zu stellen, ob Sie in einem solchen Fall für Bürgerentscheid 1 oder Bürgerentscheid 2 stimmen.
Diese Frage müssen Sie unbedingt beantworten, unabhängig davon, was Sie oben angekreuzt haben! Denn beim dritten Kreuz reicht eine einfache Mehrheit für die Entscheidung! Es gibt also keine erforderliche Mindestanzahl an abgegebenen Stimmen!
Im schlimmsten Fall entscheidet hier eine wesentlich geringere Anzahl von Wahlbeteiligten über den Ausgang des Bürgerentscheides!

Und noch etwas zur Ergänzung: Auf keinen Fall irgendetwas handschriftlich auf dem Stimmzettel vermerken. Dann ist dieser in seiner Gesamtheit ungültig. Auch wenn richtig angekreuzt wurde. Und ebenso ratsam: Nichts durchstreichen.
Das wird ebenso als ungültig gewertet und veringert so die absolute Wahlbeteiligung.

Ich wünsche Ihnen eine gute Wahl!

 

2 Kommentare zu “Wichtig beim Bürgerentscheid: Auf Stimmzettel 3 gültige Stimmen abgeben!

  1. Höß

    Hallo Frau Fröhlich, danke für Ihren Beitrag.
    Wissen Sie von den Informationsveranstaltungen der “Stadträte Füssen” gestern am Strandbad und am Montag im Soldatenheim? Sind Sie da auch dabei? Ich finde die Anzeigen sehr verwirrend. Gestern sprach der Herr BGM im Namen der Stadt und “Wir”. Es war eine Leinwand aufgestellt auf der Terrasse von Herrn Sentürk. Die Informationen gab der BGM. “Die Stadträte” waren anwesend.
    Ich denke es handelt sich um eine amtliche Handlung, dann hätten aber auch die Interessen der Befürworter des Bürgerbegehrens gehört werden können. Naja….

    Außerdem habe ich heute im Internet bei der Stadt Füssen Strandbad entdeckt, dass nicht der ursprüngliche Bebauungsplan vom 25.07.2017 sondern ein geänderter vom 03.07.2018 hinterlegt ist. Ist das während der Bürgerentscheidphase möglich?
    Braucht man hierfür nicht einen Stadtratsbeschluss? Auch das finde ich sehr verwirrend, während einer Wahl.

    VG Martina HÖß

    Reply
    1. Christine Fröhlich Post author

      Hallo Frau Höß,
      Zunächst einmal danke, dass Sie meinen Blog-Beitrag gelesen und einen Kommentar abgegeben haben. Zu Ihren Fragen: Die Informationsveranstaltungen der “Stadträte Füssen” sind im Rahmen des Ratsbegehrens eine gem. Artikel 18a Absatz 15 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) legitime Veranstaltung. Es ist keine – wie Sie es ausdrücken – amtliche Handlung, sondern die Möglichkeit, die im Gemeinderat vertretenen Auffassungen zum Ratsbegehren darzustellen. Der Bürgermeister ist Teil des Stadtrates (vgl. § 1 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeinderechts), als solcher stimmberechtigt und ebenso berechtigt, die Auffassungen des Ratsbegehrens bei einer solchen Informationsveranstaltung vorzutragen. Das Ratsbegehren basiert auf einem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates. D.h. auch Stadträte, die dagegen gestimmt haben, müssen den Beschluss zur Durchführung eines Ratsbegehrens mit entsprechender Fragestellung akzeptieren. Das ist unser Verständnis von Demokratie. Was aus dem Beschluss nicht zwingend folgt, ist, dass alle Mitglieder des Stadtrates die Auffassungen des Ratsbegehrens mittragen und vertreten müssen. Das kann eine Erklärung für die Abwesenheit einiger Stadträte bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung sein.
      Zum 2. Teil Ihres Anliegens kann ich Ihnen nur bestätigen, dass auf der Webseite der Stadt Füssen die veröffentlichte Planzeichnung nicht derjenigen Planzeichnung entspricht, die am 25.07.2017 Gegenstand des beschlossenen Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebaungsplanes”Weißensee-Strandbad” war und auf den 3. 7. 2018 datiert ist. Ich werde mich um eine Klärung dieses Sachverhaltes bemühen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Christine Fröhlich

      Reply

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