Kindergartenneubau in trockenen Tüchern?

„Wir müssen zusehen, dass der Kindergartenneubau nun schnell realisiert wird, darum sollten wir jetzt die Planung zügig auf den Weg bringen und endlich abstimmen.“ forderte Stadträtin Dagmar Rothemund (SPD) in der Stadtratssitzung am Dienstag, den 25. Juli 2017. Ihr waren offensichtlich die Bedenken und Nachfragen, die einige Mitglieder des Stadtrates zum neuen Baugebiet Weidach Nord 2 vorbrachten, nicht einer eingehenden Diskussion wert.
So stellte Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) die Grundsatzfrage, ob die Grundstücksverhandlungen bereits in trockenen Tüchern seien. Daraufhin antwortete Bürgermeister Paul Iacob (SPD), dass die Verhandlungen in einem „positiven Stadium“ seien, eine Einigung im Grundsatz da sei und ein Kaufvertragsentwurf beim Notariat läge.
Der zweite Teil der Frage von Stadträtin Dr. Anni Derday (FWF) bezog sich auf die Hochwasser-Problematik, denn das geplante Baugebiet läge doch in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet. Hier werde das Bestandsgutachten vom erst kürzlich entstanden neuen Baugebiet O53 in Weidach-Nordost (ehemalige Stadtgärtnerei) weitergeschrieben, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens würde das alles erledigt werden. Und Bauamtsleiter Armin Angeringer pflichtete bei: „ Wir lehnen uns an das bestehende neue Baugebiet in Weidach an. Es gibt kein Hindernis. Das Baugebiet Weidach Nord 2 ist grundsätzlich bebaubar.“  Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) hakte dennoch nach: „Das Wasserwirtschaftsamt in Kempten macht einen Unterschied zwischen dem Baugebiet O53 in Weidach-Nordost, das als gefährdet gilt, und dem neuen Baugebiet O65 Weidach Nord 2, das als Überflutungsgebiet eingestuft wird. Ein solches Retentionsgebiet sollte man nicht zubauen. Diese beiden Gebiete kann man nicht vergleichen. Ich bitte um Überprüfung.“ Bürgermeister Paul Iacob (SPD) versprach, das überprüfen zu lassen. Stadtrat Andreas Eggensberger (CSU) bat um eine Übersicht des geplanten Baugebiets sowie den Lageplan. Dieses wurde vorgestellt. Im neuen Baugebiet sind im Süden 12 Bauplätze mit Zufahrt über einen Wendehammer projiziert sowie im Norden davon das Grundstück mit dem Neubau des Kindergartens mit Familienzentrum. Ein vom Architekturbüro Babel-Rampp vorgestellter Planungsentwurf enthielt 2 Varianten, von denen jedoch einer favorisiert wurde: Ein 2-stöckiger Bau für 3 Kiga-Gruppen und dem Familienzentrum, mit einer nach Westen eingeplanten Erweiterungslösung für 1-2 zusätzliche Gruppen. Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) wollte wissen, warum kein in Füssen ansässiges Architekturbüro den Auftrag für die Planung bekommen und wieso keine Ausschreibung für dieses Projekt stattgefunden hat. Dem Umfang entsprechend müsste das doch die normale Vorgehensweise sein und begehe man da keinen Formfehler. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) erwiderte daraufhin, dass das Architekturbüro Babel-Rampp ja schon den Kindergartenneubau für die Dr. Enzinger Straße geplant hatte und man diese Planung nun weitgehend übernehmen könne.
„Eigentlich hätte schon damals eine Ausschreibung erfolgen müssen.“ so Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU). „ Das machen wir dann beim nächsten Kindergarten.“ war die Antwort des Bürgermeisters.
Einstimmig wurde schließlich der Beschluss gefasst, dass das vorgestellte Plankonzept festgelegt und die entsprechenden Schritte eingeleitet werden sollen. (20:0)
Nicht anwesend waren: Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD) sowie die Stadträte Michael Schmück (CSU), Jürgen Doser (FWF), Georg Waldmann (SPD) und Dr. Martin Metzger (BFF).
Anmerkung des Verfassers: Dass die Zeit (wieder einmal) drängt ist klar. Der Kindergartenneubau ist überfällig. Dennoch sollte der Grundstückskauf wie auch das O.K. des Wasserwirtschaftsamtes wegen der Hochwassergefahr geklärt sein, bevor voreilig neue Planungskosten realisiert werden. Noch ist der Kindergartenneubau nicht „in trockenen Tüchern“.

5 Kommentare zu “Kindergartenneubau in trockenen Tüchern?

  1. Robert Wilhelm

    Meine Kinder sind von den Querelen mit dem Kindergarten betroffen, ich habe jegliches Vertrauen an die Stadt verloren. Schon damals vor einem Jahr als es hieß das mit dem Bau des Kindergartens in der Dr. Enzingerstr. Strasse spätestens im September 2017 begonnen wird musste ich lachen. Ich sagte dann noch das dieser Kindergarten niemals gebaut wird und falls doch an einer anderen Stelle und niemals schon ab September 2017. Ich sollte Recht behalten. Auch diesmal kann ich mir nicht vorstellen das dieser Kindergarten in zwei Jahren fertiggestellt sein soll bzw. überhaupt gebaut wird. Ich weiß nicht woran es liegt , aber hier Füssen läuft eigentlich alles daneben.

