Planungshoheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt

Das umstrittene Bauvorhaben Am Anger in Bad Faulenbach hätte wohl schon lange im Sinne der Stadt beeinflusst werden können. Jedoch wurde aus nicht klar kommunizierten Gründen wertvolle Zeit vertan und jetzt war Gefahr im Verzug. In der vergangenen Stadtratssitzung am Dienstag, den 26. 09. 2017 wurde die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes S 63 Am Anger einstimmig beschlossen (Nicht anwesend: Stadtrat Andreas Ullrich -FWF-) und gleichzeitig eine Veränderungssperre als Satzung mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr.
(Vgl. dazu: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtbauamt/Bauleitplanung/63_S_63_Am_Anger/Stadtrat_20170926/S_63_AZ_Bekanntmachung_Aufstellungsbeschluss_20170926.pdf )

Stadtrat Dr. Christoph
Böhm (CSU) stellte die interessante Frage, warum der bereits vor gut einem Jahr am 26. 07. 2016 beschlossene qualifizierte Bebauungsplan nicht umgesetzt wurde. Die Erklärung von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) war sehr vage. Es hätte viele Gespräche gegeben und  „aus Großzügigkeit dem Bauwerber gegenüber“ hätte man auf Vorschläge des Bauwerbers gewartet. „Mit dem Wissen einer bestehenden Veränderungssperre konnten wir uns Zeit lassen.“
Ein Blick auf den Aufstellungsbeschluss vom 26.07.2016 lässt Zweifel aufkommen, ob dieser den Anforderungen eines qualifizierten Bebauungsplanes genügt.  Denn gemäß
§ 30 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) müssen dabei mindestens Festsetzungen über
1. Die Art und
2. Das Maß der baulichen Nutzung
3. Die überbaubaren Grundstücksflächen und
4. Die örtlichen Verkehrsflächen

erfolgen. Diese Punkte wurden meines Erachtens nicht eindeutig und umfassend festgelegt. (Vgl. dazu: https://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtbauamt/Bauleitplanung/63_S_63_Am_Anger/Aufstellung_und_Veraenderungssperre/S_63_AZ_Bekanntmachung_Umdeutungsbeschluss.pdf

Fehlt einer dieser Punkte, dann handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan. Die  Konsequenz: Bauanträge werden nach § 34 BauGB geprüft. Dass heißt die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich ausschließlich danach, ob sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Nach Auffassung des Landratsamtes genügt das Bauvorhaben Am Anger diesen Anforderungen.
Allerdings wurde am 26.07.2016 „nur“ ein Aufstellungsbeschluss gefasst, d.h. der erste Schritt von mehreren im Rahmen eines Planaufstellungsverfahrens. Dann passierte nichts.
Ein gültiger Bebauungsplan – ob qualifiziert oder einfach – liegt weiterhin nicht vor.

Bleibt noch die Veränderungssperre, die ursprünglich einmal vor zwei Jahren – als man noch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan anstrebte – erlassen worden war. Der Erlass einer Veränderungssperre ist bei der Aufstellung als vorhabenbezogener Bebauungsplan jedoch nicht zulässig (Ausschluss des § 14 BauGB nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).
Dies und vor allem auch, weil es keine Verhandlungsfortschritte mit dem Bauwerber gab, veranlasste die Stadt Füssen im Juli 2016 einen erneuten Aufstellungsbeschluss zu fassen, mit oben beschriebenem Inhalt.

