Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 2

Wie können Sie als Bürger an der Kommunalpolitik mitwirken und sich einbringen?
Bürgerbeteiligung ist auf vielfältige Weise möglich.
Jeder, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, Unionsbürger ist sowie seine Haupt- oder Nebenwohnung (mind. seit 3 Monaten) im Wahlkreis hat oder ohne eine Wohnung zu haben, sich gewöhnlich im Wahlkreis aufhält,  kann Stadträtin oder Stadtrat oder wenn er Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist und nicht älter als 67 Jahre,sogar Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden. Genau genommen benötigen Sie dafür nicht einmal eine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung. Aber: Sie müssen für eine Kandidatur nominiert werden und natürlich die Wahl gewinnen! Die nächste Kommunalwahl in Füssen findet statt im März 2020.

Kandidatur zur Stadträtin/ zum Stadtrat
In Füssen: Ehrenamtlich. Vergütung: Aufwandsentschädigung monatlich 40,00 Euro +
25,00 Euro pro Sitzung für Stadtrat oder Ausschüsse plus auf Antrag Ersatz für Verdienstausfall und  Fahrtkostenerstattung
(Vgl. https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Gemeindeverfassungsrecht_13_05_01.pdf)

(1) Zunächst muss eine sog. Aufstellungsversammlung stattfinden, die zu diesem Zweck im gesamten Wahlkreis einzuberufen ist. In dieser werden die sich bewerbenden Personen von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellt. Diese Versammlung kann frühestens 15 Monate vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, stattfinden und ist eine Versammlung der Anhänger der Partei oder Wählergruppe. Die Teilnehmer müssen jedoch im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Jeder Teilnehmer ist vorschlagsberechtigt und die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt.
Achtung Frist: Spätestens am 3. Tag vor der Versammlung muss öffentlich geladen worden sein!

(2) In einem zweiten Schritt müssen Wahlvorschläge eingereicht werden. Wahlvorschläge können nur von Parteien oder Wählergruppen eingereicht werden (Wahlvorschlagsträger).
Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 24 Kandidaten (so viele Stadträte gibt es in Füssen) auflisten (eventuell plus Ersatzleute).
Am einfachsten ist es, sich bei einer bereits im Stadtrat vertretenen Partei oder Wählergruppe als Kandidat zu bewerben, denn diese benötigen für Ihren Wahlvorschlag lediglich
10 Unterstützerunterschriften. Über das aktuelle Angebot von Parteien und Wählergruppen in Füssen, die im Stadtrat vertreten sind, werde ich in meinem Blog-Beitrag
„Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 3“ informieren.
Neue Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat bisher nicht vertreten waren, benötigen in Füssen zusätzlich zu den 10 oben genannten  weitere 180 Unterstützerunterschriften (abhängig von der Einwohnerzahl).

Die Unterstützer müssen Wahlberechtigte sein, dürfen aber nicht selbst Kandidat sein.
Für die Einreichung von Wahlvorschlägen mit entsprechenden Unterstützerlisten gibt es exakte Fristen, die man im Wahlbüro/ Bürgerbüro erfragen kann.

(3) Beim Wahlvorschlag spielt die Listenplatzierung eine wichtige Rolle. Je weiter vorne man platziert wird, desto größer ist normalerweise die Chance gewählt zu werden. Allerdings kann sich die ursprüngliche Listenplatzierung nach der Wahl deutlich von der vor der Wahl unterscheiden, je nachdem wie viele Stimmen der einzelne Kandidat erhalten hat. Der mit den meisten Stimmen bekommt Platz 1 u.s.w. Je nachdem wie viele Sitze eine Partei oder Wählergruppe aufgrund ihrer Gesamtstimmenanzahl erreicht hat, werden diese von oben herab verteilt. Also bei z.B. vier Sitzen kommen die Kandidaten auf den Plätzen 1-4 zum Zuge.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2014, die Listenplatzierungen und die gewählten Stadträtinnen und Stadträte können Sie hier nachlesen: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadt_und_Verwaltung/Buergerbuero/Wahlen/Stadtrat/Bek_Ergebnis_Stadtrat02__2_.pdf
Allerdings gab es mittlerweile einige personelle Veränderungen im Stadtrat.
Vergleichen Sie dazu: https://www.stadt-fuessen.de/stadtrat.html

Zu den Aufgaben einer Stadträtin oder Stadtrates finden Sie weitere Informationen unter:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO
https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Gemeindeverfassungsrecht_13_05_01.pdf
https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Geschaeftsordnung_2014-2020_27.05.14_01.pdf


Kandidatur zur 1. Bürgermeisterin/ zum 1. Bürgermeister
In Füssen: Beamter auf Zeit. http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKWBG
Vergütung: Ab 15.000 Einwohner (aktuell 15406) Besoldungsgruppe B3 =
7490,38 Euro Grundgehalt (Stand 1. März 2016) + Familienzuschlag + Dienstaufwandsentschädigung (vgl. http://bbb-bayern.de/files/bbb_bt-2016_web_1.pdf )
Ab 10 Jahre Amtszeit Anspruch auf Pension.

Für die Bürgermeisterkandidatur gelten die gleichen Vorschriften wie für die
Stadtratskandidatur. Also Aufstellungsversammlung (Nominierung) durch Partei oder Wählergruppe, Einreichung Wahlvorschlag, Unterstützerunterschriften.

Zu den Aufgaben einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters finden Sie weitere Informationen unter:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO
https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Gemeindeverfassungsrecht_13_05_01.pdf
https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Geschaeftsordnung_2014-2020_27.05.14_01.pdf

Genauere Informationen zum Wahlprozedere finden Sie unter:
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG
Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWO
Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung (GLKrWBek)
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV266330

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