Bürgerversammlung ist kein Sender-Empfänger-Modell

Wie jedes Jahr hat auch heuer Bürgermeister Paul Iacob (SPD) die Bürgerinnen und Bürger von Füssen zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Dazu ist er laut Gemeindeordnung (GO) verpflichtet. In Artikel 18 GO, der die Überschrift „Mitspracherecht“ trägt, steht, dass diese Bürgerversammlung mindestens einmal im Jahr stattfinden muss und auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter stattfinden kann. Auch die Bürger können von sich aus eine Bürgerversammlung einfordern. Dies muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, bei Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von 2,5% der Gemeindebürger, beantragt werden. Für Füssen mit seinen Ortsteilen müssten dazu bei aktuell 15406 Einwohner ca. 385 Gemeindebürger unterschreiben.

 Die Bürgerversammlung muss abgehalten werden „zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten“, also nur Themen die den Wirkungskreis der Gemeinde betreffen. Das ist eine wichtige Vorschrift, die es einzufordern gilt. Deshalb sollte auch der Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters so knapp wie nötig ausfallen, um ausreichend Gelegenheit zur Aussprache zu ermöglichen. Denn eine Bürgerversammlung darf nicht ein Sender-Empfänger-Modell, sondern muss ein echtes Mitsprache-Modell sein. Im Oktober 2013 wurde im Stadtrat nach einem Antrag der Freien Wähler Füssen (FWF) über zu umfangreiche und ausgedehnte Rechenschaftsberichte bei Bürgerversammlungen diskutiert. Seitdem hält sich Bürgermeister Paul Iacob (SPD) strikt an eine 60-Minuten Redezeit. Dagegen ist nichts einzuwenden, sofern die Informationen zur Haushaltsführung und zu kommunalpolitischen Entwicklungen nicht nur zur Selbstdarstellung der guten Arbeit der Stadtverwaltung dienen, sondern auch offen  Problemfelder zur Sprache kommen.
In der anschließenden Erörterung sollte es nicht so sein, dass die Anwesenden nur Fragen stellen, sondern wünschenswert wäre eine echte Diskussion und eine aktive Beteiligung
an Entscheidungsprozessen. Ein Rederecht haben allerdings nur Gemeindebürger. Ausnahmen kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen. Das heißt, dass auch Nicht-Gemeindebürger die Bürgerversammlung besuchen dürfen.

An dieser Stelle sei nochmals daran erinnert, das Gemeindemitglieder auch ein Mitberatungsrecht haben: Jeder Bürger kann versuchen, die Bürgerversammlung zu überzeugen, dass sein Anliegen im Stadtrat beraten werden soll. Wenn die Mehrheit dafür ist (es muss abgestimmt werden), dann muss dies als Empfehlung innerhalb von 3 Monaten im Stadtrat behandelt werden. Allgemein gilt das für alle Empfehlungen der Bürgerversammlung.

Machen Sie von Ihren Bürgerrechten Gebrauch und besuchen Sie die nächste Bürgerversammlung am
Montag, den 13. November 2017 im Haus der Gebirgsjäger „Soldatenheim“, Kemptener Straße 68, Beginn 19:30 Uhr.
Ein Busshuttle wird mit folgenden Abfahrzeiten bzw. -stationen eingesetzt:
18.40 Uhr: Feuerwehrhaus Weißensee
18.50 Uhr: Touristinfo Weißensee
19.05 Uhr: Touristinfo Hopfen am See
19.10 Uhr: Haltestelle Uferstraße/Höhenstraße

 

2 Kommentare zu “Bürgerversammlung ist kein Sender-Empfänger-Modell

  1. Jürgen Brecht

    Ich freue mich, dass durch einen Antrag der Wähler die Redezeit des Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung begrenzt wurde.

    Ich vermute, auch der Bebuungsplan Weissensee Strandbad könnte Thema werden. Zu diesem Plan wurde nicht informiert, dass laut Zeichnung des B-Planes ein größerer teil des angedachten Baugrundstückes in einem Biotop sich befindet. Und bei der Nutzung „Kiosk“ mit Aufenthaltsplätzen kann davon ausgegangen werden, dass auch weitere Teile des Biotopes sehr leiden würden.

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    1. Christine Fröhlich Post author

      Zur korrekten Sprachregelung: Der Antrag der Freien Wähler auf Redezeitbegrenzung beim Rechenschaftsbericht lautete seinerzeit auf 30- Minuten. Dies wurde im Stadtrat jedoch mehrheitlich abgelehnt. Das Ergebnis der Diskussion damals war jedoch eine durch Herrn Bürgermeister Iacob selbst eingebrachte freiwillige Redezeitbegrenzung auf 60-Minuten. Insofern kann man das trotzdem als Erfolg des Antrags der Freien Wähler sehen, denn dadurch wurde das Problem von zu umfangreichen Rechenschaftsberichten bei Bürgerversammlungen erstmals thematisiert.

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