Wer bekommt wie viel?

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Eine Gemeindeverwaltung hat sich entweder mit übertragenen oder eigenen Angelegenheiten
zu befassen. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises hat sie sog. Pflichtaufgaben zu erfüllen (z.B. Schaffung von Einrichtungen für die Trinkwasserversorgung). Daneben gibt es
die freien (freiwilligen) Selbstverwaltungsaufgaben, für die es keine inhaltlichen Vorgaben durch Rechtsvorschriften gibt. Lediglich durch Satzungen oder Richtlinien, die die Gemeinde erlässt, gibt es eine rechtliche Selbstbindung.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 12. Dezember 2017 wurde
nun aufgrund der Sportförderungsrichtlinie der Stadt Füssen vom 29.06.2011 (SportFörRi)
(https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Sportfoerderungsrichtlinien_20110629.pdf)
über die Vergabe von Zuschüssen für die Füssener Sport- und Schützenvereine beraten.  Diese Zuschüsse zählen zu den sog. „Freiwilligen Leistungen“, über die der Stadtrat im Rahmen der alljährlichen Haushaltsberatungen entscheidet. Für 2017 waren dafür als Haushaltsansatz 33800,00 Euro eingestellt, die jetzt noch als Haushaltsmittel zur Verfügung standen.
Diese Mittel wurden in drei Blöcken verteilt:
Block 1 beinhaltete die Grundförderung für jugendliche Vereinsmitglieder: 30% der gesamten zur Verfügung stehenden Fördersumme (in 2017 rund 10.000 Euro) wird verteilt nach der Anzahl der von den antragstellenden Vereinen gemeldeten jugendlichen Vereinsmitglieder bis zum vollendeten 18.Lebensjahr. (Vgl. Ziffer III Punkt 2 SportFörRi)
Block 2 beinhaltete die Zuschüsse zu den Kosten für Übungsleiter in Höhe des Staatszuschusses (in 2017 rund 20.000 Euro) (Vgl. Ziffer III Punkt 1 SportFörRi)
Block 3 beinhaltete den Rest der Fördersumme (in 2017 rund 3800 Euro) und wurde verteilt für Anträge, die sich bezogen auf die Sonderförderung für Wettkämpfe, Zuschüsse für die Anmietung von Sportstätten sowie zum Bau und zum Unterhalt vereinseigener Sportanlagen. (Vgl. Ziffer III.3 und 4 sowie Ziffer V SportFörRi). Hier kamen diejenigen Antragsteller mit einer Fördersumme in gleicher Höhe zum Zuge, deren Anträge nachgewiesene Gesamtkosten ab 20.000,00 Euro (Vorschlag der Verwaltung) enthielten. Jeweils rund 640 Euro bekamen
der EV Füssen, der FC Füssen, der TTC Füssen, der Segelclub Füssen-Forggensee, der 1. Ruderclub Füssen sowie der Allgäuer Skiverband (ASV). Letzterer hatte zwar einen Antrag mit geringeren Gesamtkosten gestellt, wurde aber vom Stadtrat als Ausnahme behandelt, da man einen Beitrag leisten wollte zur Sicherstellung des Schanzenbetriebes in Bad Faulenbach.

