Bürgerfragestunde alle 2 Monate

Dass in der Stadt Füssen zäh um Bürgerbeteiligung gerungen werden muss, zeigte sich wieder einmal in der letzten Stadtratssitzung am Dienstag, den 24. April 2018.
Unter Tagesordnungspunkt 5 wurde der Antrag der Fraktion der Freien Wähler Füssen Nr. 617 vom 22. Januar 2018 (!) auf eine Bürgerfragestunde zur Beratung und Beschlussfassung behandelt.
Der Antrag lautete wie folgt:
„ Die Bürgerfragestunde findet ab sofort zu Beginn jeder regulären Stadtratssitzung um 17:00 Uhr für eine begrenzte Zeit von 15 Minuten statt. Diese Regelung wird in die Geschäftsordnung aufgenommen.“
Begründung:
1. Beschluss des Stadtrates vom 27.05. 2014: „Nach weiterer eingehender Beratung beschließt
der Stadtrat mit 17 : 3 Stimmen eine Bürgersprechstunde probeweise für ein Jahr
durchzuführen. Habe es sich dann bewährt, wäre es möglich, diese in die Geschäftsordnung
aufzunehmen.“ Dieser Beschluss ist so wie vorgesehen nicht umgesetzt worden und muss
deshalb neu behandelt werden.
2. Es ist nicht zielführend, immer wieder in den Stadtratssitzungen unter TOP „ Anträge,
Anfragen“ an die Bürgerfragestunde erinnern zu müssen und diese einzufordern. Dieses
Thema sollte auch im Hinblick auf die entsprechende Außenwirkung abschließend
behandelt werden.
3. Eine öffentliche Bürgerfragestunde ist mit der Bürgersprechstunde beim Bürgermeister
nicht zu vergleichen. Die Bürgerfragestunde kann als Ermunterung angesehen werden,
die öffentlichen Stadtratssitzungen zu besuchen. Dies und die Möglichkeit, öffentlich und
direkt Fragen und Anregungen gegenüber Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat
vorzubringen, ist praktizierte Bürgernähe und -beteiligung.
4. Eine Zeit von 15 Minuten bei jeder Stadtratssitzung ist vertretbar, angesichts der
Tatsache, dass die oft lange Sitzungsdauer nicht nur der Fülle der Themen, sondern
auch manchmal unnötig langer Redebeiträge bzw. Diskussionen geschuldet ist.
Bei ein wenig mehr Disziplin sind diese 15 Minuten keine Zusatzbelastung.
5. Die Platzierung am Beginn der Sitzung hat den Vorteil, dass man die 15 Minuten
konsequenter einhalten kann und zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung
jedem Sitzungsteilnehmer eine kurze Erholungspause bleibt.
Die Bürger haben außerdem die Möglichkeit, zu den aktuell behandelten Themen vorab
Wünsche oder Anregungen vorzutragen.
Der erste Redebeitrag war von Stadträtin Christine Fröhlich (FWF), die als Antragsstellerin insbesondere auch auf die Sitzungsvorlage, die jeder Stadtrat zu den einzelnen Themen bekommt einging.
„Neben der im Antrag der FWF stehenden Begründung möchte ich noch Folgendes ausführen, insbesondere als Antwort auf die uns vorliegende Sitzungsvorlage:
Zunächst möchte ich die Verwaltung an die geltende Geschäftsordnung des Stadtrates erinnern, zuletzt geändert am 27.07. 2016: Insbesondere steht unter § 24 Tagesordnung,
dass schriftliche Sitzungsvorlagen ein Pro und Contra für und gegen den Beschluss enthalten sollen. Dies wurde von Ihnen nicht berücksichtigt. Der Sachverhalt wurde einseitig und nicht der Wahrheit entsprechend im Sinne einer Beeinflussung der Willensbildung nach dem Willen der Verwaltung vorgenommen.
Dass keine der von Ihnen zitierten Allgäuer Städte eine Bürgerfragestunde in der Geschäftsordnung aufgenommen hat, entspricht nicht den Tatsachen. Die Stadt Lindau
bietet eine Bürgerfragestunde an und regelt das in ihrer Geschäftsordnung § 33.
Wenn Sie schon Städte nennen, die keine Regelung haben, sollten Sie auch erwähnen, dass es sehr wohl bayerische Städte mit Regelungen in ihren Geschäftsordnungen gibt. Beispiele hierfür wären Gauting, Germering, Neufahrn, Markt Erlbach, Passau oder Aschaffenburg.
Eine Aufnahme in die Tagesordnung von Stadtratssitzungen wurde von den FWF nicht beantragt. Ihre Formulierung in der Sachverhaltsdarstellung lässt diesen Eindruck erwecken.