Nun wird es interessant: Die Veränderungssperre, die vor zwei Jahren erlassen wurde, wäre am 3. Oktober 2017 abgelaufen. Da noch keine weiteren Schritte im Planaufstellungsverfahren erfolgt waren, sprich noch kein gültiger Bebauungsplan vorlag, musste nun schnellstens gehandelt werden. Außerdem hatte der Bauwerber zwischenzeitlich an der Stadt Füssen vorbei das Landratsamt bemüht, das ihm eine Genehmigung seines Bauvorhabens in Aussicht gestellt hatte. Wohl auch aus Gründen fehlender Planungsvorgaben.
Zum ersten musste der Aufstellungsbeschluss erneuert und präzisiert werden. Das ging aus einem Empfehlungsschreiben eines Rechtsanwaltsbüros hervor, das Bauamtsleiter Armin Angeringer in der Stadtratssitzung am 26.09.2017 vorlas. Meines Erachtens ging es darum, nun die Mindestanforderungen für die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes zu erfüllen. Was überrascht: Laut Stadtrat Jürgen Doser (FWF) wurden diese konkreten Planungsziele den Stadträten erst zur Sitzung vorgestellt. „Diese Details hören wir zum ersten Mal.“ Kein Wunder, dass sich eine langwierige Debatte ergab, in deren Verlauf sich Stadtrat Heinz Hipp (CSU) zu der Aussage hinreißen ließ: „In 27 Jahren werde ich 100 – bis dahin sollten wir mit dieser Sitzung fertig sein.“ Als Zuschauer fragt man sich spätestens jetzt: Was wurde eigentlich in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich dieses Bauprojekts zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat kommuniziert? Warum gab es keinen Verhandlungsfortschritt? Woran hakte es, dass  keine Einigung erzielt werden konnte? Und warum werden die in der Beschlussvorlage formulierten Festsetzungen im Bebauungsplan nicht als Vorabinformation den Stadträten zur Verfügung gestellt?
Vorsorglich wurde zur Sicherung der Planung erneut eine Veränderungssperre für die Dauer eines Jahres erlassen. Bleibt zu hoffen, dass die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses über einen qualifizierten Bebauungsplan vom 26.09.2017 kurz vor Ablauf der Veränderungssperre am 3. Oktober 2017 der letzte Rettungsanker zur Verhinderung des Bauprojektes in der jetzigen Form gewesen ist. Denn die Rechtslage – vor allem, was den Zeitraum der vergangenen zwei Jahre und insbesondere die Gültigkeit der Veränderungssperre betrifft – scheint nicht so eindeutig.
Bürgermeister Paul Iacob (SPD) spricht von der Planungshoheit, die er „sich nicht aus der Hand nehmen lassen“ will. (Vgl. Allgäuer Zeitung v. 29.09.2017 „Den Monsterbau` verhindern“) Von einer zielgerichteten Planung jedoch scheint dieses Projekt meilenweit entfernt. Schlimmer noch: Offensichtlich hängt die weitere Entwicklung von der Entscheidung des Landratsamtes ab. Und ob der in letzter Minute gefasste Aufstellungsbeschluss für einen qualifizierten Bebauungsplan die Planungshoheit der Stadt Füssen nachträglich sichern kann, ist noch nicht abschließend geklärt.
Fazit:
Unabhängig davon, ob und in welcher Form das umstrittene Bauvorhaben Am Anger verwirklicht wird: In Zukunft muss die Stadt Füssen in sensiblen Stadtgebieten die Planungshoheit sichern, indem sie zeitnah im Vorfeld Bebauungspläne in Eigenregie und auf eigene Kosten erstellt oder rechtzeitig anpasst– trotz der prekären Finanzlage. Nur so wird eine vernünftige Stadtentwicklung gewährleistet und bewahrt den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen. Und man kann Bauprojekte verhindern, die sich ausschließlich daran orientieren, „was wirtschaftlich darstellbar ist“ und sogenannte weiche Faktoren wie z.B. Rücksichtnahme auf Ziele der Stadtentwicklung vernachlässigen. Denn immer wieder kommt die Stadt in Zugzwang oder es ist zu spät für eine Einflussnahme: Ganz aktuelle Beispiele sind die Verhinderung eines Beherbergungsbetriebs (N10 – Moosangerweg Ost) oder die Verhinderung weiterer Vergnügungsstätten in der Inneren Kemptener Straße (W66 – Innere Kemptener Straße und Luitpoldstraße). Hier wurde eine Nutzungsänderung in eine Annahmestelle für Sportwetten vom Landratsamt bereits wegen eines fehlenden Bebauungsplanes genehmigt.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.