Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 4

Im Blog-Beitrag „Kommunalpolitische Teilhabe – Teil 2“ wurde das Prozedere beschrieben, wie man sich zur Wahl als Stadträtin oder Stadtrat oder als Bürgermeisterin oder Bürgermeister aufstellen lassen kann. Teil 3 lieferte einen Überblick über die in Füssen aktiven Parteien. Der Teil 4 befasst sich mit den Wählergemeinschaften, bei denen Sie sich ebenfalls für eine Aufstellung bewerben und/oder Mitglied werden können.

Wählergemeinschaften/ Wählergruppen  in Füssen

(1) Die Freie Wählergemeinschaft Füssen /FWF (http://www.freiewaehler-fuessen.de/fw-fuessen/ ) stellt mit 4 Stadträten die stärkste Fraktion unter den unabhängigen Wählergemeinschaften im Füssener Stadtrat und seit der letzten Kommunalwahl mit Andreas Ullrich den 3. Bürgermeister.
Die FWF – auch Freie Wähler Füssen –  ist keine politische Partei im Sinne des § 2 PartG, sondern eine parteipolitische unabhängige, gemeinnützige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Füssen, die sich die Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung zur Aufgabe gemacht haben.
Strenggenommen müssen Sie kein Mitglied bei den FWF sein, um das passive Wahlrecht zu
erwerben. Es genügt lediglich, bei der Aufstellungsversammlung als Stadtratskandidat nominiert und gewählt zu werden.
Wer die Mitgliedschaft erwerben will, beantragt diese schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder über den auf der Webseite der FWF angebotenen Online-Mitgliedsantrag.
Die FWF sind ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit eigener Satzung (http://www.freiewaehler-fuessen.de/freie-waehler-fuessen/vereinssatzung/ ), der aber Mitglied im FW FREIE WÄHLER Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften (FW –  Landesverband Bayern) e.V. ist und dessen Satzung schreibt vor, dass Mitglied im Landesverband nur eine Wählergemeinschaft sein darf, die insbesondere die Mitgliedschaft von Parteiangehörigen außer denen der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung ausgeschlossen hat.
Also, obwohl die Satzung der FWF keine Regelung getroffen hat, kann man de facto nur
Mitglied werden, wenn man in keiner anderen Partei Mitglied ist, außer denen der FREIE WÄHLER. Natürlich kann jeder Mitglied sein ohne jegliche Parteizugehörigkeit – und das sind 97% der Mitglieder der FWF.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30,00 Euro im Jahr. Da in der Satzung keine Angaben über das Mindesteintrittsalter gemacht werden, können auch schon Jugendliche Mitglied werden.
Bei den Freien Wählern Füssen ist es üblich, dass die Mandatsträger ihre Sitzungsgelder dem Verein spenden. Weitere Einnahmen: Spenden.

(2) Die Wählergruppe Füssen-Land – FÜS-Land – (https://www.fuessen-land.de/ )
stellt mit 3 Stadträten die zweitstärkste Fraktion unter den unabhängigen Wählergruppen im Füssener Stadtrat.
Ziel der Wählergruppe ist laut Satzung „die Förderung kommunalpolitischer Zusammenarbeit in Füssen, hier besonders in den Ortsteilen Hopfen am See und Weissensee“.
(https://www.fuessen-land.de/ueber-uns/unsere-satzung/)
FÜS-Land ist ein keine politische Partei im Sinne des § 2 PartG, sondern ein eingetragener Verein. Es ist eine Vereinigung von politisch interessierten und aktiven Bürgern, die hauptsächlich aus den Ortsteilen Weißensee und Hopfen am See kommen.
Wer die Mitgliedschaft erwerben will, beantragt diese schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder über den auf der Webseite von FÜS-Land  angebotenen Online-Mitgliedsantrag.
Das Mindesteintrittsalter ist 16 Jahre.
Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages gibt es auf der Webseite keine Angaben.

(3) Die Wählergruppe Bürger für Füssen (BFF) stellt aktuell mit Dr. Martin Metzger
1 Stadtrat im Kommunalparlament in Füssen. Da die Gruppe aktuell über keine
Webseite verfügt, können keine weiteren Angaben gemacht werden.
Kontakt: Dr. Martin Metzger, Hilteboldstraße 2, 87629 Füssen

(4) Die Wählergruppe Unabhängige-Bürger-Liste (UBL) stellt aktuell mit Magnus Peresson
1 Stadtrat im Kommunalparlament in Füssen. Die Webseite der Gruppe ist aktuell nicht abrufbar, deshalb können keine weiteren Angaben gemacht werden.
Kontakt: Peresson, Magnus, Hintere Gasse 15, 87629 Füssen

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