Sie verweisen auf die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages, die keine Bestimmung zur Bürgerfragestunde enthält. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass nicht im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Gemeinden ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) zum Thema Bürgerfragestunde hin. (Drucksache 17/9184) v. 26. 11. 2015. In dieser wird ausdrücklich eine Bürgerfragestunde vor oder nach einer Gemeinderatssitzung für zulässig erklärt. Nichts anderes haben die FWF beantragt.
Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung auf  15 Minuten Bürgerfragestunde pro Quartal möchte ich Folgendes anmerken: 60 Minuten Fragezeit auf ein Jahr gesehen ist für mich ein Armutszeugnis für eine Stadtverwaltung, die sich mit dem Prädikat Bürgernähe schmückt.
Die Regelmäßigkeit der Bürgerfragestunde  vor jeder Stadtratssitzung sowie die Verankerung in der Geschäftsordnung unterstreicht den Stellenwert, dem die Stadt Füssen der Bürgernähe einräumt. Außerdem können Bürger zu den aktuellen Themen Anfragen oder Wünsche vorbringen.
Ich bitte deshalb, dem Antrag der FWF zuzustimmen und die Aufnahme der Bürgerfragestunde in die Geschäftsordnung unter B III § 34 mit der Überschrift „Bürger/-innen – Fragestunde“ vorzunehmen mit folgendem Wortlaut : (Bsp. Stadt Germering)
`Zuhörer/-innen können zu Beginn einer Stadtratssitzung kurze Fragen in allen öffentlichen Angelegenheiten, welche die Stadt berühren, an den/die Vorsitzende/n und an einzelne Stadtratsmitglieder stellen. Eine Aussprache über die Antwort findet nicht statt. Die Fragenden können jedoch eine Zusatzfrage stellen. Sofern eine erschöpfende Auskunft erst nach Aktenprüfung erfolgen kann, ist die Frage binnen 14 Tagen schriftlich zu beantworten. Die Fragestunde soll die Dauer von 15 Minuten nicht überschreiten.`„

Bürgermeister Paul Iacob (SPD)
entgegnete, dass er ganz im Sinne der Geschäftsordnung gehandelt hätte. Im Antrag der FWF stehe ja schon das Pro und die Verwaltung hätte in der Sitzungsvorlage das Contra geliefert. Im Fall Lindau hätte wohl die Verwaltung eine falsche Auskunft bekommen. Für Stadtrat Heinz Hipp (CSU) war es klar, dass Bürgernähe wichtig ist und dass der frühere Beschluss des Stadtrates zur Bürgerfragestunde nicht umgesetzt wurde. Er frage sich allerdings, ob man eine solche überhaupt brauche, da es ja schon andere Möglichkeiten wie Bürgerversammlung und Bürgersprechstunde gäbe. Für die Fraktion der SPD sprach Stadtrat Wolfgang Bader, die die Bürgerfragestunde wie beantragt unterstütze, jedoch einen Turnus von 2 Monaten „ in allen Monaten mit gerader Zahl“ vorschlug.
Es entspann sich noch eine Diskussion, ob man eine Regelung zur Bürgerfragestunde in die Tagesordnung bzw. in die Geschäftsordnung mit aufnehmen solle. Stadtrat Niko Schulte (CSU) plädierte für eine schnelle Abstimmung, da es am heutigen Tag Wichtigeres gäbe, über das noch beraten werden müsse.

Die monatliche Bürgerfragestunde, wie im Antrag der FWF gefordert, wurde mit 14: 6 Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde der 2- Monatsrhythmus mit 14: 6 Stimmen befürwortet.
Ebenfalls mit 14: 6 Stimmen wurde die Aufnahme in die Geschäftsordnung abgelehnt, jedoch der Wortlaut (s.o.)  – wie von den FWF vorgeschlagen – in den Beschluss mit aufgenommen.

Ein Kommentar zu “Bürgerfragestunde alle 2 Monate

  1. Jürgen Brecht

    Sehr geehrte Frau Fröhlich, es ist ein große Verbesserung, die die Freien Wähler hier bewirkten. Statt in ungewissen Abständen am Ende der Stadtratssitzung, welche teils lange dauern, kann der fragende Bürger nun planbar am Anfang der Sitzung sich äußern.

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