Im Januar muss beraten werden

Soll sich Füssen eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) geben?
Das muss der Stadtrat im Januar beraten, denn die Frist endet am 6. Februar 2017.
Worum es geht, wurde in dem früheren Artikel „Informationsfreiheitssatzung für Füssen“, v. 30. November 2016 beschrieben. Dieser Beitrag liefert eine Gegenüberstellung von Pro und Contra.

Contra: Herr Bürgermeister Iacob (SPD) lehnte bisher eine solche Satzung ab, mit der Begründung, dass jetzt schon jeder interessierte Bürger alle gewünschten Informationen erhalte, sofern sie nicht unter die Geheimhaltungspflicht fielen. (Aussage auf der Bürgerversammlung vom 7. November 2016)
Pro:  Bisher muss man, um an Informationen aus der Verwaltung zu gelangen, ein berechtigtes Interesse nachweisen. Dies gilt übrigens auch für die Stadträte.
(Vgl. Vgl. Geschäftsordnung der Stadt Füssen, Abschnitt A, Teil II, §4, Absatz (5). In:
https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Geschaeftsordnung_2014-2020_27.05.14.pdf)
Eine IFS dagegen gewährt voraussetzungslos Jedermann Akteneinsicht. Wird sie wegen Geheimhaltungsaspekten nicht gewährt, muss die Verwaltung das begründen (Beweislastumkehr). Außerdem gilt das Trennungsprinzip: Fallen nur teilweise Inhalte unter die Schutzbestimmungen, müssen die übrigen Informationen zugänglich gemacht werden. (Schwärzungen)

Contra: Als Mitglied des Stadtrates hat man einen Wählerauftrag und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Bei einer IFS besteht die Gefahr von Missbrauch und Schwächung des Datenschutzes.
Pro: Bestehende Schutzgesetze (Datenschutz, Personenschutz, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, vor Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit) werden beibehalten und bleiben in Kraft. Z.B. müssen Dritte, die bei einem Auskunftsbegehren betroffen sind, der Datenherausgabe zustimmen.

Contra: Die Verwaltung wird nur unnötig belastet und ist jetzt schon ausgelastet. Die Bürokratie wird verstärkt und es fallen zusätzliche Kosten an.
Pro: Die Erfahrungen in Bund und Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen zeigen übereinstimmend, dass Bürger ihr Auskunftsrecht verantwortlich wahrnehmen und die auskunftspflichtigen Stellen die Anfragen in der Regel völlig problemlos bewältigen können.  (Vgl. dazu https://informationsfreiheit.org/faq/). Und die Gemeinden können für Amtshandlungen Gebühren erheben. Einfache mündliche oder schriftliche Auskünfte sollten aber auf jeden Fall kostenfrei sein, damit nicht Bürger abgeschreckt werden, überhaupt Fragen zu stellen. Insbesondere können durch die Veröffentlichung einer Vielzahl von Informationen auf der Homepage der Gemeinde viele Fragen schon von vornherein beantwortet werden.
Auch braucht die Stadt Füssen für den Entwurf einer IFS keine Rechtsexperten bemühen. Es gibt bereits Mustersatzungen, die den Rechtsanforderungen genügen.
(Vgl. dazu https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/)

Contra: Seit dem 30. Dezember 2015 haben Bürgerinnen und Bürger gegenüber bayerischen Behörden ein gesetzlich garantiertes Recht auf Auskunft. Der neu verabschiedete Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) regelt die näheren Voraussetzungen dieses Auskunftsanspruchs. Mit dieser Vorschrift hat der bayerische Gesetzgeber Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen des schon aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Auskunftsrechts geschaffen. Eine IFS ist deswegen nicht mehr nötig bzw. hat sich nach der höherrangigen Vorschrift des Art.36 BayDSG zu richten.
Pro: Gem. Art. 36 Absatz 1 Satz 1 muss man zur Begründung eines Auskunftsanspruchs ein  “berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse” glaubhaft darlegen. Nach Stellungnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Prof. Dr. Thomas Petri (Vgl. https://www.datenschutz-bayern.de/) sowie des Ministerialrats des Bay. Innenministeriums, Herrn Michael Will (in: BayVBL 18/2016, S.8)  ist es aber durchaus zulässig, mittels einer IFS eine weitergehende Regelung zu treffen, dahingehend, bei einer Informationsanfrage kein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen. Der Tatbestand „berechtigtes Interesse“ ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungshoheit sehr wohl eigenständig regelbar und kollidiert nicht mit den Vorschriften des BayDSG. Ein voraussetzungsloses (wohlgemerkt: nicht bedingungsloses) Recht auf Information macht den Kern einer IFS aus und stärkt die Rechte des Bürgers wie auch der Ratsmitglieder!

Contra: Es besteht u.U. die Gefahr von vermehrten offensichtlich querulatorisch motivierten Anfragen.
Pro: Mit entsprechendem Gebührenmanagement kann man dieser als gering einzuschätzenden Gefahr entgegenwirken. Z.B. Gebühren ab einer bestimmten Anzahl von Anfragen. Im Übrigen sollte man dem Bürger ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein zuschreiben.

Contra:
Man muss doch der Verwaltung grundsätzlich das Vertrauen aussprechen. Eine IFS unterstellt der Verwaltung, dass sie etwas verheimlicht oder falsch informiert.
Pro: Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht eine IFS nicht zu scheuen. Es geht hier nicht um Vertrauen, sondern um das Recht der Bürger und des Stadtrates auf Information. Für den Stadtrat gilt: Er ist das Kontrollorgan der Verwaltung (zu vergleichen mit einem Aufsichtsrat). Er hat laut Art. 30 Absatz (3) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Aufgabe, die gesamte Gemeindeverwaltung zu überwachen, und insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Eine IFS hilft dem Stadtrat, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Contra: Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagt zur Informationsfreiheit: “Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem 100 Aktenordner hinschieben – und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen.” (In:  http://www.br.de/nachrichten/informationsfreiheit-staatsregierung-transparenz-100.html )
Pro: Abgesehen davon, dass dieses Zitat vollkommen unsachlich ist und den Bürgern pauschal mangelnde Intelligenz zuschreibt, ist es Sache des Bürgers, zu entscheiden, welche Informationen er benötigt und was er damit anfängt. Im Übrigen ist der Grund für mangelndes Interesse oft der, dass die Bürger zu wenig auf ihr Auskunfts- und Fragerecht aufmerksam gemacht werden.

Contra: Die Verwaltung arbeitet doch jetzt schon verständlich, transparent und bürgernah. Das Motto für Füssen auf der Homepage lautet: „Bürgernähe und schneller, guter Service – das sind die Ziele für eine moderne Verwaltung. Wir im Füssener Rathaus und den weiteren städtischen Einrichtungen haben uns diesem Ziel verschrieben. Wir arbeiten konsequent daran, unsere Dienstleistungen für Sie kostengünstig, effektiv und bürgernah zu erbringen.“ (Vgl. https://www.stadt-fuessen.de/3604.html )
Pro: Eine bürgerfreundliche Kommune darf keine Worthülse sein. Die Aufstellung einer IFS wäre der beste Beweis.

 

 

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