Informationsfreiheitssatzung für Füssen

Eine Informationsfreiheitssatzung für Füssen?!

Die Bürgerversammlung vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das wichtige Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten  und darüber zu beschließen.

Worum geht es?
Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen
der öffentlichen Stellen und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge. Begründet wird die Forderung nach Informationsfreiheit damit, dass Informationen, die in Behörden vorhanden sind, der Allgemeinheit gehören und nicht der Behörde und ebenso das Geld, das öffentliche Stellen verwalten und investieren. Weltweit, auf Bundesebene und in zwölf Bundesländern gelten Informationsfreiheitsgesetze. In Bayern jedoch nicht. Bisher hat die CSU erfolgreich mehrere Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler) abgelehnt. Viele bayerische Kommunen gehen einen alternativen Weg. Rund 80 Städte und Gemeinden in Bayern haben auf freiwilliger Basis eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erlassen. Diese sind in Bayern rechtlich zulässig.1

Was sind die Ziele?
Es sollen
– die Informationsmöglichkeiten für interessierte Bürger verbessert,
– das Recht auf Informationszugang voraussetzungslos gewährt und
– Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle städtischen Handelns gewährleistet werden.

Warum eine solche Satzung und genügt nicht der Status quo?
Neu ist
, dass nicht mehr nur Betroffene oder Verfahrensbeteiligte Informationen aus städtischen Akten verlangen dürfen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, sondern jedermann, den Akteninhalte interessieren. Wird eine Einsichtnahme abgelehnt, so hat das die Verwaltung zu begründen. Die Beweislast kehrt sich um.
Auch für Stadträte vereinfacht sich dadurch der Zugang zu Akten, denn aktuell sind Stadträte
in Ihren Befugnissen beschränkt.2
Voraussetzungslose Akteneinsicht  heißt aber nicht bedingungslose Akteneinsicht.
Auch eine Informationsfreiheitssatzung schützt personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen oder besondere öffentliche Belange.

Wie groß ist der Verwaltungsaufwand für eine solche Satzung?
Die Stadt Füssen muss keinen Rechtsexperten bemühen, um einen Satzungsentwurf
zu erarbeiten, der allen Rechtsvorschriften genügt.
Eine Mustersatzung ist über die Initiative „ Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern“ 3
zu erhalten. Ebenso ist es möglich, bereits in der Praxis angewendete und umgesetzte
Satzungstexte heranzuziehen.4
Die Zahl der Anfragen oder Anträge, die in der Praxis gestellt werden, hält sich in Grenzen.
Zum einen besteht die Möglichkeit, für die Akteneinsicht Gebühren zu erheben. Das verhindert eine sinnlose Antragsflut. Auch bestätigt das Informationsbündnis für Informationsfreiheit, dass
Erfahrungen in Bund und Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen übereinstimmend zeigen, dass Bürger ihr Auskunftsrecht verantwortlich wahrnehmen und die auskunftspflichtigen Stellen die Anfragen in der Regel völlig problemlos bewältigen können.5 Das bestätigen auch zwei betroffene Gemeinden mit einer  Informationsfreiheitssatzung.6

Welche Informationen sind zugänglich?
Es wird ein freier Zugang zu den in der Gemeinde/Stadt vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde/Stadt gewährt.
Man kann sich z.B. informieren über Verträge, Gutachten, Protokolle, Prüfberichte, Kalkulationen, Statistiken, geplante und durchgeführte Bauvorhaben, stadteigene Grundstücke, Entwürfe von Bauleitplänen, die kommunale Auftragsvergabe, haushaltsrelevante Daten wie Finanzierungskosten von städtischen Projekten, Kosten für Berater, Planungskosten, Betriebskosten, Unterlagen, auch außerhalb der öffentlichen Auslegungsfristen und vieles andere mehr.

Was soll das bringen?
Überall begegnet man dem politikmüden Bürger, der sich frustriert von der Politik
abwendet, Nichtwähler wird oder sich extremen Gruppierungen zuwendet. Die Wahl
Donald Trumps zum Amerikanischen Präsidenten lässt nur erahnen, was in Zukunft auf
uns zukommen wird. Schuld ist meines Erachtens auch die etablierte Politik, die sich
oft mehr ihren Machtspielen widmet (siehe z.B. Kandidatensuche für den Bundespräsidenten)
als politisch vernünftige Arbeit zu leisten (Auswahl einer geeigneten Person, unabhängig von der politischen Farbe). Die Bürger haben das unbestimmte Gefühl, dass über ihre Köpfe
entschieden wird, dass sie nicht informiert und eingebunden werden (Siehe TTIP!)
Und wie in der Großen Politik kann man auch in der Kleinen Politik ähnliche Verhaltensmuster ausmachen. Bürgerbeteiligung und Transparenz ist vielerorts in der
Kommunalpolitik ein Fremdwort und politische Farbspiele wichtiger als die Vernunft.