Grundsätzlich ist folgende Kritik an der Vergabepraxis und den SportFörRi allgemein anzuführen:
Die Zuschüsse für Übungsleiter „in Höhe der Staatszuschüsse“ sind mit fast 60% der gesamten Fördersumme relativ hoch und für gezielte Fördermaßnahmen verbleiben neben der Grundförderung (= ca. 30%) nur noch 10%. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vereine für ihre Übungsleiter bereits Staatszuschüsse erhalten und die Stadt Füssen die gleiche Summe noch einmal als Zuschuss leistet. Dies muss sie – entgegen der Aussage vom Sportbeauftragten Markus Gmeiner (Stadt Füssen) – gem. der SportFörRi nicht zwingend tun. Denn da steht:
„Die Stadt Füssen gewährt im Rahmen ihrer zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den
Sportvereinen Zuschüsse zu den Kosten für Übungsleiter, die die Voraussetzungen der jeweils gültigen Richtlinien des Freistaates Bayern erfüllen.“
Es ist nicht nachvollziehbar, woraus  aus diesem Text Zuschüsse „in Höhe der Staatszuschüsse“ abzuleiten sind. Festzustellen ist: Die Zuschüsse sollen nicht gekürzt, sondern eventuell gerechter und zielgerichteter verteilt werden.
Darüberhinaus ist die Festlegung der Verwaltung auf die Kappungsgrenze von 20.000 Euro (Siehe oben!) willkürlich und würde so nur die größeren Investitionen bzw. größeren Vereine bevorzugen. Mit einem anderen Verteilungsschlüssel, der sich z.B. an der Zahl der gemeldeten jugendlichen Vereinsmitglieder orientiert hätte, wären alle antragstellenden Vereine mit unterschiedlichen Zuschüssen zum Zuge gekommen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung gingen so einige antragstellende Vereine, z.B. der SV Weißensee, leer aus.
Der Einwand von Sportbeauftragten Markus Gmeiner (Stadt Füssen), dass der SV Weißensee ja bereits einen Mietzuschuss für die Turnhalle bekomme, lässt aufhorchen.
Offensichtlich gibt es außerhalb dieses Fördertopfes von 38.000 Euro noch weitere Zuschüsse für Sportvereine. Mietzuschüsse müssten doch eigentlich über Ziffer III Punkt 4 im Rahmen der SportFöRi vergeben werden? Gibt es im Laufe des Jahres weitere Beratungen und Vergaben von Zuschüssen? Und welche Vereine und Institutionen bekommen eigentlich sonst noch Zuschüsse in welcher Höhe und nach welchen Vergabekriterien? Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nur die Zuschüsse an Sportvereine (leider nicht umfassend, wie obiges Beispiel zeigt) öffentlich gemacht werden. Auch wie viel Andere bekommen, ist im öffentlichen Interesse. Dass die Beratungen darüber in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen richtig. Denn die Antragsteller müssen auch ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Aber die Fördersummen sollten dann im Sinne der Transparenz veröffentlicht werden. Zum Teil lassen sich diese im Haushalt der Stadt Füssen, der für Jedermann einsehbar ist, nachvollziehen. Detaillierte Aufstellungen fehlen jedoch.
Eigentlich ist es an der Zeit, dass die Stadt eine „Allgemeine Förderrichtlinie“ für Zuschüsse verabschiedet, die nicht nur die Sportvereine, sondern alle anderen Bereiche umfasst und klare Vorschriften enthält. In vielen anderen Gemeinden gibt es eine solche allgemeine Richtlinie.
(Beispiel: https://www.illertissen.de/Foerderrichtlinien.n106.html)
Der Vorteil liegt auf der Hand: Es wird genau definiert, wer gefördert wird, welche Voraussetzungen (z.B. Gemeinnützigkeit) erfüllt werden müssen, zu welchen Fristen und in welcher Form Anträge gestellt werden müssen und wie die Kriterien der Vergabe erfolgen. Auch die Verwendung der Gelder muss von den Empfängern nachgewiesen werden. Sollten Gelder zweckentfremdet werden, könnten auch Rückforderungen seitens der Stadt erfolgen.  Alle Zuschüsse der Stadt müssen über diese Förderrichtlinie abgewickelt werden. Damit erhält man auch einen Überblick über alle Fördermaßnahmen und kann so eine gerechte Verteilungspolitik gewährleisten.
Am Ende stimmte der Ausschuss einstimmig dafür, dass die Vergabe der Zuschüsse in diesem Jahr noch nach „altem Recht“ erfolgen soll, die Verwaltung aber den Auftrag erhält, sowohl die Sportförderrichtlinien zu überarbeiten, (Antrag von Stadtrat Niko Schulte –CSU-) als sich auch Gedanken um eine allgemeine Förderrichtlinie zu machen (Antrag von Stadträtin Christine Fröhlich –FWF-).

Ein Kommentar zu “Wer bekommt wie viel?

  1. Jürgen Brecht

    “Der Einwand von Sportbeauftragten Markus Gmeiner (Stadt Füssen), dass der SV Weißensee ja bereits einen Mietzuschuss für die Turnhalle bekomme, lässt aufhorchen.”

    “Offensichtlich gibt es außerhalb dieses Fördertopfes von 38.000 Euro noch weitere Zuschüsse für Sportvereine. Mietzuschüsse müssten doch eigentlich über Ziffer III Punkt 4 im Rahmen der SportFöRi vergeben werden?”

    Genau die richtige Frage dazu, vielen Dank.

    Die Beträge der Zuwendungen an Vereine wurden in vergangenen Jahren in der Niederschrift (ehemals geheimer Beschluss, bei dem der Grund der Geheimhaltung entfiel) geschwärzt. Durch meine Eingabe werden die Beträge ab 2014 veröffentlicht:

    “Sehr geehrter Herr Brecht,
    ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende sowie meine E-Mail vom 22.08.2017. Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung die Geheimhaltung der Beschlüsse über die Vereinszuschüsse nach Art. 52 Abs. 3 GO ab dem Jahr 2014 entzogen. Die Beschlüsse sollten demnach in der nächsten Zeit öffentlich zur Einsichtnahme in der Stadtbibliothek aufliegen.”

    Freut mich immer, wenn Sachen Transparenz für die Bürger etwas verbessert werden kann.

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