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    1. Christine Fröhlich Post author

      Lieber Robert Wilhelm! In der Tat gibt es in Füssen kommunalpolitisch oft einen Zick-Zack-Kurs.
      Die Stadtratssitzungen zeigen das sehr oft. Meines Erachtens basieren viele Entscheidungen auf einer
      ungenügenden Vorbereitung und Information durch die Verwaltung. So muss oft ein Rückzieher gemacht bzw.
      nachgearbeitet werden. Oftmals werden Beschlüssse wieder einkasiert bzw. neu verhandelt. Manchmal gibt es
      bereits alte Beschlüsse zu einem Thema, die aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht umgesetzt werden.
      Für die Stadträte ist das nicht immer ganz einfach, da den Überblick zu behalten. Schließlich ist das ja ein
      Ehrenamt und viele sind beruflich stark eingebunden. Ich sehe da vor allem die Verwaltung in der Verantwortung.
      Die Verzögerungen beim Kindergartenneubau lagen einmal in einer falschen Einschätzung der Entwicklung des
      Bedarfs, dann musste wegen zu hoher Planungskosten nachgearbeitet werden und jetzt kommt eine ganz neue
      Planung ins Spiel, die wiederum noch nicht in allen Punkten (Hochwasserproblematik, Grundstücksfrage) geklärt ist.
      Bleibt zu hoffen, dass die Füssener bei der nächsten Kommunalwahl mit Weitsicht wählen.

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  2. Robert Wilhelm

    Das Thema Kindergarten lässt mir (uns) keine Ruhe , nachdem wir Eltern davon auch betroffen sind und auch nie von der Gemeinde über irgend welche Schritte informiert werden(außer man liest dann was in der presse) geht es jetzt weiter im Kindergartenkaos. Ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen , aber der Übergangskindergarten in der Spitalgasse wird wohl auch nicht rechtzeitig fertig. Deswegen müssen wir jetzt auch erstmal noch bis zum 11. September abwarten was da passiert.Aber von wird verlangt schön arbeiten zu gehen und brav Steuern zu zahlen….für was eigentlich.Ich denke das Hauptproblem liegt an den Verantwortlichen in der Stadt Herr Gmeiner hat da viel dazu beigetragen (um es vorsichtig zu formulieren ) so zu verpeilen. Denn es wird ja immer das fehelnde Geld für die Problematik herangeführt, aber wie jeder lesen kann ist genug Geld da. Der liebe Gerhart Schäuble betont sogar das viele Komunen es verpassen Gelder zu beantragen. Hier ein Ausszug Es fehlt auch Personal, das Geld zu verplanen

    Damit die Mittel nicht verfallen, wurde das Programm nun bis 2020 verlängert. Die Länder sind dabei in der Pflicht, antragsberechtigte Kommunen zu benennen. Das ist der erste Schritt, der teilweise lange nicht erfolgte.

    Im zweiten Schritt müssen die Kommunen das Geld einsetzen und pro Projekt zehn Prozent Eigenanteil erbringen. Das klingt, als wäre es überschaubar wenig – doch schon daran scheitert es in mancher armen Gemeinde. Darüber hinaus fehlt einmal mehr das Personal, um das Geld zu verplanen. In NRW etwa muss ein Drittel der Kommunen den Haushalt vom Land genehmigen lassen und ist auf Unterstützung angewiesen. Es ist naheliegend, dass sich die betroffenen Städte keine Angestellten leisten, die sie nur dann brauchen, wenn kurzfristig zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

    Im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde nun auch über dieses kommunale Hilfsprogramm gesprochen. Weil sich gerade im Schulbereich ein gewaltiger Sanierungsstau – die KfW-Bankengruppe hat eine Zahl von 34 Milliarden Euro errechnet – aufgebaut hat, sollen die Milliarden nun auch dazu dienen können, Schulen zu sanieren.

    Es ist genug Geld da und es wäre überhaupt kein Problem gewesen den Kindergarten an der alten vorhergesehenen Stelle (nähe Gymnasium) in Modulbauweise zu bauen. In Mannheim würde so ein Kindergarten noch nicht einmal in einem Monat fertiggestellt.Hier Füssen wird nichts passieren, oder wann soll es denn losgehen im Weidach?jetzt wo bald der Winter vor der Tür steht? Wenn das Ding im September 2019 fertig sein sollte ist meine Tochter fast 6 Jahre alt und wird dann zur Schule gehen , sie wird nie einen „richtigen“ Kindergarten von innen gesehen haben. Das ist eine Schande.

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