Mit dem Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Füssen könnte man ein Zeichen setzen
für eine bürgerfreundliche, offene und dienstleistungsorientierte Kommune, die Transparenz nicht zu scheuen braucht. Eine solche Satzung könnte die Initialzündung sein für Bürger,
sich mehr für Politik zu interessieren und sich mehr einzubringen. Nur ein mündiger, politisch interessierter Bürger, der das Gefühl  hat, gehört und informiert zu werden, ist die Basis und der Garant für eine gut funktionierende Demokratie!

1   Vgl. Bayerisches Innenministerium, Drucksache 17/8655, Seite 17f.
2   Vgl. Geschäftsordnung der Stadt Füssen, Abschnitt A, Teil II, §4, Absatz (5)
3   Mehr dazu:   www.informationsfreiheit.org
4   Vgl. z.B. Informationsfreiheitssatzung Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen, Illertissen
5   Vgl.  http://informationsfreiheit.org/faq/
6   Siehe Anlage! Antworten der 1. Bürgermeister auf meine Anfrage.

Anlage zur Anfrage über Erfahrungswerte mit der Informationsfreiheitssatzung:

Antwort des 1. Bürgermeisters von Bad Tölz, Herr Josef Janker (CSU) vom 10.11.2016:

Sehr geehrte Frau Fröhlich.

Wir haben seit jeher Anfragen von Bürgerinnen und Bürger, sofern nicht vertraulich entsprechend in der gebotenen Kürze beantwortet.
Es kam bei uns auch ein Antrag aus der Bürgerversammlung, den wir sehr schnell in einem Stadtratsbeschluss gefasst haben, weil sich ja sowieso nichts Gravierendes ändert.
Die Informationsfreiheitssatzung,  wurde allerdings obwohl vorher auch medial als zwingend notwendig erachtet, bisher in dem möglichen Umfang vom Bürger nicht in Anspruch genommen.
Es blieb alles beim Alten.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Janker

Antwort der 1. Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Frau Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) vom 14.11.2016:

Sehr geehrte Frau Fröhlich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2015 mit einer Gegenstimme die auf unserer Homepage abrufbare Satzung beschlossen.
Seitens der Hauptverwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten ein Satzungsentwurf erarbeitet, der auf den aktuellen Satzungen der Landeshauptstadt München sowie des Marktes Murnau a. Staffelsee basiert. Gerade letztere hat erst am 22. Januar 2015 die bestehende Satzung angepasst. Zentraler Unterschied zu den herangezogenen Satzungen ist dabei, dass die 1. Bürgermeisterin stets Adressatin der Anträge auf Zugang zu Informationen ist, so dass diese im Rahmen ihrer organschaftlichen Geschäftsverteilungsbefugnis eine schnelle Bearbeitung sicherstellen und gleichzeitig Zuständigkeitsüberschneidungen und Reibungsverluste innerhalb der Verwaltung vermeiden kann. Es sollte nach Ansicht der Verwaltung nicht von einem Antragsteller erwartet werden, dass dieser die jeweils in seinem Fall zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung selbstständig identifiziert. Weiterhin wurde in § 7 Abs. 2 des Satzungsentwurfs ausdrücklich festgehalten, dass überdies eine sach- und fachkundige sowie bürgerfreundliche Beratung, die in allen Dienststellen des Marktes Garmisch-Partenkirchen im Rahmen der gültigen Geschäftsverteilung erfolgt, von dieser Satzung unbenommen ist. Es ist nach wie vor zentrale Aufgabe der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nach dem Grundsatz der Bürgerfreundlichkeit zu beraten und sich nicht auf das Zurverfügungstellen von Informationen zurückzuziehen.
Wir haben bislang keine negativen Erfahrungen gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sigrid Meierhofer
1. Bürgermeisterin

 

3 Kommentare zu “Informationsfreiheitssatzung für Füssen

  1. Christine Halaby

    Frau Fröhlich
    hat sich eigentlich schon was getan, in Sachen Informationsfreiheitssatzung für Füssen?
    Die nächste Stadtratssitzung ist am 31.01.2017, dann sind nur noch 6 Tage bis die 3 Monate verstrichen sind, um über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Stadtrat zu beraten und darüber zu beschließen.

