Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware

Wie vielerorts in Bayern ist auch in der Stadt Füssen die Nachfrage nach Bezahlbaren Wohnraum groß. Zumindest lässt die lange Warteliste von rund 200 Interessenten für eine Sozialwohnung beim Siedlungswerk Füssen diesen Schluss zu. Ein Interview mit Herrn Bernhard Dopfer, geschäftsführender Prokurist beim Siedlungswerk Füssen, ist die Grundlage für diesen Artikel, der Hintergrundinformationen zur Thematik „Bezahlbarer Wohnraum in Füssen“ liefern möchte.

Wenn von bezahlbaren oder auch preisgünstigen Wohnraum die Rede ist, wird oft keine klare Abgrenzung von der sog. Sozialwohnung vorgenommen. Den Unterschied erklärt Herr Dopfer: „ Eine Sozialwohnung wird mit öffentlichen Geldern gefördert und kann nur an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Diesen erhalten nur Wohnungssuchende, die mit ihrem Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze einhalten.
Daneben gibt es den sog. preisgünstigen Wohnraum, wie ihn u.a. z.B. das Siedlungswerk Füssen seinen Mitgliedern anbietet.“ Oft bestehe auch Unwissenheit über den Kreis von Berechtigten für eine Sozialwohnung. „In erster Linie sind das keine Sozialhilfeempfänger sondern z.B. Familien mit Kindern und nur einem Hauptverdiener, Alleinerziehende oder ältere Menschen mit kleiner Rente.“ betont Herr Dopfer. Und natürlich gebe es auch Bedarf von Asylbewerbern mit Bleiberecht.
Das Siedlungswerk Füssen, Wohnungsbau-Genossenschaft e.G., ist ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen, gegründet im Jahr 1948. In seiner Satzung steht als Ziel die Förderung der Mitglieder „vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.“ Die Genossenschaft zählt rund 600 Mitglieder und verwaltet einen Wohnungsbestand von über 800 Wohnungen, die überwiegend in eigener Bauherrschaft errichtet wurden; 484 Wohnungen davon sind genossenschaftliche Mietwohnungen, wobei sich die meisten Wohnungen in der Stadt Füssen befinden.

Zum aktuellen Engagement des Siedlungswerks Füssen im „Sozialen Wohnungsbau“ zählt ein  kürzlich fertig gestelltes Mehrfamilienhaus mit 11 Wohnungen in der Hohenstaufenstraße sowie ein Neubauprojekt in der Hiebeler- / Ecke Kagerstraße mit 20 öffentlich geförderten Wohnungen. Voraussetzung für die Realisierbarkeit solcher Bauvorhaben ist die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. „ So ein Projekt muss sich natürlich rechnen.“ erklärt Herr Dopfer.
Neben der öffentlichen Förderung konnte wie im Fall des Bauprojektes an der Hiebelerstraße über Erbpacht ein günstiges Baugrundstück von der Stadt Füssen erworben werden. Darüber hinaus kam die Stadt Füssen dem Bauherrn mit einer teilweisen Befreiung des Stallplatznachweises (1 statt 2/Wohnung) entgegen. Und die Zusammenarbeit mit der BSG-Allgäu, einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft aus Kempten, bringt wichtige Synergieeffekte, die Kosten sparen. „Der große Vorteil bei uns ist, dass unser Ziel nicht – wie bei anderen Unternehmen – die Gewinnmaximierung ist.“ betont Herr Dopfer. So werden aktuell 6,25 €/m2 Wohnfläche an Kaltmiete für diesen Neubau fällig, für die die Wohnberechtigten je nach Einkommen auch noch Zuschüsse vom Bayerischen Staat (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz BayWoFG) erhalten.

