Mit 16:8 Stimmen für Informationsfreiheit in Füssen

Füssen wird eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (IFS)  erlassen. Das beschloss der Stadtrat von Füssen mit 16:8 Stimmen in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2017. Mit dem Beschluss war der Auftrag an die Stadtverwaltung verbunden, eine IFS vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Stadtrat einzubringen.
Dagegen waren:
Stadträtin Kristina Reicherzer (FWF), Stadträte Heinz Hipp (CSU), Michael Jakob (CSU), Michael Schmück (CSU), Peter Hartung (CSU), Niko Schulte (CSU), Herbert Dopfer (Füssen-Land) und Bürgermeister Paul Iacob (SPD).

Nicht anwesend war: Stadträtin Ursula Lax (CSU).

Damit ist Füssen die erste Gemeinde im Ostallgäu, die diesen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Transparenz, Bürgernähe und Demokratie unternommen hat.

Mit Antrag zur Geschäftsordnung durch Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) wurde in der Sitzung dieser ursprünglich als  TOP 4 angesetzter Behandlungspunkt einstimmig auf den TOP 2 vorgezogen.
Nachfolgend einige Wortbeiträge (sinngemäß) aus der vorangegangenen Debatte:
Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF): Es gibt bereits eine Reihe von Vorschriften, die den Zugang zu Informationen regeln. Alle haben gemein, dass ein Antragssteller ein berechtigtes Interesse vorweisen muss. Dieses würde in einer IFS wegfallen und sei der Kern von Informationsfreiheit.
Stadtrat Lothar Schaffrath (SPD): Die SPD – Fraktion begrüßt grundsätzlich eine bürgernahe Politik und wird für eine IFS stimmen.
Stadtrat Dr. Martin Metzger (BFF): Eine IFS entspricht seiner Vorstellung von einem bürgernahen Umgang mit Information in Richtung von mehr Transparenz und gläserner Verwaltung.
Stadtrat Jürgen Doser (FWF): Es wird immer schwieriger, den Bürger für Politik zu interessieren. Eine IFS wäre ein Signal dafür, dass Stadt und Stadtrat bürgernah sind. Dies sei auch eine Bringschuld von Stadt und Stadtrat. Füssen könnte eine Vorreiterrolle einnehmen. Ein berechtigtes Interesse vorweisen zu müssen, könnte bisher auch eine Hemmschwelle für die Bürger gewesen sein, sich zu informieren. Allerdings sei jetzt auch der Bürger in der Verantwortung, sich zu informieren und nicht nur unreflektiert Kritik zu üben.
Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU): Dadurch, dass es bereits Mustersatzungen gibt, ist der Verwaltungsaufwand zur Erstellung einer Satzung für die Stadtverwaltung gering. Die Befürchtung, dass eine Flut von Anträgen eingeht, könnte man mit entsprechenden Gebühren eindämmen. In der Bevölkerung ist ein Bewusstseinswandel im Hinblick auf mehr Information und Beteiligung eingetreten. Das hätte die mehrheitliche Abstimmung von 80% Befürworter in der Bürgerversammlung gezeigt.
Stadtrat Heinz Hipp (CSU): Grundsätzlich sei es unverzichtbar, dass der Bürger Informationen bekommt. Vieles spricht für eine IFS und der Beifall der Bürger bei Einführung sei gewiss.
Bei näherer Betrachtung müsse er aber feststellen, dass eine IFS nicht zwingend notwendig ist und zu mehr Bürokratie und Kosten führt. Insbesondere wird der Zugang zu Informationen und eine Bürgerbeteiligung schon jetzt praktiziert. Beispiele hierfür seien die Bürgerfragestunde  und die Möglichkeit sogar ohne Kosten an Informationen zu kommen. Nicht von ungefähr hätte die Landes-CSU mehrere Gesetzesentwürfe in diese Richtung abgelehnt. Die gängige Praxis hätte sich bewährt. Man solle nicht so viel debattieren, sondern handeln.
Stadtrat Andreas Ullrich (FWF): In der Bürgerinformation der FWF gab es schon Beschwerden seitens der Bürger, dass sie nur schwer an Informationen kommen. Insbesondere die Begründung für ein Interesse ist schwierig. Bei einer IFS ist die Beweislast umgekehrt: Die Verwaltung muss begründen, warum ein Zugang zu Informationen nicht möglich ist.
Bürgermeister Paul Iacob (SPD): Er sei gegenüber dem Anliegen neutral eingestellt.
Aber eines müsse klar sein: Der Belzebub wäre dann bei der Verwaltung. Er sei dann der Böse, wenn abgelehnt wird, weil er eine Begründung liefern muss. Im Übrigen sei noch nie eine Anfrage abgelehnt worden. Es gäbe die Sprechstunde beim Bürgermeister und auf Anfragen hätte er bisher immer geantwortet. Möglicherweise können nun mehr Anfragen kommen. Allein mit Gebühren könne das Problem nicht gelöst werden. In letzter Konsequenz müsse auch über eine Personalaufstockung nachgedacht werden. Er halte sich an eine Empfehlung des Städtetags und werde gegen den Antrag stimmen.
Stadtrat Niko Schulte (CSU): Er sei bisher neutral zu einer IFS gestanden, wäre aber nun dagegen, nachdem er das Argument von Frau Christine Fröhlich gehört hätte, die für den Fall von Anfragen aus reiner Neugier als Lösung entsprechende Gebühren als Abschreckung vorschlägt.
Frau Christine Fröhlich (Worterteilung einstimmig genehmigt als Antwort auf Aussage von Herrn Schulte): Grundsätzlich beruhte ihre Aussage darauf, dass oftmals als Argument gegen eine IFS vorgebracht würde, dass dann Anfragen aus reiner Neugier bzw. Schikaneanfragen in gehäufter Form erfolgen könnten. Dieses Problem könne man auch mit einem entsprechenden Gebührenmanagement lösen oder auch über eine zahlenmäßige Begrenzung, war ihre Antwort
gewesen. Auf jeden Fall müssten Anfragen zunächst kostenfrei sein, um Bürger nicht abzuschrecken. Reine Neugierde sei übrigens auch nicht verwerflich.
Stadträtin Kristina Reicherzer (FWF): Sie verweise auf die aktuelle Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, in dem ein allgemeiner Auskunftsanspruch hinreichend geregelt wurde. Das darin festgeschriebene berechtigte Interesse sei keine große Hürde und würde diese Voraussetzung wegfallen, wäre mehr Bürokratie vorprogrammiert. Sie sei für mehr Abbau der Bürokratie und werde gegen den Antrag stimmen.
Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD): Man solle sich in der Debatte darauf beschränken, ob eine IFS gewollt wird oder nicht. Mit einer IFS würde die Transparenz und Demokratie gestärkt. Und selbst wenn nur ein Antragsteller mehr kommen würde, wäre es das wert gewesen.
Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF): Eine IFS bringe weniger Bürokratie. Aktuell müsse neben den Schutzgesetzen auch noch das berechtigte Interesse geprüft werden. Diese Prüfung würde bei einer IFS entfallen.

