Geht doch! 60-Minuten-Sitzung des Stadtrates

Die Zuschauer waren angenehm überrascht. In nur 60 Minuten behandelte der
Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 21. Februar 2017 sieben Tagesordnungspunkte, u.a. den Kindergartenneubau in der Dr. Enzinger Straße.
Den Vorsitz hatte diesmal 2. Bürgermeister Niko Schulte (CSU), der die Urlaubsvertretung für den 1. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) übernommen hatte.

Abwesend waren:
Stadträtin Kristina Reicherzer (FWF) und die Stadträte Dr. Christoph Böhm (CSU),
Andreas Eggensberger (CSU), Lothar Schaffrath (SPD), Dr. Martin Metzger (BFF).

TOP 1: Bekanntgaben:
(1) Ab der kommenden Woche ist die Guggemoswiese wieder frei. Die Fa. Hubert Schmid hat dann die Kiesablagerungen abgetragen.

TOP 2 (wurde von TOP 4 auf Antrag vorgezogen)
Neubau Kindergarten Dr. Enzinger Straße:

Die überarbeiteten Pläne für den Bau des neuen Kindergarten in der Dr. Enzinger Str. wurden mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme verabschiedet. Stadtrat Magnus Peresson (UBL) stimmte dagegen, mit der Begründung, dass sich dieses Gebäude städtebaulich nicht einfüge und mit der Ein-geschossigkeit zu viel Platzverschwendung erfolge. Stadträtin Ilona Deckwerth (SPD) war der Meinung, dass dieser vermeintliche Luxus der Pädagogik zu Gute käme und für das Wohl der Kinder gerechtfertigt sei. Frau Babel-Rampp vom gleichnamigen Architekturbüro stellte klar, dass ein zweigeschossiges Gebäude von der übergeordneten Baubehörde sowie der Regierung von Schwaben abgelehnt wurde. Außerdem würde dann das Gebäude zu weit südlich stehen müssen, da Abstandsflächen eingehalten werden müssten. In den weiteren Ausführungen wurde der geplante Neubau in der überarbeiteten Fassung vorgestellt. Aufgrund der extrem verbesserten Fördersätze (70% der Bausumme) könnten jetzt Räume für 3 Kindergartengruppen entstehen mit Option auf Umwandlung eines Raumes zu einer Krippengruppe je nach Bedarf. Neben den sog. Erschließungsräumen gibt es eine Küche sowie eine kleine Mensa. Der Eingangsbereich kann als Veranstaltungshalle benutzt werden.
Im Ostteil des Gebäudes wird das AWO-Familienzentrum untergebracht, das räumlich vom Kindergarten getrennt ist. Auf die Nachfrage von Stadtrat Michael Schmück (CSU) zur Terminplanung antwortete Frau Babel-Rampp, dass mit einem frühesten Baubeginn Anfang September 2017 gerechnet werden kann. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die immensen Kosten (ca. 200.000 Euro) eines Containerbaus als Interimslösung wie auch die damit verbundene Sicherheitsproblematik und regte an, für den Übergang andere geeignete Räume zu suchen. 2. Bürgermeister Niko Schulte (CSU) informierte darüber, dass die Stadt Füssen an einer Lösung dran sei, zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nichts sagen kann. Stadtrat Andreas Ullrich (FWF) errechnete mit allen Förderungen, die zu erwarten seien, eine Kostenbelastung für die Stadt Füssen von 390.000 Euro, was für 3 zusätzliche Kindergartengruppen eine gute Kosten-Nutzen-Relation sei. Als Bausummen wurden genannt: 1,8 Millionen Euro, für die die Stadt aufkommt plus 500.000 Euro, die die AWO übernimmt. Stadträtin Ursula Lax (CSU)
erkundigte sich nach der Größe der Räume und appellierte für eine vernünftige Gruppengröße
von max. 22 Kindern. Mehr sei den Kindern und auch dem Personal nicht zuzumuten. Weiter stellte sie fest, dass die geplante „kleine Mensa“ wohl zu klein bemessen sei. Die Entwicklung gehe dazu, dass immer mehr Kinder Mittags essen werden und dafür max. 1 Gruppe Platz hätte. Stadtrat Georg Waldmann (SPD) betonte daraufhin, dass die AWO ein durchdachtes Konzept hat und das Essen so organisiert werde, dass die Kinder nacheinander essen werden.
Stadträtin Ursula Lax (CSU) erkundigte sich auch, ob es überhaupt rechtens sei, dass bezuschusste Räume von der Stadt einer privatwirtschaftlichen Organisation wie der AWO
zur Verfügung gestellt werden dürfe und ob es vielleicht möglich sei, bei Raumknappheit Räume von der AWO anzumieten. Mit Förderrichtlinien komme man nicht in Konflikt, betonte Frau Babel-Rampp und eine Anmietung sei nicht vorgesehen. Stadtrat Peter Hartung (CSU) erkundigte sich über die Regelung der Kindergarten-Küchennutzung durch die AWO bei größeren Veranstaltungen und der Möglichkeit umgekehrt auch auf die AWO-Küche zurückgreifen zu können. Das verneinte Frau Babel Rampp. Stadtrat Herbert Dopfer (Füssen-Land) erkundigte sich bei der Verwaltung nach der demografischen Entwicklung und dem zukünftigen Bedarf an Kindergartenplätzen. Herr Gmeiner von der Verwaltung informierte darüber, dass aktuell eine Statistik erstellt werde. Er könne vorab aber feststellen, dass die aktuellen Geburtenzahlen ähnlich wie in der Vergangenheit seien mit steigender Tendenz. Stadträtin Ursula Lax (CSU) betonte in diesem Zusammenhang, dass man mit dem Bau des neuen Kindergartens in der Dr. Enzinger Straße den Bedarf erst einmal gedeckt habe. Wichtig sei nun auch einen Blick in den Füssener Westen zu werfen, denn hier wäre eine größere Einrichtung im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sehr wichtig.
Herr Gmeiner betonte in diesem Zusammenhang, dass man nun zügig den Bau des Kindergartens St. Gabriel in Angriff nehmen müsse, um nicht die hohen Fördergelder zu verspielen. Man wisse nicht, wie lange der Fördersatz noch so hoch sei. Allerdings hinge diese Planung auch mit der noch ungeklärten Frage der Kirchensanierung zusammen.