    Reply
    1. Christine Fröhlich Post author

      Liebe Frau Halaby,
      Das Thema dürfte im Januar auf die Tagesordnung kommen. Die Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ca. eine Woche vor der Sitzung. Im Hintergrund laufen Gespräche, um für dieses Projekt zu werben. Eine Mehrheit ist noch nicht sicher. Unverständlicherweise gibt es sehr viele Vorbehalte. Ich plane, hier im Blog nochmals eine Gegenüberstellung von Pro und Contra zu veröffentlichen. Leider ist die Presse nicht so an dem Thema interessiert. So ist es schwer, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.

      Reply
  2. Rene Nicklisch

    Liebe Frau Fröhlich, wenn Sie die Vernunft als Instanz der politischen Entscheidung anführen, dann holen Sie sich die Philosophie in die Stadt. Das ist begrüßenswert. Und für den Fall, dass das ein wenig wie eine Warnung oder gar Drohung klingt, möchte ich betonen, dass das nicht in meiner Absicht, sondern an der Vernuft selbst liegt, deren immer auch destruktive Eigenheit es ist, mit keiner endlichen Bestimmtheit, Überzeugung, Identität und Wahrheitssetzung zur Ruhe zu kommen. Die Vernunft, das ist ein langer und unruhiger Weg; vor allem aber ist sie – die Gestalt der politischen Vernunft, ihre Aussage und Entscheidung – eine umkämpfte Instanz.

    Ich möchte Ihnen gerne einige Widersprüchlichkeiten oder auch Inkonsequenzen aufzeigen, die ich in Ihrem ansonsten überaus geschätzten Ansatz sehe. Denn anerkennenswert ist ohne jede Einschränkung zuächst die ganze Mühe, die Sie in ihre Vision investieren, eine partizipative politische Kultur in Füssen zu entwickeln. Dabei stellen sie auf bewunderswert breit informierte Weise erste Grundlagen bereit. Hier in ihrem Blog, der Informationen leicht zugänglich macht, die man ansonsten nur erhält, wenn man sich den sicher immer auch schmerzhaften Gang in die Stadtratssitzungen nicht erspart. Aber auch darüber hinaus bieten Sie Informationen und Ihre Rechercherichtung scheint – begrüßenswerter Weise – stets nach Gestaltungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten Ausschau zu halten, die im Gremium gar nicht im Horizont zu stehen scheinen.

    Positiv überrascht hat mich zudem, dass Sie in diesem Text damit beginnen, die kommunale Politik auf größere politische Zusammenhänge hin zu reflektieren. Auf das hin, was man gut und gerne eine im Umbruch befindliche politische Zeit nennen kann. Ich komme darauf zurück, denn gerade hier versagt ein nur pragmatischer Politikbegriff, dem Sie anzuhängen scheinen. Es gibt in diesem Zusammenhang aber noch einen weiteren Punkt, den ich mit Ihnen teile und den ich aussprechen möchte, bevor ich dazu übergehe, die problematischen Punkte anzusprechen, die bestimmte Grundaxiome betreffen, die mir charakteristisch für die Freien Wähler zu sein scheinen. Die zu beobachtenden Verwerfungen von denen sie sprechen – Aufstieg der Rechtspopulisten, Erosion der Grundlagen einer gelebten Demokratie (Sie nennen den engagierten, selbstbewussten, gut informierten und nicht in sein durchaus berechtigtes Ohnmachtsgefühl sich ergebenden Bürger; das zunehmend aggressiver werdende Klima etc.) –, das sind ganz gewiss Phänomene, die mit einem Mangel an demokratischer Gestaltungsmöglichkeit zusammenhängen. In diesem Punkt sind wir also einig und ich sehe auch, dass die Angebote oder auch erst nur die Schaffung von Bedingungen zur aktiven, partizipativen Gestaltung der gemeinsamen Angelenheiten, der Stadt oder – sie haben die Philosophie eingeladen, so dürfen wir auch ein wenig griechisch sprechen – der Polis auch und wohl in besonderem Maße auf der Ebene der Kommune angegangen werden muss und hier auch relativ leicht umsetzbar wäre. Hier wird man allerdings, dies sei noch als Einladung zum weiteren gemeinsamen Nachdenken gesagt, noch ganz andere Strategien entwickeln müssen als etwa die Einführung einer Satzung zur Informationsfreiheit. Denn, wie Ihr Artikel unter der Hand ja selbst zeigt, stehen die Chancen gut, dass auch mit der Einführung der neuen Satzung alles beim Alten bleibt, wenn wir es nicht zusätzlich schaffen, eine gelebte, partizipative politische Kultur in Füssen zu etbalieren. Dies kann der Sache nach nicht einfach von der Stadt geleistet werden, diese kann vielmehr nur die Rahmenbedingungen setzen und Mittel bereitstellen. Ich will nur einen Ansatzpunkt nennen, den ich hier sehe, um zu umreißen, was zu den Bedingungen einer lebendigen politischen Kultur vor allem gehört :

