ISEK muss transparenter werden!

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Haben Sie schon einmal etwas von ISEK gehört?
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept ist die Grundlage für ein von Bund und Ländern initiiertes Städtebauförderungsprogramm, genannt „Stadtumbau“, das zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels in den Kommunen beitragen soll.
„Die Kommune formuliert im ISEK die städtebaulichen Leitvorstellungen angesichts der veränderten Entwicklungen. Aufgabe des ISEKs ist u.a. die Fördergebiete des Stadtumbaus zu bestimmen und die relevanten Handlungsfelder und erforderlichen Maßnahmen aus den Zukunftsperspektiven und Entwicklungsvorstellungen der Gesamtgemeinde abzuleiten. Im ISEK sind die aus der Bestandsanalyse und einer Bewertung abgeleiteten Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet schriftlich und zeichnerisch darzustellen. Seiner Rechtsnatur nach ist das ISEK eine von der Gemeinde beschlossene informelle Planung.“ Quelle:
https://www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/stadtumbau/index.php

Auch die Stadt Füssen hat beschlossen, ein ISEK zu erstellen, um Fördermittel zu erhalten.

Neueste Aktivität in diesem Zusammenhang: Für das ehemalige Hanfwerkeareal (Magnuspark) soll geprüft werden, ob eine Neuausweisung als Sanierungsgebiet gem. § 136 ff. BauGB möglich ist und eventuell die Aufnahme in das ISEK. Gem. § 141 BauGB sind zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes vorbereitende Untersuchungen (VU) notwendig, die von der Gemeinde zu veranlassen sind. Der Einleitungsbeschluss für diese VU war Gegenstand der  Stadtratssitzung am 19. 12. 2017, der mit 18:0 Stimmen befürwortet wurde.
Nicht anwesend waren: Stadträtinnen Dr. Anni Derday (FWF), Kristina Reicherzer (FWF) und Ilona Deckwerth (SPD), Stadträte Jürgen Doser (FWF), Dr. Martin Metzger (BFF), Magnus Peresson (UBL) und Winfried Gößler (Grüne)

Worauf nun im weiteren Verlauf zu achten ist:
(1) Dass gem. § 137 BauGB die Sanierung möglichst frühzeitig mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen erörtert wird.
(2) Dass die Maßnahmen in eine gewünschte städtebauliche Entwicklung münden und die
Vorstellungen der Stadt Füssen und aller Akteure mit einfließen.
(3) Dass vor allem die nicht genehmigte Verfüllung des ehemaligen Mühlkanals gem. der Aufforderung des Landratsamtes rückgebaut wird. In der Stadtratssitzung vom 25. 07. 2017 war die Wiederöffnung des Mühlbachs u.a. eine zugesagte Maßnahme, die bei der Entwicklung eines städtischen Rahmenplans für den Magnuspark berücksichtigt werden sollte.
(3) Dass die allgemeinen Bedingungen für ISEK erfüllt werden. In der VV 2013 (Art. 5)  Stadtumbau heißt es: „Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind (§ 171 b BauGB)“.
Fördervoraussetzung bei ISEK ist neben der Bürgerbeteiligung auch die Integration von Fachbereichen vor Ort wie  Landschafts- und Verkehrsplanung, Tourismus, Einzelhandel, Umweltplanung, Sozial- und Wirtschaftswissenschaft, die Immobilien- und Energiewirtschaft, usw. (Quelle siehe oben!)
(4) Dass die Fördergelder der gerechten Verwendung zugeführt werden. (Aktuell muss die Stadt in Vorleistung gehen!)

In einem Sachstandsbericht zu ISEK in der Stadtratssitzung am 19.12. 2017 wurde von mehreren Besprechungen mit dem beauftragten Planungsbüro Kling Consult, der Regierung von Schwaben sowie den Projektbeauftragten der Stadt Füssen berichtet. Für die Arbeitsgruppe ISEK wurden zwei Nachfolger für die ausgeschiedenen Stadträte Andreas Ullrich (FWF) und Jörg Umkehrer (Grüne) vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. Diese sind: Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) und Winfried Gößler (Grüne). Stadträtin Christine Fröhlich (FWF) mahnte die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung an. Dies bedeute eine Beteiligung im Entwicklungsstadium und nicht erst dann, wenn bereits die Weichen unwiederbringlich gestellt seien.
In diesem Zusammenhang erkundigte sie sich auch zum Sachstand Bebauungsplan W60-Sonnenstraße Ost (Guggemoswiese). „Dieser hat mit ISEK nichts zu tun.“ lautete die Antwort von Bürgermeister Paul Iacob (SPD). In der Sitzung konnte leider nicht umgehend der Gegenbeweis geführt werden, aber auf der Webseite der Stadt Füssen findet sich zum Thema Bauleitplanung folgendes Zitat:
„Im Rahmen der Vorbereitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) durch das Büro LARS consult GmbH sowie der Erörterung der potenziellen städtebaulichen Maßnahmen wurde die Entwicklung des Bereiches der Guggemoswiese als eine Maßnahme der 1. Priorität eingestuft. Das äußerst stadtzentrumsnahe Grundstück stellt eine wichtige Entwicklungsfläche im Rahmen der städtebaulichen Innenentwicklung der Stadt Füssen dar.“ (Quelle: https://www.stadt-fuessen.de/5327.html )
Das wirft Fragen auf:
Fehlt der Überblick, was alles unter ISEK läuft?
Ist ISEK nur ein Feigenblatt für Projekte, die man auf den Weg bringen will?
Wird ISEK nur zitiert, wenn etwas nicht vorwärts geht (vgl. Diskussion zum Verkehrskonzept: Artikel in der Allgäuer Zeitung v. 14. 09. 2017 „Wer hat`s erfunden?“ Bürgermeister Iacob versichert: Solche Arbeiten wolle man angehen, sobald man im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgenommen sei.)?
Wie steht es wirklich um die Beteuerung, dass die Bevölkerung frühzeitig eingebunden wird?
(Bereits in der Stadtratssitzung am 28.07. 2015 wurde ISEK im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Realisierungswettbewerb zur Guggemoswiese erwähnt.)
„Auch die Werbegemeinschaft Füssen bemüht sich seit längerem um eine frühzeitige Beteiligung bei ISEK.“ so 1. Vorsitzender Alexander Mayerhofer auf Nachfrage.
Man darf gespannt sein, ob es bei der Zusage von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) bleibt,
im Frühjahr 2018 die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von ISEK zu ermöglichen.
Eigentlich sollte die Bevölkerung grundsätzlich einmal über ISEK aufgeklärt werden.
Vor allem auch, welche Planungskosten der Stadt im Rahmen von ISEK bereits entstanden sind, wer genau an der Planung von ISEK eingebunden ist und welche Projekte darunter fallen.
Es gilt: ISEK muss transparenter werden!

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