Die weiteren TOPs folgen in einem weiteren Blog-Beitrag.

 

2 Kommentare zu “Geht doch! 60-Minuten-Sitzung des Stadtrates

  1. Robert Wilhelm

    Das Thema Kindergarten in Füssen ist mehr als peinlich für die Stadt Füssen und für uns Eltern ein untragbare Situation.
    Mit zwei Kindern (3 Jahre u 18 Monate) sind wir von dem Misstand betroffen.Ich kann jetzt hier nicht den ganzen Ablauf wiedergeben.In der AZ wurde darüber berichtet dass das Problem behoben wird und Übergangslösungen gefunden werden.Die Übergangslösungen sehen so aus das man sich als Eltern entscheiden kann seine Kinder nach Weissensee zu bringen , oder mit einem Fahrdienst nach Pfronten. Beides kam für uns und einige andere Familien nicht in Frage. Nach einigen Gesprächen mit Herrn Gmeiner, dem Bürgermeister Landratsamt etc. konnten wir Eltern eine „Spielgruppe“ erwirken. Diese wird von einer Kindergärtnerin in einem Raum des AWO-Kindergartens von 8 Uhr bis 12 Uhr betreut. 10 Kinder sind dort nun in einer überschaubaren Gruppe recht glücklich, allerdings ist es nicht sicher wie lang diese Gruppe noch bestand hat.Uns wurde von der Obrigkeit zugesagt das ein neuer Kindergarten im Sommer 2017 gebaut wird und im September 2017 fertig sei……(da musste ich etwas schmunzeln) dann hieß es März 2018 ist der Kindergarten fertig und nun heißt es das der früheste Baubeginn September 2017 ist. Um den „Ansturm“ an Kinder auf Kindergartenplätze zu bewältigen wurde sogar über eine „Sonderlösung“ nachgedacht das man die Gruppen in Füssen auf 35 Kinder aufstockt……??? Wie kann es sein das man von der Stadt so keine Ahnung hat wie viele Kinder es in Füssen gibt, wer hat da nur seinen Job schlecht gemacht??? Um es kurz zu machen, wir als Eltern haben jegliches Vertrauen und jegliche Hoffnung in die Stadt verloren und sind an dem Punkt angekommen uns selbst zu Organisieren.

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    1. Christine Fröhlich Post author

      Zu den Verzögerungen zum Bau des Kindergartens möchte ich auch auf einen Artikel im Kreisboten vom 25.10.2016 verweisen.
      https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/ratsmitglieder-kritisieren-hohe-planungskosten-6901250.html
      Wegen „ausufernder Kosten“ verweigerten die Ratsmitglieder in nichtöffentlicher Sitzung der Verwaltung die Zustimmung
      zur Vergabe von Planungsarbeiten und kippte sämtliche vorher gefassten Vergabebeschlüsse. Laut BM Iacob würde der Zeitplan
      dennoch eingehalten werden, was, wie wir jetzt wissen, nicht der Fall sein wird. Zu Recht kann man sich fragen, wieso im Vorfeld
      nicht korrekter kalkuliert wurde. Aber es ist auch richtig und wichtig, dass der Stadtrat hier seine Kontrollfunktion wahr-
      genommen und die Stadt Füssen von überhöhten Ausgaben abgehalten hat. Nur am Rande: Im Ergebnis ist es zwar eine gute Sache,
      dass die Bevölkerung von der Ursache der Verzögerung erfahren hat. Aber dennoch finde ich es nicht in Ordnung, dass aus
      nichtöffentlicher Sitzung Fakten nach außen dringen. Ratsmitglieder haben einen Eid geschworen, die Geheimhaltung – wenn nötig –
      zu wahren. Ein besserer Weg wäre, dafür zu sorgen, dass mehr in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Einen entsprechenden Antrag
      kann die Mehrheit der Ratsmitglieder stellen.

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