Friedhofsgebühren steigen drastisch

In der Stadtratssitzung am 21. Februar 2017 wurde einstimmig ein Neuerlass der Satzung der Stadt Füssen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung
beschlossen. Die neue Satzung trat am 1. März 2017 in Kraft.
Ist die darin festgelegte drastische Erhöhung der Friedhofsgebühren bei der Grabnutzung im Schnitt um 245% und bei den Bestattungen um 130% gerechtfertigt?

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) regelt das Recht der Gemeinden, Abgaben zu erheben.
Gem. Art. 2 KAG werden diese Abgaben aufgrund einer besonderen Abgabesatzung erhoben.
Die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Füssen wird aufgrund dieser Rechtsvorschrift erlassen. Gem. Art. 8 Abs. 6 sollen sowohl Kostenüberdeckungen als auch Kostenunterdeckungen ausgeglichen werden, in der Regel soll dies innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren erfolgen.
Das heißt im Klartext: Für die Benutzung der Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen soll ein Kostendeckungsgrad von 100% erreicht werden, was bedeutet, dass  mit den Gebühreneinnahmen alle Kosten gedeckt werden sollen.
Sollte sich eine Kostenüberdeckung ergeben, müssten die Gebühren wieder gesenkt werden.

Laut 2. Bürgermeister Niko Schulte (CSU) hatte die Stadt Füssen zuletzt im Bereich Bestattungswesen einen Kostendeckungsgrad von 60% und ein seit Jahren anhaltend hohes Defizit. In einem Bericht des Kreisboten vom 23. 02. 2017 ist zu lesen, dass die Stadt beispielsweise allein zwischen 2012 und 2015 rund 539.000 Euro aus Steuermitteln zuschießen musste, um die Kosten zu decken. „ Wir hätten schon viel früher erhöhen müssen.“ stellte 2. Bürgermeister Niko Schulte (CSU) fest. Und da hatte er im Hinblick auf die Rechtsvorschriften nicht Unrecht. Sowohl der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) als auch das Landratsamt Ostallgäu hatten angesichts der nach wie vor angespannten finanziellen Situation der Stadt die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits mehrfach aufgefordert, die Gebühren zu erhöhen. (Vgl. Bericht im Kreisboten vom 23.02.2017 „Hätten viel früher erhöhen müssen“!)

Die bis zum 28. Februar 2017 gültige Fassung der Friedhofsgebührensatzung trat am 1. Januar 2002 in Kraft, hatte also als Grundlage eine 15 Jahre alte Gebührenkalkulation. Diese löste eine Satzung aus dem Jahre 1992 ab, also nach einem Zeitraum von immerhin 10 Jahren.
Eine solche Vorgehensweise ist nicht im Sinne des Gesetzgebers, der eine Anpassung alle vier Jahre vorsieht. Zumindest hat man sich dies für die Zukunft vorgenommen, denn die neue Friedhofsgebührensatzung soll zunächst bis 2020 gelten.

Die Aussage von Hauptamtsleiter Andreas Rist, dass es aufgrund von getrennten Ausschreibungen für die Friedhofspflege und die Bestattungseinrichtung, die früher in einer Hand waren, Verzögerungen gegeben habe (Vgl. Bericht in der Allgäuer Zeitung “Gebühren massiv erhöht” vom 27. Februar 2017), ist keine Entschuldigung für die Versäumnisse. Dass die Vergabe dieser Arbeiten auch Auswirkungen auf die Gebühren-Kalkulation habe, sei der Grund für die späte Anpassung, so Hauptamtsleiter Andreas Rist. Dazu muss erwidert werden, dass erstens die Vergabe bereits seit 1. Januar 2013 unter Dach und Fach stand und die Frage erlaubt sein darf, wieso man vier Jahre für eine Gebührenkalkulation braucht, wo doch die Verträge und damit der Leistungskatalog spätestens zu diesem Zeitpunkt feststand. Darüber hinaus wurde ja  schon seit 15 Jahren keine Gebührenkalkulation mehr in Angriff genommen, ein Versäumnis, das in der Verantwortung der Stadtführung unter Bürgermeister Christian Gangl – CSU – (2002 – 2008) sowie Bürgermeister Paul Iacob – SPD –  (seit 2008) lag und liegt.

Zu Recht ist aktuell der Unmut groß, wenn für die Grabnutzungsgebühren im Schnitt eine Erhöhung um 245%, und für die Bestattungsgebühren um 130%  geschultert werden muss.
Vergleichen Sie dazu die Gebühren der Friedhofsgebührensatzung von 2001 und die neuen Gebühren, die ab 1. März 2017 gelten (in Rotschrift  vermerkt – die neue Satzung war zum Zeitpunkt der Beitragserstellung am 10. März 2017 online noch nicht verfügbar, eine Kopie wurde mir im Bürgerbüro – trotz öffentlicher Auslegung – nicht gestattet):
Friedhofsgebuehrensatzung vom 06.12.01 und neue Gebühren
So erkundigte sich Stadtrat Winfried Gößler (Bündnis90/Die Grünen) ob es irgendwelche Unterstützungsleistungen für Bedürftige gäbe. Und auch Stadtrat Magnus Peresson (UBL)
verwies auf eine Bevölkerungsschicht, die sich so hohe Gebühren nicht mehr leisten könne.
Herr Markus Gmeiner von der Verwaltung verwies auf die Möglichkeiten von Sozialbestattungen und Ratenzahlungen hin. Und Stadträtin Ursula Lax (CSU)  verwies auf die Sozialberatung der Stadt, die bei Beantragung von entsprechenden Unterstützungsleistungen behilflich sei.

Kommentar des Verfassers:
Angesichts der hohen Verschuldung, mit der die Stadt Füssen seit vielen Jahren zu kämpfen hat, ist es unverständlich, warum man im Bereich Bestattungswesen jahrelang mit einem so hohen Defizit gewirtschaftet hat. Gebührenerhöhungen sind natürlich nicht populär und politisch unangenehm. Hätte man alle vier Jahre angepasst, wäre der Kostensprung nicht so extrem ausgefallen. In diesem Punkt hat man offensichtlich dazu gelernt (Siehe oben!).
Dabei wäre auch zu überlegen, die Gebühren nicht im Voraus für die gesamte vorgeschriebene Ruhezeit zu erheben, wie das aktuell gehandhabt wird. Für Erdbestattungen sind das in der Regel 15 Jahre, für Urnenbestattungen 10 Jahre. Besser wäre es, alle vier Jahre die Gebühren neu zu kalkulieren und auf Bestandsgräber wie auch Neugräber zu erheben. Damit müsste der Bürger nicht im Voraus einen hohen Gesamtbetrag für die volle Ruhezeit zahlen und hätte eine Kostenbelastung in Raten. Beispielsweise kostet die Grabnutzungsgebühr für ein Einzelgrab für 15 Jahre  3450 ,00 Euro. Aber auch die Stadt Füssen hätte Vorteile, denn dann entspräche die Gebührenerhebung den gesetzlichen Vorgaben und würde die tatsächliche Kostenstruktur abbilden.
Grundsätzlich wäre auch zu hinterfragen, wie sich die Kosten im Bestattungswesen der Stadt Füssen zusammensetzen und ob es hier Möglichkeiten der Kostenreduzierung durch eine effektivere Bewirtschaftung gibt. Im Vergleich kostet zum Beispiel das Öffnen und Schließen eines Grabes in Roßhaupten 350 Euro, in Pfronten 480 Euro, in Schwangau 690 Euro und aktuell in Füssen 838 Euro. Worin liegen die Gründe für diese Kostenunterschiede?

 

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