Keine klassischen Sozialwohnungen, aber preisgünstige Mietwohnungen entstehen bald in der Borhochstraße. Hier baut das Siedlungswerk Füssen zusammen mit der BSG-Allgäu 45 Wohnungen. Davon sind 32 als Eigentumswohnungen sowie 12 als preisgünstige Mietwohnungen zu 7,50  €/m2 Wohnfläche Kaltmiete geplant. „ Das erscheint zunächst vielleicht etwas hoch, wenn man zum Vergleich die Durchschnittsmiete einer Wohnung des Siedlungswerks von 4,80 € /m2 Wohnfläche heranzieht. Hier muss man aber sehen, dass im Bestand natürlich auch viele Altbauten sind. Im Vergleich zu ortsüblichen Mieten von 9,00 bis 10,00 €/ m2 Wohnfläche für einen Neubau liegt unsere Miete aber deutlich darunter.“ so Herr Dopfer.  Einen Mietspiegel der zu mehr Klarheit in Sachen Mietniveau beitragen könnte, gibt es leider in Füssen nicht. In einem Stadtratsbeschluss vom 26.02. 2013 wurde  mit 17:3 Stimmen die Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Füssen abgelehnt.
(Anm. des Verfassers)
Mit 12 preisgünstigen Mietwohnungen von insgesamt 45 Wohnungen
(entspricht 27%) werden in der Borhochstraße übrigens auch Vorgaben der Stadt Füssen erfüllt, die auf  Antrag der Freien Wähler Füssen (FWF) schon in der Stadtratssitzung vom 24.09.2013 in folgendem Beschluss mit 17:2 Stimmen gefasst wurden:
„Der Stadtrat beschließt, bei Überplanung städtischer Flächen sollen 25 % der ausgewiesenen Bebaubarkeit dem sozialverträglichen Eigentum oder/und Mietwohnungsbau untergeordnet werden. Bei privaten Flächen soll mit den Eigentümern auf eine ähnliche Regelung hingewirkt werden. Ausnahmen werden durch den Stadtrat beschlossen.“

In diesem Zusammenhang: Auch auf der Guggemoswiese soll ein großes Wohnquartier
entstehen. Das Bauunternehmen Hubert Schmid zeichnet dafür verantwortlich. Schon zu Beginn des Planverfahrens und der Überlegung zur Durchführung eines städtebaulichen Einladungswettbewerbes wurde in der Stadtratssitzung vom 28.07.2015 ein Antrag von der SPD mit 8:10 Stimmen abgelehnt, in die Ausschreibung aufzunehmen, dass 15% sozialer Wohnungsbau aufzunehmen sei. Bei der Festlegung der Rahmenbedingungen für einen Architektenwettbewerb zur Wohnbebauung sollte dann nochmals in der Stadtratssitzung vom 26.01.2016 auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Punkt „Städtebauliche Zielsetzung“ folgendes eingefügt werden: „Errichtung von Wohnungen nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus in der Größenordnung von 20 % der gesamten Wohnfläche.“
Auch dieser Antrag wurde mit 12:12 Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde in der gleichen Sitzung mit 22:2 Stimmen beschlossen „im Bebauungsplanverfahren Guggemoswiese das Kriterium des geforderten sozialen Wohnungsbaus aufzunehmen.“

Anmerkung des Verfassers: Abgesehen davon, dass bereits ein eindeutiger Beschluss zum sozialverträglichen Wohnraum aus dem Jahre 2013 vorliegt, wurde in den Beschlüssen zur Guggemoswiese wieder unklar formuliert. Dass ein Bauunternehmer wie Hubert Schmid sozialen Wohnungsbau (im klassischen Sinne) betreibt, ist utopisch und hat dieser auch explizit abgelehnt. Dass er preisgünstigen Wohnraum schafft, ist von der Stadt Füssen nur sehr schwer – eventuell über Bebauungsplanvorgaben – durchzusetzen. Allerdings ist auch das eine schwere Hürde, da das Bebauungsplanverfahren vom Bauherren bezahlt wird, der sicherlich seine Vorstellungen durchsetzen wird. Man kann da nur auf „good-will“ setzen oder im Zuge geschickter Verhandlungen etwas erreichen. Denn bei einem Bauunternehmen  wie Hubert Schmid liegen andere wirtschaftliche Kriterien zugrunde als z.B. im genossenschaftlichen oder kommunalen Wohnungsbau.
Deshalb gilt es umso mehr darauf hin zu wirken, dass zumindest die Stadt Füssen bei städtischen Wohnanlagen wie auch bei neuen Wohnbauprojekten, für die städtischer Grund geopfert wird, sozialen oder sozial verträglichen Wohnraum schafft.
Leider ist aber auch der Stadt das Hemd näher als die Hose, denn  um den maroden Haushalt zu konsolidieren, werden gerne die wirtschaftlichen den sozialen Kriterien vorgezogen.
(Beispiel: Ehemaliges Kurhausareal, ehemalige Stadtgärtnerei). Darüber hinaus besteht das Problem, dass Baugrund in Füssen grundsätzlich sehr knapp bemessen ist. Man darf gespannt sein, wie die Stadt Füssen bei den stadteigenen freien Flächen des nicht verwirklichten Allgäuer Dorfes agiert.
Zumindest wurde ja schon einmal vor über einem Jahr in der Stadtratssitzung vom 22.03.2016 auf Antrag der CSU-Fraktion die Installation einer Arbeitsgruppe zur Schaffung von Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten und Wohnraum im sozial geförderten Wohnungsbau mit 19:0 Stimmen beschlossen.

 

 

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