Strandbad Weißensee wird zur Zerreißprobe

12:12 – denkbar knapp wurde der parteiübergreifende Antrag zur Beendigung aller laufenden Verfahren zum Strandbad Weißensee in der letzten Sitzung des Stadtrates am 30. Januar 2018 abgelehnt. Die Diskussion um den geplanten Neubau wurde zur Zerreißprobe – nicht nur innerhalb und zwischen den Fraktionen sondern auch zwischen Stadtpolitik und Bürgerwille.
Was ist der Hintergrund?
Am 25. Juli 2017 beschloss der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit 19:1 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Strandbad Weißensee“.
Siehe dazu Sitzungsprotokoll vom 25. Juli 2017: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2017/20170725_Stadtrat.pdf
Siehe dazu Bebauungsplan Weißensee-Strandbad: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtbauamt/Bauleitplanung/Wsee_17_Strandbad/fr%C3%BChzeitige_Beteiligung/B-Plan_Wei%C3%9Fensee-Strandbad_-_SATZUNG.pdf
Am gleichen Tag erfolgte anschließend in nichtöffentlicher Sitzung die Präsentation zweier Konzepte für den Neubau – vorgetragen von den jeweiligen Bauwerbern, mit dem Ergebnis, dass der Stadtrat mehrheitlich eines der beiden Modelle favorisiert hat.

Dieser Beschluss war der vorläufige Schlusspunkt einer jahrelang währenden Debatte um die
Zukunft des Weißenseer Strandbades – auch im Hinblick auf ein baldiges Auslaufen des Pachtvertrages (Ende Saison 2017). Denn das bestehende Kioskgebäude weist lt. Aussagen der Stadt Füssen „erhebliche technische Mängel und funktionale Defizite“ in einer Weise auf, „dass eine dauerhafte Nachnutzung im Rahmen einer Neuverpachtung nicht mehr gewährleistet ist“.
Vgl. dazu: https://www.stadt-fuessen.de/strandbad.html
Einig war man sich eigentlich darüber, dass ein Neubau erforderlich ist. Deshalb beschloss der Stadtrat auch in seiner Sitzung vom 25.10.2016 „im Bereich des Freibades Weißensee, eine Ausschreibung zu veranlassen, in der das Gelände auf Erbpacht vergeben wird zur Errichtung eines gastronomischen Betriebes“. Bis Ende Januar 2017 sollten dem Stadtrat entsprechende Bewerbungen vorgelegt werden.
Vgl. dazu:  https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2016/20161025_Stadtrat_Internet.pdf
Man war auf einem guten Weg. Allerdings herrschte von da ab laut Aussage des Vorsitzenden des Tourismusvereins Weißensee, Ralph Söhnen, Sendepause zwischen den Weißenseern und der Stadt Füssen. Dazu muss man wissen, dass für viele Weißenseer Vereine der Musikpavillon am Kiosk  „ihr Herzstück“ und „der Kultur- und Veranstaltungsmittelpunkt“ ist.
(Vgl. Allgäuer Zeitung online v. 29.08.2017:     https://www.all-in.de/nachrichten/lokales/Weissenseer-Vereine-wollen-ihren-Pavillon-retten;art26090,2497566

Die Suche nach potentiellen Investoren erfolgte in Form einer Anzeige in der Allgäuer Zeitung am 25. Februar 2017 mit einer Bewerbungsfrist zum 31. März 2017. Sie lautete: „Vergabe eines Grundstücks der Stadt Füssen … im Erbbaurecht zum Bau und Betrieb einer Gaststätte mit Kiosk am Weißensee…. Grundstücksgröße ca. 400m2 (Der bestehende Kiosk ist abzureißen).“
In den folgenden Monaten wurden nun mit zwei Bewerbern, der Stadt Füssen und dem
Landratsamt diverse Gespräche geführt und an dem Konzept gefeilt. Aufgrund der sensiblen Lage und der Anforderungen an die Mindestgröße wird seitens des Landratsamtes Ostallgäu am Ende eine Lösung in Form einer Bauleitplanung gefordert. Und am 3. Juli 2017 (!) wird eines klar: „Eine Situierung eines Neubaus entsprechend des Bestandes direkt am Bach wird als nicht mehr möglich eingestuft (kartiertes Biotop, wasserrechtliche Anforderungen)“ und eine neue Standortüberlegung für den Kiosk am Strandbad Weißensee wird als sinnvoll erachtet. Das Landratsamt hat auch schon eine Lösung: Die neue Gastronomie kann am westlichen Rand des Parkplatzes und in nördlicher Randlage zur Liegewiese entstehen. Vgl. dazu: https://www.stadt-fuessen.de/strandbad.html

Jetzt geht alles in Windeseile: Der Entwurf des Bebauungsplanes wird überarbeitet und die Bauwerber müssen ihre Konzepte anpassen. Das Zeitkorsett ist eng: Denn am 25. Juli 2017 (!) soll in öffentlicher Sitzung des Stadtrates die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen werden und anschließend in nichtöffentlicher Sitzung die Konzepte der zwei Bewerber dem Stadtrat präsentiert werden. Das Ergebnis ist bekannt. Siehe oben!

