Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 1

Wie können Sie als Bürger an der Kommunalpolitik mitwirken und sich einbringen?
Bürgerbeteiligung ist auf vielfältige Weise möglich.
Zunächst lohnt ein Blick in die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO):
(1) Als Gemeindebürger können Sie gem. Art. 17 GO den Gemeinderat und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den ersten Bürgermeister wählen und damit die Weichen für die Stadtpolitik stellen. Allerdings ist das nur alle 6 Jahre möglich. In Füssen findet die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2020 statt. Auch Sie selbst können sich zur Wahl stellen,  um aktiv kommunalpolitisch tätig zu werden. Über die Voraussetzungen und das Prozedere werde ich in meinem Blog-Beitrag „Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 2“ informieren.

(2) Gem. Art. 56 Abs. 3 GO kann sich jeder Gemeindeeinwohner mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden. Diese werden gem. Art. 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadt Füssen ” durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem
Stadtrat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den
Zuständigkeitsbereich des Ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit;
er unterrichtet den Stadtrat, wenn und soweit das nach den Umständen der Eingabe nicht unterbleiben kann.”

(3) Gem. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 GO muss der erste Bürgermeister mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einberufen, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter. Das ist also eine Pflichtveranstaltung für die Stadtverwaltung! Die Bürgerversammlung dient „zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten“. Dass ein sogenannter Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters über das abgelaufene Jahr zu erfolgen hat, findet sich in keiner Rechtsvorschrift, wird aber regelmäßig so gehandhabt. Auf der Bürgerversammlung können Sie als Bürger Fragen stellen oder ein Anliegen vortragen. Sie haben aber auch als Einzelperson die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, dass ein bestimmtes Anliegen im Stadtrat behandelt werden soll. Dazu brauchen Sie eine Empfehlung der Bürgerversammlung, d.h. die anwesenden Bürger müssen mehrheitlich darüber abstimmen. Dann muss dieses Anliegen innerhalb einer Frist von drei Monaten auf die Tagesordnung in der Stadtratssitzung gesetzt werden. Anträge stellen und abstimmen können nur Gemeindemitglieder.

(4)  Gem. Art. 18b GO können Gemeindebürger auch allgemein beantragen, dass eine gemeindliche Angelegenheit durch das zuständige Gemeindeorgan behandelt wird (Bürgerantrag). Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Der Bürgerantrag muss von mind. 1.v.H. der Gemeindebürger
(das sind für Füssen  bei aktuell 15406 Einwohner ca. 154 Gemeindebürger) unterschrieben sein. Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt (nur gemeindliche Angelegenheiten, nur ein Bürgerantrag pro Jahr für die gleiche Angelegenheit), hat ihn das zuständige Gemeindeorgan innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln. Der Begriff „Gemeindeorgan“ bedeutet, dass nicht zwingend der Gemeinderat beraten muss.

(5)  Gem. Art. 18 Abs. 2 Satz 1 GO  muss außerdem eine Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn sie in Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern von
mindestens 2,5 v.H. der Gemeindebürger (das sind für Füssen bei aktuell 15406 Einwohner ca. 385 Gemeindebürger) unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Dies ist allerdings nur einmal jährlich zusätzlich zur normalen Bürgerversammlung möglich.

(6) Gem. Art. 18a GO besteht schließlich noch die Möglichkeit mit Hilfe eines  Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid zu beantragen. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Allerdings ist die Gültigkeit in Bayern nur auf ein Jahr beschränkt (Art. 18a Abs. 13 Satz 2).  Angesichts der hohen Hürden für das gesamte Prozedere ist hier die Frage nach der Aufwand-Nutzen-Relation zu stellen.
Mit einem Bürgerbegehren beantragt man einen Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 20000 Einwohnern von mind. 9 v.H. Gemeindebürgern (das sind für Füssen bei aktuell 15406 Einwohnern ca. 1386 Gemeindebürger) der Gemeindebürger unterschrieben sein. Es muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, ist ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Innerhalb dieser Zeit darf der Gemeinderat keine dem Begehren entgegen stehende Entscheidung mehr treffen. Der Bürgerentscheid ist entschieden in Gemeinden bis zu 50000 Einwohnern sofern die Mehrheit mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten beträgt (das sind für Füssen bei aktuell 15406 Einwohner ca. 3080 Gemeindebürger).

In Füssen gibt es seit dem Jahr 2016 zudem die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten „Bürgerfragestunde“ am Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung für etwa 30 Minuten Bürgeranliegen vor dem gesamten Gremium des Stadtrates vorzutragen. Allerdings besteht dazu nicht bei jeder Stadtratssitzung die Gelegenheit, sondern nur sporadisch. Die Termine fanden in 2016 nur 4x statt (bei 11 Stadtratssitzungen pro Jahr). Sie wurden in der Presse zusammen mit der Bekanntgabe der Tagesordnung zur jeweiligen Sitzung angekündigt. Leider muss um diese Bürgerfragestunde ständig gekämpft werden, denn sie wurde immer nur auf Nachfrage aus dem Stadtratsgremium auf die Tagesordnung gesetzt. Zu einer festen Einrichtung konnte man sich nicht durchringen. Die Stadt hat anscheinend kein gesteigertes Interesse an dieser Art der Kommunikation mit den Bürgern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.