Informationsfreiheit in Gefahr?

In der gestrigen Sitzung des  Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses (HFP)
am 14. März 2014 war als TOP 2 vorgesehen:
Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Füssen (Informationsfreiheitssatzung) – vorberatend; Beratung mit Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat
Doch es kam anders: Stadträtin Ursula Lax (CSU) stellte im Rahmen eines Antrags zur Geschäftsordnung den Antrag auf Vertagung und neuerlicher Beratung dieses Themas  im Gesamtstadtrat. Als Begründung nannte sie eine neue Rechtssprechung zur Thematik, die eventuell eine neue Beschlussfassung nötig mache. Genauere Erklärungen erfolgten nicht.
Der Antrag wurde einstimmig (12:0) befürwortet.
Nicht anwesend: Stadträtin Kristina Reicherzer (FWF)

Man kann davon ausgehen, dass folgende neue Rechtssprechung die Ursache für die Vertagung war:
Mit einem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 4 N 16.461).

Jetzt besteht im Stadtrat offensichtlich Unsicherheit, ob sich die Stadt Füssen mit dem Erlass einer IFS im rechtssicheren Raum bewegt. Auch der neu verabschiedete Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), der ein allgemeines Auskunftsrecht garantiert, wirft die Frage auf, ob eine IFS mit dieser Vorschrift kollidiert.

Schon einmal vorweggenommen:
Gemeinden können weiterhin Informationsfreiheitssatzungen erlassen und handeln damit gesetzeskonform!
Und: Die Verwaltung hätte im Vorfeld entsprechend recherchieren und in der Sitzung des HFP den Stadtrat über den aktuellen Stand der Rechtslage informieren können.
Der Beratung wäre damit nichts im Wege gestanden. Zur Aufklärung hat die Verwaltung jedoch nichts unternommen und vertraut anscheinend darauf, dass der Beschluss des Stadtrates vom 31. Januar 2017 wieder rückgängig gemacht wird.

Hier bekommen Sie die Informationen, die man ohne größere Schwierigkeiten im Internet recherchieren kann:

Was führte zur Unwirksamkeit der IFS von Inzell?
Nicht der Klagegrund (Der in München wohnende Antragsteller, der in der Gemeinde Inzell ein Gewebe angemeldet hat, hatte sich insbesondere gegen die kommunale Satzung gewandt, weil diese nur Gemeindeeinwohnern Zugang zu gemeindlichen Informationen ermögliche. Er selbst sei damit vom Informationszugang ausgeschlossen.) war ein Tatbestand für die  Unwirksamkeit, sondern die Ausgestaltung der IFS von Inzell bezüglich des Schutzes von personenbezogenen Daten (vgl. IFS-Inzell, § 10)  wie auch von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. IFS-Inzell § 9).  So wie in der Satzung von Inzell formuliert, bestand nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen grundrechtliche Ansprüche Dritter.

Sind  IFS`en nach wie vor rechtmäßig und was folgt daraus für die Ausgestaltung der IFS für Füssen?
Der BayVWG führt in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2017  aus, dass der Gemeinde nach Art. 23 Satz 1 GO (Gemeindeordnung) die Regelung des auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises beschränkten Informationszugangs möglich ist. Dabei müssen  Grundrechtseingriffe durch eine entsprechende Gestaltung der Ausschlussgründe verhindert werden. Weiterhin wird bestätigt, dass in Ländern ohne allgemeine Gesetze zur Informationsfreiheit (Anm. d. Verf.: wie in Bayern) grundsätzlich Raum für kommunale IFS`en  besteht und dass Art. 36 BayDSG nach gesetzgeberischer Konzeption und Systematik kein den Regelungen von Bund und Ländern vergleichbares Informationsfreiheitsgesetz darstellt.

Der Art. 36 BayDSG, der ein allgemeines Auskunftsrecht regelt, steht nicht im
Widerspruch zu einer IFS bzw. entfaltet keine Sperrwirkung. Es gibt definitiv keine
anderslautende Rechtsprechung. Alle Aussagen dazu werden vom BayVWG im Konjunktiv gehalten, d.h. entbehren jeglicher Rechtsgrundlage.

Nach Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Prof. Dr. ThomasPetri (Vgl. https://www.datenschutz-bayern.de/) sowie des Ministerialrats des Bay.Innenministeriums, Herrn Michael Will (in: BayVBL 18/2016, S.8) ist es durchaus zulässig, mittels einer IFS eine weitergehende Regelung zu treffen, dahingehend, bei einer Informationsanfrage kein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Der Tatbestand „berechtigtes Interesse“ sowie die Art und Weise des Zugangs zu Informationen (Art.36 BayDSG  beschreibt nur ein Auskunftsrecht und nicht explizit das Recht auf  Akteneinsicht!!) ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungshoheit sehr wohl eigenständig regelbar und kollidiert nicht mit den aktuellen Vorschriften des BayDSG.

Die IFS für Füssen soll sich, das wurde in der Stadtratssitzung vom 31. Januar 2017 erwähnt, voraussichtlich an der IFS von Garmisch-Partenkirchen orientieren. Demnach wären die Tatbestände, die in der Entscheidung des BayVGH vom 27.2.2017 zur Unwirksamkeit der IFS von Inzell geführt haben, in der Satzung nicht enthalten. Personenbezogene Daten wie auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden umfassend geschützt. (Vgl. dazu § 6 Abs. 2 insbesondere Punkt 3. und 4. IFS- Garmisch-Partenkirchen!)
Die IFS von Garmisch-Partenkirchen ist jedoch noch in einigen Punkten
verbesserungswürdig. In einem weiteren Beitrag, der in Kürze folgt, werden entsprechende
Veränderungsvorschläge vorgestellt.

 

 

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