Wahlhelfer bekommen Obulus

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In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 16. Januar 2016 wurde darüber beraten, ob zukünftig die Wahlhelfer einen kleinen Obulus, genannt Erfrischungsgeld, bekommen.
Von der Verwaltung vorgeschlagen wurden 30,00 Euro pro Wahlhelfer pro Wahl.
Was käme da an Kosten auf die Stadt zu?
Dazu muss man unterscheiden:
Bei Bundeswahlen (alle 4 Jahre) können gezahlte Erfrischungsgelder auf Antrag in Höhe von 35,00 Euro für den Wahlvorsitzenden und 25,00 Euro für die sonstigen Wahlhelfer erstattet werden.
Bei Europawahlen (alle 5 Jahre) gibt es derzeit pauschal 21,00 Euro für alle Wahlhelfer.
Man geht davon aus, dass aber bei der nächsten Europawahl dieser Satz entsprechend der
Bundeswahl auf 25,00 Euro erhöht wird.
Bei Landes- und Bezirkstagswahlen (alle 5 Jahre) gibt es eine allgemeine Kopfpauschale je
Wahlberechtigte ersetzt, unabhängig davon, ob Erfrischungsgeld gezahlt wird.
Bei Kommunalwahlen (alle 6 Jahre), die in Bayern als Kombination von Kreistags- und Gemeindewahlen stattfinden, übernimmt der Kreis die Hälfte der insgesamt angefallenen Wahlkosten. Wird ein Erfrischungsgeld gezahlt, wird also die Hälfte davon vom Kreis erstattet.

Im Ergebnis müsste die Stadt bei Gewährung von Erfrischungsgeld die Kosten bei Landes- und Bezirkstagswahlen zu 100%, bei Kommunalwahlen zu 50% übernehmen. Bei Bundes- und Europawahlen wäre es ein Nullsummenspiel, vorausgesetzt man zahlt nicht mehr als 25,00 Euro.
Es gab eine kurze Diskussion um das für und wider von Erfrischungsgeldern. Stadtrat Peter Hartung (CSU) berichtete vom eigenen Einsatz als Wahlhelfer und die Stimmung vor Ort.
Nachdem z.B. städtische Angestellte als Wahlhelfer Freizeitausgleich gewährt bekommen, gehen alle sonstigen Wahlhelfer leer aus. Hier würde schon ab und an mal Unmut geäußert.
Bürgermeister Paul Iacob (SPD) berichtete von den immer größer werdenden Schwierigkeiten, überhaupt Wahlhelfer zu rekrutieren. Frau Dr. Anni Derday (FWF) gab zu bedenken, dass 25,00 Euro auch kein Anreiz wären, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Sie glaube, dass die Leute dieses Ehrenamt auch so gerne übernehmen.

Zur Erklärung:
Bei der Tätigkeit als Wahlhelfer handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Finden sich nicht genug freiwillige Helfer, so kann jeder, der wahlberechtigt ist, zur Übernahme eines Wahlehrenamts verpflichtet werden. Die Übernahme kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.
Wichtige Gründe sind u.a.:
– dringende berufliche oder familiäre Gründe
– Krankheit oder körperliche Beeinträchtigung
– ein anderer wichtiger Grund, der den Wahlberechtigten an der ordnungsgemäßen Ausübung
des Amts hindert.
Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die zuständige Wahlbehörde. Der Wahlberechtigte ist dafür darlegungspflichtig.“
(Quelle: https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/141865379507 )

Der allgemeine Tenor im Ausschuss war jedoch, durch ein Erfrischungsgeld den Wahlhelfern eine gewisse Anerkennung zu gewähren. Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) schlug deshalb vor, dann aber nur ein  Erfrischungsgeld von 25,00 Euro je Wahlhelfer zu gewähren, damit man wenigstens nicht bei Bundes- und Europawahlen draufzahlen müsste.
Bei einer geschätzten Zahl von ca. 168 benötigten Wahlhelfern in Füssen für die Landtags- und Bezirkstagswahl würde dann der Haushalt mit 168 x 25,00 Euro = 4200 Euro alle 5 Jahre belastet und bei der Kommunalwahl mit ca. benötigten 200 Wahlhelfern mit
200 x 25,00 Euro : 2 = 2500 Euro alle 6 Jahre.
Diesem Vorschlag schloss sich das Gremium letztendlich mit 12:0 Stimmen an.
Anwesend waren: Die Stadträtinnen Brigitte Riedlbauer (SPD), Dagmar Rothemund (SPD), Ursula Lax (CSU), Dr. Anni Derday (FWF) und Christine Fröhlich (FWF) sowie die Stadträte Heinz Hipp (CSU), Peter Hartung (CSU), Niko Schulte (CSU), Wolfgang Bader (SPD, Herbert Dopfer (FÜS-Land) und Christian Schneider (FÜS-Land).

6 Kommentare zu “Wahlhelfer bekommen Obulus

    1. Christine Fröhlich Post author

      Freue mich über jeden Kommentar. Würde gerne wissen, was Sie mit “relativieren” meinen.
      Das wäre dann für den Leser verständlicher. Vielen Dank nochmals für Ihre Meinung.

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  1. Jürgen Brecht

    Danke für diesen interessanten und informativen Bericht. Nur eine kleine Korrektur: Die Wahlen zum bayerischen Landtag und zu den Bezirken findet alle fünf Jahre statt (nicht alle vier).

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  2. uli72 (tutli)

    Wenn man die Ausgaben von “nur” 4200 oder 2500 Euro je Wahl sieht, dann finde ich, dass der Betrag je Wahlhelfer höher sein dürfte. Denn das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die aber eben auch recht zeitintensiv ist und eben an einem Sonntag erfolgt. Dürfte man da nicht etwas großzügiger sein? Erfrischungsgetränke, Mittagsessen, Abendbrot, An- und Abfahrt und der Aspekt der Anerkennung sind doch mehr wert, finde ich.

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    1. Christine Fröhlich Post author

      Ich wünschte auch, dass Wahlhelfer besser entlohnt würden. Zur Zeit wird das aber als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft und laut Art. 19 Gemeindeordnung ist ein Gemeindebürger sogar verpflichtet, gemeindliche Ehrenämter zu übernehmen. Ablehnung ist nur aus wichtigem Grund möglich und kann sogar bei Ablehnung ohne wichtigen Grund mit einem Ordnungsgeld bis zu fünfhunderrt Euro belegt werden. Ganz schön heftig. Für Füssen mit seinen “leeren Kassen” ist die jetzige Regelung – denk ich – in Ordnung. Allerdings könnte man grundsätzlich schon darüber diskutieren, wenn man bedenkt, wofür oft sonst öffentliche Gelder ausgegeben werden

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