Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 3

Im Blog-Beitrag „Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 2“ wurde das Prozedere beschrieben, wie man sich zur Wahl als Stadträtin oder Stadtrat oder als Bürgermeisterin oder Bürgermeister aufstellen lassen kann. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die in Füssen aktiven Parteien, bei denen Sie sich für eine Aufstellung bewerben können. Der Teil 4 befasst sich mit den Wählergemeinschaften.

Parteien in Füssen:

(1)  Der Füssener CSU – Ortsverband (http://www.csu.de/verbaende/ov/fuessen/ )
stellt mit seinen 8 Stadträten die stärkste Fraktion im Füssener Stadtrat und seit der letzten Kommunalwahl mit Niko Schulte den 2. Bürgermeister.
Mit der Mitgliedschaft erwirbt man das aktive und passive Wahlrecht.
Eine selbstständige oder eine Kandidatur bei Wählervereinigungen ist, sofern ein CSU-Wahlvorschlag vorliegt, nur zulässig, wenn der Vorstand des dem Aufstellungsorgan übergeordneten Verbands zugestimmt hat.
Wer die Mitgliedschaft erwerben will, beantragt diese schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder über das von der CSU-Landesleitung angebotene Online-Portal bei dem für seinen Hauptwohnsitz zuständigen Ortsverband. Man darf nicht bereits Mitglied in einer anderen Partei sein.
Mindesteintrittsalter ist 16 Jahre.
Der Basis-Mitgliedsbeitrag beträgt 70,00 Euro im Jahr, davon verbleiben beim Ortsverband 13,16 Euro. Der Rest muss an die übergeordneten Verbände abgeführt werden. Je nach Einkommen werden höhere freiwillige Beiträge bis zu 200,00 Euro/Jahr erwartet.
Es gibt auch die Gastmitgliedschaft (1 Jahr, beitragsfrei, kein Wahlrecht).
Ehrenamtliche  Stadt- und Gemeinderäte kreisangehöriger Gemeinden und Städte führen
monatlich einen Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1,– Euro je angefangene 25,– Euro ihrer Bruttobezüge aus dem Mandat (Entschädigung, Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder) an die CSU-Ortsverbände ab. Der berufsmäßige erste Bürgermeister führt monatlich einen Mandatsträgerbeitrag von 4,5% (Besoldungsgruppe B3 in Füssen) des jeweils aktuellen Grundgehaltssatzes an seinen CSU-Ortsverband ab.
Weitere Einnahmen: Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung und Spenden.
Die Satzung der CSU finden Sie unter:
http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/partei/satzung/CSU-Satzung-2017-ES.pdf

(2) Der Füssener SPD-Ortsverein (https://spd-fuessen.de/ )
stellt mit seinen 6 Stadträten die zweitstärkste Fraktion im Füssener Stadtrat und seit
zwei Wahlperioden mit Paul Iacob den 1. Bürgermeister.
Ortsvereine können sich eigene Satzungen geben, die dem Parteiengesetz, dem
Organisationsstatut der Partei, ihrer Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung sowie der SPD-Landessatzung nicht widersprechen dürfen.
Demnach ist es auch möglich, in den Satzungen zu regeln, dass Nichtmitglieder z.B. auf
der SPD-Liste eines Ortsvereins kandidieren dürfen, sofern sie in der Aufstellungsversammlung gewählt wurden.
Der Ortsverein Füssen hat auf seinem Internet-Auftritt keine eigene Satzung veröffentlicht.
Mit der Mitgliedschaft erwirbt man das aktive und passive Wahlrecht.
Für die Wahlen zu den Stadt-, Markt- und Gemeinderäten in den kreisangehörigen Kommunen erfolgt die Listenaufstellung alternierend: eine Frau, ein Mann, beginnend
mit dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin, solange Bewerberinnen und Bewerber beider Geschlechter zur Reihung anstehen.

Wer die Mitgliedschaft erwerben will, beantragt diese online über
https://mitgliedwerden.spd.de/eintritt
oder schriftlich mit einem pdf-Dokument zum Ausdrucken über
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Servicedokumente/beitrittserklaerung_neu.pdf .
Man darf nicht gleichzeitig Mitglied in einer anderen Partei oder Wählervereinigung sein.
Das Mindesteintrittsalter ist 14 Jahre.
Der Mitgliedsbeitrag bemisst sich am monatlichen Nettoeinkommen und beträgt bei bis zu 1000 Euro Einkommen 5,00 Euro/Monat (= 60,00 Euro/Jahr) und kann ab 4000 Euro Einkommen bis zu 250,00 Euro/Monat und mehr (= 3000,00 Euro/ Jahr) betragen.
Genauere Angaben finden Sie im Organisationsstatut der SPD. (Siehe unten!)
Es gibt auch die Möglichkeit für 2,50 Euro/ Monat Gastmitglied zu werden.