In den Monaten danach formierte sich großer Widerstand insbesondere seitens der Weißenseer Vereine und Bürger gegen dieses Projekt. Sie fühlten sich von der neuen Situation überrumpelt. Insbesondere die Zukunft des Musikpavillons und ihrer Veranstaltungen liegt ihnen am Herzen. In  einer nachgeschobenen Gesprächsrunde mit den Vereinsvorsitzenden Weißensee, der Stadt Füssen, einigen Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern des Landratsamtes am 20.September 2017 wurde über mögliche Alternativen und Standorte diskutiert, insbesondere, ob der Musikpavillon im Bestand bleiben oder versetzt werden sollte. Aber auch der neue Standort sowie das Gastronomiekonzept des favorisierten Bewerbers blieb seitens der Weißenseer umstritten. Zuletzt gipfelte der Widerstand in der Forderung nach Erhalt und Sanierung der bestehenden Gebäude durch die Stadt Füssen und Neuverpachtung des Kiosk. Denn eines wurde auch klar: Es besteht nach wie vor Bestandsschutz aller Bauten am alten Standort.
Über 1000 Unterschriften wurden gesammelt, Bürgerinformationsveranstaltungen und Plakataktionen durchgeführt. Die Diskussionen wurden immer emotionaler und machten auch vor dem Stadtratsgremium nicht halt. Am Ende stand oben erwähnter parteiübergreifender Antrag, dass die Beschlüsse des 25. Juli 2017 bis auf weiteres aufgehoben werden sollten. Die Abstimmung im Stadtrat ergab eine Pattsituation (also Ablehnung des Antrags) zwischen den Befürwortern, die die eingeleiteten Maßnahmen weiterführen  und den Gegnern, die zunächst das Bebauungsplanverfahren stoppen wollten.
Auf Antrag von Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) wurde  namentlich abgestimmt.
Für den Antrag stimmten:
Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) sowie die Stadträte Heinz Hipp, Michael Schmück,  Peter Hartung, Andreas Eggensberger, Dr. Christoph Böhm (alle CSU), Dr. Martin Metzger (BFF), Magnus Peresson (UBL), Herbert Dopfer, Bernhard Eggensberger und Christian Schneider (alle Füssen-Land) sowie Winfried Gößler (Grüne).
Abgelehnt wurde der Antrag von:
Bürgermeister Paul Iacob (SPD), Stadträtinnen Brigitte Riedlbauer, Dagmar Rothemund (beide SPD), Ursula Lax (CSU), Dr. Anni Derday und Kristina Reicherzer (beide FWF) sowie den Stadträten Jürgen Doser (FWF), Lothar Schaffrath, Georg Waldmann und Wolfgang Bader (alle SPD), Niko Schulte und Michael Jakob (beide CSU).
Abwesend:  Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD).

Nachtrag von Christine Fröhlich:
Zur Begründung meiner Entscheidung führe ich Folgendes an: Offensichtlich resultieren alle aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Zukunft des Strandbades Weißensee in der mangelnden Kommunikation, Transparenz und fehlenden Professionalität bei der Umsetzung
des Projektes seitens der Stadt Füssen.
Im Ergebnis haben wir einen quer durch alle Fraktionen gespaltenen Stadtrat, lautstarke Proteste in der Bevölkerung und einen Investor, der zu Unrecht in die Mühlen der oft unsachlich, emotional und persönlich geführten Auseinandersetzung gerät. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Bauleitplanung und ein solide geführte Verhandlung und Vorbereitung weiterer Schritte – ohne dabei die Option eines Neubaus zu verwerfen – wäre für mich zielführend gewesen. Denn die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Beratung und Beschlussfassung zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu setzen, bevor das zugrundeliegende Neubaukonzept detailliert geklärt ist, war nicht zielführend. So wurden erst im Anschluss an den Beschluss die Konzepte zweier Bewerber dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung präsentiert. Offiziell noch nicht einmal der Bevölkerung. Dabei waren wichtige Punkte, die sich erst aus den Diskussionen im Nachgang ergaben, noch gar nicht im Fokus. So z.B. der Erhalt des Musikpavillons oder die  Reduzierung der Grundstücksgröße für den Neubau.
Jetzt wird ein Bürgerbegehren angestrebt und ich bedaure, dass es soweit kommen musste.
Am Ende wird viel Zeit vertan, unnötig Kosten verursacht und der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt.

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