Jetzt geht es darum, eine Satzung zu erlassen, die die elementaren Voraussetzungen der Informationsfreiheit enthält. Diese sind:
► Anspruch auf Informationen für Jedermann.
► Zugang, ohne ein berechtigtes Interesse vorweisen zu müssen. (Voraussetzungsloser
Zugang)
► Der Antragssteller kann wählen, ob Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder sonstige
Informationsträger zur Verfügung gestellt werden.
► Die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens oder die Beschränkung des begehrten Zugangs
muss von der Verwaltung schriftlich begründet werden. (Beweislastumkehr)
► Wenn Informationen z.B. aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zugänglich sind,
müssen die übrigen Informationen zugänglich gemacht werden. (Trennungsprinzip)
► Es müssen genaue Fristen festgelegt werden, innerhalb derer die Bearbeitung des
Auskunftsbegehrens bzw. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung erfolgen muss.
► Die Antragsstellung muss über eine zentrale Stelle möglich sein, da dem
Antragssteller nicht zugemutet werden kann, selbst herauszufinden, wer zuständig ist.
► Mündlich, telefonisch und digital erteilte Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sollte
kostenfrei sein. Für schriftliche Auskünfte in Papierform können Kopier- und Versand-
kosten berechnet werden. Über die Höhe der Gebühren ist der Antragssteller vorab zu
informieren.

Man darf gespannt sein, in welchem zeitlichen Rahmen die Verwaltung einen Satzungsentwurf zur Abstimmung im Stadtrat vorlegt und welche Ausgestaltung diese Satzung erfährt.
Aktuelle Zeitungsberichte:
“Mehr Freiheit” im Kreisboten vom 03.02. 2017

Für weitere Informationen zur IFS verweise ich auf meine früheren Beiträge:
“Informationsfreiheitssatzung für Füssen”
“Im Januar muss beraten werden”
“SPD für Informationsfreiheitssatzung”
“31. Januar: Stadtrat berät über Informationsfreiheit”

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