Die Ortsvereine, Kreisverbände, Unterbezirke und Bezirksverbände erhalten zusammen 25 % des Nettobeitragsaufkommens. Bezirksverbandssatzungen treffen Regelungen über die Aufteilung dieses Anteils; der Anteil des Bezirksverbandes beträgt bis zu 5 %.
Die Erhebung von Sonderbeiträgen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträger regeln die jeweiligen Gliederungen. Der Mitgliedsbeitrag, der von kommunalen Wahlbeamten erwartet wird, beträgt für die Besoldungsgruppe B3 mindestens 150,00 Euro/Monat.
Weitere Einnahmen: Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung und Spenden.
Das Organisationsstatut (Wahlordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung) der SPD finden Sie unter : https://www3.spd.de/linkableblob/1852/data/Organisationsstatut.pdf

(3) Der Füssener Ortsverband Bündnis90/Die Grünen
 (http://www.gruene-oal.de/5104.html) ist mit 1 Stadtrat  im Füssener Stadtrat vertreten.
Der Ortsverband hat keinen eigenen Internetauftritt, sondern kann über die Internetseite des Kreisverbands Ostallgäu (Siehe oben!) aufgerufen werden. Der Kontakt zum Ortsverband Füssen kann über Herrn Jörg Umkehrer (Sprecher) hergestellt werden.
( joerg.umkehrer@gmx.de)
Ortsverbände müssen mindestens drei Mitglieder haben. Sie kön­nen sich eine eigene Satzung geben, die der Landessatzung nicht widersprechen darf.
Auf der Internetseite des Kreisverbands Ostallgäu ist keine eigene Satzung veröffentlicht.

Mit der Mitgliedschaft erwirbt man das aktive und passive Wahlrecht.
Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.
Mitglied werden kann man online unter:
https://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-mitglied-werden.html
oder mittels eines Anmeldeformulars, dass als pdf-Formular ausgedruckt werden kann.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt in der Regel 1% des Nettoeinkommens. Davon abweichende Beitragsregelungen werden vom zuständigen Kreisverband festgelegt.
Man darf nicht bereits Mitglied in einer anderen Partei sein.
Weitere Einnahmen: Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung und Spenden.
Die Satzung vom Bündnis90/Die Grünen finden Sie unter:
https://gruene-bayern.de/satzung/

(4) Der Füssener FDP-Ortsverband (http://fdp-ostallgaeu.bayern.liberale.de/ ) ist nicht im Füssener Stadtrat vertreten. Der Ortsverband hat keinen eigenen Internetauftritt, sondern kann über die Internetseite des Kreisverbands Ostallgäu (Siehe oben!) aufgerufen werden.
Die Adresse www.fdp-fuessen.de ist aber nicht abrufbar.
Kontakt über:  Susanne Holstein, Kreisvorsitzende, Seeg, susanne.holstein@fdp-oal.de
Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die FDP-Füssen eine gemeinsame Wahlvorschlags-Liste mit der Unabhängige-Bürger-Liste (UBL). Aus dieser Liste wurde 1 Vertreter in den Stadtrat gewählt, der der UBL angehört.
Die Konstituierung eines Orts- oder Kreisverbandes setzt die Mitgliedschaft von fünf
Personen im Bereich des Orts- oder Kreisverbandes voraus.
Auf der Internetseite des Kreisverbands Ostallgäu ist keine eigene Satzung veröffentlicht.

Mit der Mitgliedschaft erwirbt man das aktive und passive Wahlrecht.
Mitglied werden kann man online unter:
http://fdp-ostallgaeu.bayern.liberale.de/files/6406/Aufnahmeantrag.pdf
Der Mitgliedsbeitrag beträgt in der Regel 0,5 % des Bruttoeinkommens.
Die Mindestbeiträge von 8,00 Euro/monatlich (bis 2600 Euro Bruttoeinkommen/Monat) bis
zu 24,00 Euro/monatlich (über 4600 Euro Bruttoeinkommen/Monat) dürfen nicht unterschritten werden. In eigenen Beitragsordnungen dürfen beitragserhebende Gliederungen
höhere Beiträge festlegen.
Man darf nicht bereits Mitglied in einer anderen Partei oder Wählergruppe sein.
Weitere Einnahmen: Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung und Spenden.
Die Satzung der FDP finden Sie unter:
https://fdp-bayern.de/wp-content/uploads/2017/01/Landessatzung-Ergolding-2016.pdf

 

 

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