    – Orte des öffentlichen Austauschs, die von den Bürgern selbst gestaltet werden, sind als essentielle Basis der politischen Kultur unbedingt schutz- und/oder förderungswürdig. Statt der Förderung von Großprojekten – durch finanzielle oder auch einfach zeitliche Ressourcen der Verwaltung –, die von der Lebenswelt der Bürger absehen (mir fällt hier das völlig größenwahnsinnige Musicaltheater und das Allgäuer Dorf ein, das mal im Spiel war), wäre für eine lebendige Öffentlichkeit, eine politische Kultur der gemeinsamen Gestaltung des geteilten (sozial wie auch baulich zu verstehenden) Raumes, viel mehr gewonnen, wenn mit kleinen Mitteln, ortsansässige Initiaitiven, Kulturschaffende usw. gefördert oder diese wenigstens nicht behindert werden, die ohnehin versuchen öffentliche Räume zu gestalten. Es geht nicht darum, den Bürgern (ich würde hier lieber von den Leuten sprechen, weil Bürger so formal und steril kling) etwas Fertiges hinzustellen, sondern die Pflänzchen des öffentlichen Lebens, die sich in der Stadt von selbst melden, zu pflegen, schützen und zu fördern. Das wäre am Ende des Tages auch für die Touristen attraktiv. Und da helfen oft auch ganz kleine Budgets mitunter viel.

