Stellplatzsatzung erfolgreich verteidigt

Wieder einmal ging es in der letzten Stadtratssitzung am 20. Dezember 2016 u.a. um eine Befreiung von den Vorschriften der Stellplatzsatzung der Stadt Füssen. In diesem Fall beantragt von der Fa. Wirthensohn, die im Gewerbegebiet Zweckverband Allgäuer Land (www.zval.de) vor einiger Zeit ein neues Betriebs- und Geschäftsgebäude errichtet  hatte.
Genau ging es um die Vorschrift in §5 Absatz 6 Satz 3: Für Stellplätze sind wsserdurchlässige und biologisch aktive Befestigungsarten (z.B. Rasengittersteine, Pflasterrasen) zu wählen.“ (https://www.stadt-Fuessen.de/uploads/media/Stellplatzsatzung_29.07.08.pdf)
Die Fa. Wirthensohn hatte aber Tatsachen geschaffen und die gesamten Stellplätze auf dem Betriebsgelände mit einer Asphaltdecke versehen. Erst in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 6. Dezember 2016 wurde ein ähnlicher Fall behandelt (Vergl. Blog -Beitrag „ Baurecht – Stadtrat steht vor vollendeten Tatsachen“ vom 9. Dezember 2016).
Der Fall Wirthensohn jedoch erregte die Gemüter in besonderer Weise. Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) übte scharfe Kritik am 1. Bürgermeister Paul Iacob (SPD): Er lasse solange abstimmen, bis es ihm passe. Das sei Rechtsbeugung und zeuge von mangelndem Demokratieverständnis. Das Vertrauen in die Redlichkeit seiner Amtsführung müsse in Frage gestellt werden.
Chronologie:
4. Oktober 2016

Nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen war (Asphaltierung) wurde von der Verwaltung im Bauausschuss am 4. Oktober 2016 ein Kompromissvorschlag vorgetragen: Das kommunale Einvernehmen sollte dahingehend erteilt werden, dass im Innenbereich 18 Stellplätze asphaltiert bleiben dürfen (Abweichung von der Satzung), im Außenbereich dagegen sollte auf 14 Stellplätzen der satzungskonforme Zustand (s.o.) hergestellt werden, d.h. Entfernung des Asphaltes. Dieser Vorschlag wurde mit 6:6 abgestimmt, also abgelehnt.
https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2016/20161004_BU_internet.pdf )
Die Schlussfolgerung von Bauamtsleiter Herrn Armin Angeringer war: Also bleibt es bei der Asphaltierung. Die Schlussfolgerung von Stadträtin Frau Dr. Derday (FWF) war: Eine Abweichung von der Stellplatzsatzung ist abgelehnt und damit muss der gesamte Asphalt entfernt werden. Hiermit läge ein gültiger Beschluss vor. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) wollte dies erst noch prüfen bzw. noch einmal mit der Fa. Wirthensohn Kontakt aufnehmen und nahm den Einwand von Frau Dr. Anni Derday (FWF) lediglich zur Kenntnis.
8. November 2016
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 8. November 2016 wird der Fall Wirthensohn ohne Ankündigung auf der Tagesordnung am Ende der Sitzung noch einmal zur Abstimmung vorgelegt. Bürgermeister Paul Iacob (SPD): „Da wäre noch eine Kleinigkeit“.
Nachdem mit 8:3 Stimmen, die Mehrheit der Stadträte dafür waren, wurde das Thema behandelt.
Eine Stellungnahme der Fa. Wirthensohn wird vorgetragen, in der die Notwendigkeit von Asphaltplätzen auf jeden Fall im Innenbereich begründet wird. Nach einer längeren Diskussion wird über einen neuen Kompromissvorschlag mit folgendem Inhalt abgestimmt: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Stellplätze im vorderen Bereich sowie die ersten vier Stellplätze (von östlicher Seite) im Hofbereich mit Rasengittersteinen auszustatten. Für die hinteren Stellplätze der Hoffläche wird eine Befreiung von der Stellplatzsatzung bezüglich der Asphaltierung erteilt. Ergebnis: Angenommen mit 6:5 Stimmen.
Für diese Sitzung war Frau Dr. Anni Derday (FWF) entschuldigt und nicht anwesend.
https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2016/20161108_BU_Internet.pdf
15. Dezember 2016

In der Sondersitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2016 übergibt Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) einen Antrag, den 12 Stadträte unterschrieben haben. Die Verwaltung wird zur Nachprüfung des Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 8. November 2016 aufgefordert.
https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2016/20161115_Stadtrat_Internet.pdf
20. Dezember 2016
Hauptamtsleiter Andreas Rist verliest eine Stellungnahme, in der der Beschluss vom 8. November 2016 als rechtsunwirksam und der Beschluss vom 4. Oktober als wirksam festgestellt wird. Und zwar wie Frau Dr. Anni Derday (FWF) interpretiert wurde.
Anmerkung des Verfassers:
Da es am 8. November 2016 bei der Frage, ob das Thema behandelt werden sollte auch Gegenstimmen gab, hätte man laut § 26 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Stadt Füssen
https://www.stadt-fuessen.de/uploads/media/Geschaeftsordnung_2014-2020_27.05.14.pdf
das Thema nicht nachträglich auf die Tagesordnung nehmen dürfen. Allerdings gibt es noch
§26 Abs. 2 Satz 1, nachdem eine Mehrheit reicht, wenn „die Angelegenheit dringlich ist“, was noch zu begründen gewesen wäre.
Nun stand der Fall Wirthensohn noch einmal auf Punkt 3 der Tagesordnung mit dem Inhalt: Änderung der Freiflächen und der Stellplätze,  Beratung und Beschlussfassung.
Empört über die nochmalige Aufnahme der Stellplätze in die Beratung stellte Frau Dr. Anni Derday (FWF) den Antrag, diesen Punkt aus der Beratung zu nehmen. Es gäbe einen gültigen Beschluss vom 4. Oktober 2016, der umzusetzen sei. Nochmals wurde heftig diskutiert. Bauamtsleiter Herr Armin Angeringer begründete den TOP mit neuen Unterlagen, die von der Fa. Wirthensohn eingereicht worden waren und zu einer neuen Sachlage geführt hätten. Stadtrat Heinz Hipp (CSU) meinte, man solle sich nicht so eng an die Formalitäten halten und praktisch entscheiden. Er empfände nichts Besonderes dabei, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben hätten. Diese bezögen sich jedoch nur auf die Freiflächen und nicht auf die Stellplätze, konterte Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) und wiederholte ihren Antrag. Über diesen wurde dann doch nach einigem Hin und Her mit Stadträtin Ursula Lax (CSU), die meinte, dass das nicht nötig sei, abgestimmt.
Ergebnis: Die Stellplätze werden aus dem Beschlussvorschlag gestrichen und somit nicht mehr behandelt. Mit 16:1 angenommen. Dagegen gestimmt hat Stadträtin Brigitte Riedlbauer (SPD).  D.h.: Nach momentanem Stand muss die Fa. Wirthensohn die Stellplätze gemäß Stellplatzsatzung errichten, d.h. die Asphaltierung rückbauen.
„Wirtschaftsförderung sieht für mich anders aus.“ kommentierte Stadtrat Lothar Schaffrath (SPD) nach der Abstimmung sinngemäß.

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