Ratlosigkeit im Bauausschuss

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Ratlosigkeit herrschte in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag (05.09.2017) bei den Stadträten, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt sahen und um eine Entscheidung rangen, als auch bei den Zuhörern, die mehr oder weniger verständnislos den Ausführungen von Bauamtsleiter Armin Angeringer und der anschließenden Diskussion folgten.
Es ging um ein geplantes Bauprojekt Am Anger in Bad Faulenbach, das der Stadt Füssen schon seit September 2015 Kopfzerbrechen bereitet. Direkt gegenüber dem ehemaligen Notburgaheim soll ein imposantes Mehrfamilienhaus mit 20 Wohneinheiten entstehen. Umfangreiche Hangabtragungen sind unumgänglich und die Zahl der Vollgeschoße wird aufgrund der Hangsituation nach Einschätzung von Stadtrat Magnus Peresson (UBL) zwischen 4 im Süden und 6 im Norden betragen. Der erforderliche Nachweis der Stellplätze ist ein weiteres Problem. Grundsätzlich liegen schwierige topographische und verkehrliche Verhältnisse vor.
Um Grundlagen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen, beschloss der Stadtrat bereits am 29. September 2015 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Bebauungsplan erhielt die Bezeichnung S 63 – Am Anger. Gleichzeitig beschloss der Stadtrat eine Veränderungssperre zur Sicherung der Planung mit Wirkung zum 2. Oktober  2015. (Siehe auch: https://www.stadt-fuessen.de/5727.html)

„Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan besteht immer aus drei Elementen:
– dem Vorhaben- und Erschließungsplan des privaten Investors
– der gemeindlichen Satzung des Hoheitsträgers, d. h. dem formell zu beschließenden Bebauungsplan der Gemeinde
– dem Durchführungsvertrag als Kooperationsvereinbarung zwischen dem privaten Investor und der planenden Gemeinde zur vertraglichen Fixierung von beiderseitigen Aufgaben, die zur Realisierung des eigentlichen Vorhabens und seiner Erschließung erforderlich sind, einschließlich Regelung zur zeitlichen Umsetzung.“
(Vergl. dazu: http://www.klingconsult.de/meldungen/de/vorzuege-eines-angebotsbebauungsplans-gegenueber-dem-vorhabenbezogenen-bebauungsplan/20572)

Was in der heutigen Bauausschusssitzung, die vom 3. Bürgermeister Herbert Dopfer
(FÜS-Land)
geleitet wurde, nicht zur Sprache kam: Am 26. 07. 2016 gab es einen Beschluss des Stadtrates, den Aufstellungsbeschluss vom 29. 09. 2015 dahingehend umzudeuten, dass nicht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im engeren Sinn des § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag) Gegenstand des Verfahrens sein soll, sondern eine Angebotsbebauungsplanung. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt,
das weitere Verfahren durch einen Juristen zu begleiten lassen. Diese Variante der Planung
bietet sowohl für den Investor als auch die Gemeinde den Vorteil von mehr Flexibilität.
Denn beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan müssen genaue gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, insbesondere ein konkreter Vorhabens- und Erschließungsplan.

Doch anscheinend herrschte Funkstille zwischen den Beteiligten und es wurde offensichtlich keine neue Vorhabenplanung eingereicht und verhandelt.
Heute sahen sich die Stadträte damit konfrontiert, dass die Frist für die Veränderungssperre in Kürze endet und eine Verlängerung hinfällig ist. Denn der findige Bauwerber hatte inzwischen an der Stadt Füssen vorbei, seinen in strittigen Punkten nachgebesserten ursprünglichen Bauantrag direkt beim Landratsamt eingereicht und von diesem eine Genehmigung in Aussicht gestellt bekommen. Als obere Baubehörde kann das Landratsamt auch gegen den Willen der Stadt einen Bauantrag genehmigen, wenn keine baurechtlichen Vorschriften dagegen sprechen. Jetzt bliebe nur noch die Möglichkeit, den Bauantrag formell abzulehnen, was im Ergebnis aber keine Auswirkung hätte, nachdem das Landratsamt bereits seine Zustimmung signalisiert hat, so das Fazit. Auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage wurde diskutiert.
Was da rechtlich genau passiert war – so der Eindruck – war selbst den Stadträten nicht ganz klar.
Jedenfalls hätte man die Misere vermeiden können, wenn man sich von vornherein dazu entschlossen hätte, für dieses Gebiet einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen, so der allgemeine Tenor. Der hätte allerdings laut Bauamtsleiter Armin Angeringer der Stadt ca. 25.000 Euro gekostet. Stadtrat Jürgen Doser (FWF) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er wiederholt dafür plädiert hatte, die Entwicklung sensibler Gebiete in der Stadt über Bebauungspläne zu sichern. Auch Stadträtin Ursula Lax (CSU)  monierte, dass man hier an falscher Stelle gespart hätte, diese Erkenntnis allerdings für den aktuellen Fall zu spät komme.
Als Beobachter fragt man sich, wieso zwei Jahre ins Land gingen, ohne dass die Verwaltung den Stadtrat über den Stand der Dinge informiert hat. Offensichtlich gab es keinen Verhandlungsfortschritt und die drohende Gefahr von Alleingängen des Investors und Bauwerbers wurde nicht erkannt. Andernfalls hätte man eventuell noch rechtzeitig andere Weichen stellen können. Was bleibt ist Ratlosigkeit.

Am Ende erging ein einstimmiger Beschluss, dass das Bauvorhaben abgelehnt wird verbunden mit der Bitte, den Bauantrag mit den geforderten Nachbesserungen dem Gremium noch einmal vorzulegen.
Anwesend waren:  Die Stadträtinnen Frau Uschi Lax (CSU), Frau Dr. Anni Derday (FWF), Frau Dagmar Rothemund (SPD) sowie die Stadträte Herr Michael Jakob (CSU), Herr Michael Schmück (CSU), Herr Jürgen Doser (FWF), Herr Magnus Peresson (UBL), Herr Christian Schneider (FÜS-Land) sowie Herr Wolfgang Bader (SPD).

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