    Ich laufe Gefahr mich zu verzetteln, darum komme ich zum kritischen Punkt. Der betrifft Ihre Besetzung der Vernunft. Ich hatte schon einmal darauf verwiesen, in einer facebook-Interaktion, dass sie einen Konsens voraussetzen, den es nicht gibt. Sie führen die Vernunft ein wie eine ausgemachte Sache, zu der die Freien Wähler, die Sie öfter als von machttaktischen Entscheidungen, Motiven und Erwägungen sowie ideologischen Prämissen befreit darzustellen tendieren, den privilegierten Zugang haben. Nun ist aber die ideologische Brille mit nahezu naturgesetzlicher Regelmäßigkeit diejenige, die die anderen tragen. Ich will Ihnen hier nur den Hinweis geben, dass eine pragmatische Politikauffassung, der Sie anzuhängen scheinen, gerade die Ideologie ist, die uns den Schlamassel, den Sie anführen, ganz entschieden mit eingebrockt hat. Ganz pragmatisch hat man sich selbst nach der Finanzkrise von 2007 weiterhin dem gegebenen Handlungsrahmen unterworfen, den die kapitalistischen Machtverhältnisse und Bedingungen nun einmal bieten. Gerade hier sollte aber nun doch langsam einmal deutlich werden, das ein nur pragmatisches „Weiter so“ im selben pragmatischen Rahmen (Handlungsrahmen) nicht genügen kann. Es kommt darauf an, den Rahmen selbst zu verändern. Pragmatisch hat man ganze Länder der Demokratie beraubt und ihre Regierungen auf die Umsetzung der Blaupausen der Gläubigerbanken und nicht oder kaum demokratisch legitimierter Insititonen wie IWF, Europäische Kommission und EZB reduziert, was mitten in Europa zu sozialen Verwerfungen führte, wie man sie in Europa lange Zeit nicht mehr für möglich gehalten hat. Man könnte nun meinen, diese Beispiele hätten zunächst nichts mit der Kommunalpolitik zu tun. Doch eben das stimmt ja nicht, wie sie selbst in Ihrem Text vorgeführt haben. Der allgemeinen Erosion der Demokratie, des liberalen und demokratischen Konsenses, der die europäischen Länder bis vor kurzem noch stabil zu tragen schien, muss auch, wie sie richtig betonen, auf der kommunalen Ebene begegnet werden. Ihre Ansätze dazu sind durch und durch begrüßenswert. Nur da, wo es darum geht, aus der globalen politische Reflexion Schlüsse für das politisches Handeln vor Ort abzuleiten, bin ich mir sicher, dass Ihre Analyse nicht hinreicht. Die von Ihnen vorgeschlagene Ersetzung des politischen Streits durch eine von jeder politischen Grundorientierung absehenden pragmatische Politik ist eine harmonistische Illusion. Die Farben, die Sie aus dem politischen Prozess ausklammern wollen, sind, wenn man sie nicht nur äußerlich nimmt, äußere Marken unterscheidbarer Perspektiven, Interessenslagen und Reflexionsweisen, die wiederum (hier beginnt die Vernunft dann ihre eigentliche Arbeit der Bestimmung) von unterschiedlicher Reichweite, Allgemeinheit und begrifflichem Niveau sind. Um einen schnellen entschieden linken Kontrapunkt zu Ihrer Auffassung zu setzen: Wenn die Demokraten heute nicht erkennen, dass das Bündnis von Kapitalismus und Demokratie zerbrochen ist, dass der Kapitalismus vielmehr seit langem dabei ist, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören, dann kann uns bald wahrlich, wie Heidegger sagt, nur ein Gott noch retten. Wenn wir aber damit beginnen (was Sie ja getan haben), kommunale Politik immer auch auf die drängenden Probleme in größeren Zusammenhängen zu beziehen, dann haben wir zum einen eine Chance und zum anderen ein Problem: Die Chance besteht darin, dass man dann einen Beitrag dazu leisten könnte, das allgemeine Ohnmachtsgefühl aufzubrechen, dem jeder kritische Zeitgenosse doch angesichts der Dimension der aktuellen Problematiken ausgesetzt ist. Indem man aber damit beginnt konkrete kommunale Diskurse und Handlungen auf große Problematiken zu beziehen, besteht die Chance, dass auch das Ohnmachtsgefühl schwindet, das immer mehr in Gewalt umzuschlagen tendiert oder autoritäre, rechtspolulistischen Versuchungen zugänglich macht. Das Problem besteht nun darin, dass Sie hier mitten im politischen Streit sind. Den werden Sie nicht los. Denn ich glaube nicht, dass das, was ich als Deutungsperspektive für die von Ihnen angesprochene Demokratierosion zu skizzieren begonnen habe (Krise des Kapitalismus,etc.) auf Ihre oder etwa Herrn Schultes, Herrn Iaobs, Frau Lax` Zustimmung hoffen kann. So liegen wir also im Streit, dem wir nicht entkommen. Auch nicht hier vor Ort. Aber dem Streit einen niveauvollen, gut informierten Ort zu bieten, an dem sich die stumme Ohnmacht zumindest einmal artikulieren kann, an dem aus dem Streit heraus vielleicht sogar erste gemeinsame Handlungsperspektiven aufscheinen und an dem sich dann vielleicht auch – hin und wieder – die Vernunft einstellt, das wäre vielleicht ein gemeinsam formulierbares Ziel. Eben das Ziel einer lebendigen politischen Kultur in unserer Kleinstadt, die, nur weil sie klein ist, ja nicht auch notwendig klein zu denken und zu handeln braucht. Die Vernunft aber ist nicht ausgemacht, sie ist, da bin ich ganz bei Hegel und Heidegger, stets nur in der Durchquerung aller endlichen Bestimmtheit. Als solche ist sie nicht der Besitz von Jemandem, sondern über jeden Einzelnen immer schon hinaus. Sie ist die Aufforderung an Jeden, über sich hinauszugehen. An der Grenze zum Anderen hin, im Übergang vom Einen zum Anderen, inzwischen uns, an den Orten des sich im Vollzug verwandelnden Gesprächs, pflegt sie sich einzustellen. Unverhofft und anders als gedacht.

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