Ansiedlung eines Recyclingbetriebes wirft Fragen auf

„Es geht um die Ansiedlung eines Betriebes mit erhöhten Emissionen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei in Niederried.“ So wurde der Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 20. Dezember 2016 von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) angekündigt.
Das Grundstück sei im Eigentum der Stadt. Es befände sich allerdings im Außenbereich und nun bestünde die Chance der Zuführung einer neuen betrieblichen Nutzung. Bauamtsleiter Herr Armin Angeringer erklärte den Stadträten, dass für die Ansiedlung dieser Firma aus Pfronten, die auf Bodenaufbereitung und Bodenrecycling spezialisiert sei, baurechtliche Beschlüsse notwendig seien. Zum einen müsse wegen der Lage im  Außenbereich eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Die weitere Vorgehensweise wäre die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die Kosten für das  Planungsverfahren werde die Firma tragen, was in einem zusätzlichen städtebaulichen Vertrag geregelt werde. Die Verwaltung macht den Vorschlag, diese Ansiedlung zu unterstützen, denn damit könne ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden. Seit Jahren befinde sich das Areal in einem verwahrlosten und verfallenen Zustand. Aufgrund der anfallenden Emissionen und des erhöhten Verkehrsaufkommens wäre dieser Standort außerhalb des Füssener Stadtgebietes und der günstigen Anbindung zur Autobahn ideal. Außerdem komme ein Betrieb mit ca.30 Arbeitsplätzen nach Füssen.
Jetzt wurde es interessant.
Stadträtin Frau Ursula Lax (CSU)
fragt an, ob zu diesem Thema schon mit der Bundeswehr Gespräche geführt wurden. Diese sei mit ihrem Schießübungsgelände als unmittelbarer Nachbar betroffen und eventuell auch am Gelände interessiert. Darüber und über weitere Einzelheiten würde anschließend in nichtöffentlicher Sitzung informiert, erklärte Hauptamtsleiter Andreas Rist. Dies bedeute ja, dass jetzt der Stadtrat öffentlich seine Zustimmung geben solle, obwohl anschließend nichtöffentlich eventuell neue Gesichtspunkte vorgestellt würden, meinte Stadträtin Ursula Lax (CSU). Aus dem Gremium kamen jedoch keine weiteren  Nachfragen und es erfolgte einstimmig der Aufstellungsbeschluss, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
Als Besucher der Stadtratssitzung fragte ich mich, welche Begründung für eine  weitergehende nichtöffentliche Behandlung dieses Themas vorgelegen hat. Meiner Meinung nach war die ungeteilte Zustimmung für die Ansiedlung eines solchen Betriebes etwas vorschnell. Keine Diskussion darüber, was genau mit erhöhten Emissionen und größerem Verkehrsaufkommen gemeint sei. Dass es sich um die Fa. Heer aus Pfronten handelt, wurde in der öffentlichen Sitzung nicht erwähnt. Diese Information lieferte der Kreisbote in einem Artikel auf seinem Online-Portal am 24. Dezember 2016 (https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/neue-arbeitsplaetze-fuessen-7163457.html). Wer sich über die genannte Firma näher informieren möchte, kann dies auf deren Webseite (http://www.heinz-heer.de/sites/leistungen/recycling.htm) tun.

Für mich bleiben viele Fragen offen: Handelt es sich um eine Neuansiedlung (Umsiedlung) oder Erweiterung des Betriebes? Was genau soll vor den Toren der Stadt recycelt oder aufbereitet werden? Gibt es Lärm-, Staub- oder umweltschädliche Emissionen? Wie verträgt sich ein solcher Betrieb mit unserer Tourismusregion?
Mehr Transparenz und Bürgerinformation wäre hier das Gebot der Stunde.
Anmerkung:
In der Stadtratssitzung am 20. Dezember 2016 waren (entschuldigt) abwesend:
Stadträtin Kristina Reicherzer (FWF), Stadträte Jürgen Doser (FWF), Andreas Ullrich (FWF), Peter Hartung (CSU), Dr. Martin Metzger (BFF), Winfried Gößler (Grüne), Bernhard Eggensberger (FÜS-Land) und Christian Schneider (FÜS-Land).

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