31. Januar: Stadtrat berät über Informationsfreiheit

Besuchen Sie doch einmal die öffentliche Stadtratssitzung der Stadt Füssen im Großen Sitzungssaal des Rathauses am 31. Januar 2017 um 17:00 Uhr. Dieser Termin sollte eine größere Aufmerksamkeit verdienen, denn hier werden Bürgerrechte verhandelt. Durch Ihre Präsenz können Sie zeigen, dass das Thema Informationsfreiheit für Sie wichtig ist.

Der Tagesordnungspunkt 4 der Stadtratssitzung vom 31. Januar 2017 lautet:
Vollzug des Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO); Empfehlung der Bürgerversammlung/Antrag von Frau Christine Fröhlich vom 07.11.2016 auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Füssen (Informationsfreiheitssatzung);
Beratung und Beschlussfassung
https://www.stadt-fuessen.de/tagesordnung-stadtrat.html

Unter nachfolgendem Link können Sie meinen Antrag im Original nachlesen:
Antrag Informationsfreiheitssatzung

Um welche Informationen geht es?
Verträge, Protokolle, Gutachten, Prüfberichte, Statistiken, Kalkulationen, geplante und durchgeführte Bauvorhaben, Übersicht über stadteigene Grundstücke, Entwürfe von Bauleitplänen, kommunale Auftragsvergabe, Kosten für Berater, Planungskosten, Betriebskosten, Einsicht auch außerhalb der öffentlichen Auslegungsfristen, haushaltsrelevante Daten, z.B. Finanzierungskosten, u.s.w.

Für eingehendere Studien verweise ich auf meine Beiträge zum Thema auf diesem Blog:
“SPD für Informationsfreiheitssatzung”
“Im Januar muss beraten werden”
“Informationsfreiheitssatzung für Füssen”

Wenn Sie Beispiele für Informationsfreiheitssatzungen einsehen wollen, könne Sie die  Homepage von bayerischen Gemeinden aufrufen, die eine solche Satzung bereits erlassen haben. Hier eine Auswahl:
München:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html
Wolfratshausen: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html
Garmisch-Partenkirchen:
http://buergerservice.gapa.de/de/rathaus/ortsrecht/informationsfreiheitssatzung
Oder die Mustersatzung des „Bündnisses für Informationsfreiheit“:
https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/

Die Initiative in Füssen hat bereits überregionale Aufmerksamkeit bekommen.
Das Bündnis für Informationsfreiheit hat auf seiner Homepage einen Artikel darüber
geschrieben:
https://informationsfreiheit.org/buerger-in-fuessen-wollen-informationsfreiheit/

 

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