Transparenz im Bauausschuss

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Die Stadt Füssen hat reagiert. Ab sofort liefert die Tagesordnung für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses mehr Informationen und Transparenz. Der Füssener Bürger Jürgen Brecht hatte das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr um Auskunft gebeten. Seiner Ansicht nach entsprach die gängige Praxis in Füssen, nur eine allgemein formulierte Tagesordnung zu veröffentlichen, nicht den Vorschriften  der Bayerischen Gemeindeordnung.

Die Anfrage wurde an das Landratsamt Ostallgäu weitergeleitet und wie folgt beantwortet:

Bauanträge sind von den gemeindlichen Gremien grundsätzlich öffentlich zu behandeln, Art. 52 Abs. 2 GO. Der Ladung zur jeweiligen Sitzung ist eine Tagesordnung beizufügen, Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO. Dies gilt auch für die Ladungen zu Ausschusssitzungen, Art. 55 Abs. 2 GO. Der Inhalt der Tagesordnung, der öffentlich bekannt zu machen ist, hat für den öffentlichen Teil der Sitzung dem Inhalt der Tagesordnung zu entsprechen, die die Gemeinderatsmitglieder erhalten. Dabei ist zu beachten, dass die Tagesordnungspunkte so konkret ausgeführt sind, dass daraus die zu behandelnden Angelegenheiten eindeutig hervorgehen. Eine allgemeine Bezeichnung als „Grundstücksangelegenheiten“, „Personalangelegenheiten“ oder „Bauangelegenheiten“ ist nicht ausreichend, da hieraus nicht erkennbar ist, um welche konkreten Fälle es sich handelt. Bei Bauvorhaben ist es zulässig, die Daten, die zur Bezeichnung eines Bauvorhabens erforderlich sind, bekanntzugeben. Dazu gehören die Lage des Bauplatzes, die Art des Bauvorhabens sowie der Name des Bauherrn.

Die Bekanntmachung der Tagesordnung des Bauausschusses der Stadt Füssen genügt daher nicht den Anforderungen an eine konkret formulierte Tagesordnung. Jedoch hat eine fehlende oder fehlerhafte Angabe der Tagesordnung keinen Einfluss auf die Gültigkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüssen, da es sich nach der bisher herrschenden Meinung bei Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO lediglich um eine sogenannte Ordnungsvorschrift handelt, wonach ein Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschlüsse führt.
Wir weisen die Stadt Füssen auf die Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung hin.“

Quelle: Antwortschreiben des Landratsamtes, Abteilung für Kommunalrecht und Staatliche Rechnungsprüfung, Frau Nadja Böck, vom 16. Januar 2017  (Mit freundlicher Genehmigung überlassen von Herrn Jürgen Brecht.) 

Bisher sah die der Öffentlichkeit bekannt gegebene Tagesordnung für den Bau- und Umweltausschuss so aus:

Bau- und Umweltausschuss, Dienstag, 06.12.2016, 17.00 Uhr

1. Bauangelegenheiten
1.1 Bekanntgaben
1.2 Bauvoranfragen
1.3 Bauanträge

2. Vollzug der Geschäftsordnung;
Genehmigung der Niederschriften aus den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 04.10.2016 und 08.11.2016

3. Anträge, Anfragen

Quelle: https://www.stadt-fuessen.de/tagesordnung-stadtrat.html

Die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, den 07. Februar 2017 wurde
in der AZ am 1. Februar 2017 wie folgt bekannt gegeben:

170213 Tagesordnung Bauausschuss

Jetzt wird die Öffentlichkeit vorab über die zu behandelnden Bauvoranfragen und Bauanträge informiert. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe.

2 Kommentare zu “Transparenz im Bauausschuss

  1. Jürgen Brecht

    Ich bin etwas überrascht, dass gegenüber der Kommunalaufsicht von einer unklaren Rechtslage betreffs Nennung des Bauherren die Rede war. Die ist eindeutig:

    http://www.bay-gemeindetag.de/m/Informationen/Rundschreiben/Rundschreiben2014.aspx

    Das 4. Schrieben von unten, 30/2014 schildert dies. Auszug:

    „In der Tagesordnung zu der Gemeinderatssitzung sowie bei der Behandlung
    der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur
    Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind.“

    Dies gilt nicht für eine Tagesordnung im Internet. Ich werde also noch dranbleiben, was die Nennung der Bauherren in der Tagesordnung in der Allgäuer Zeitung betrifft.

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    1. Christine Fröhlich Post author

      Herr Brecht bezieht sich bezüglich der „unklaren Rechtslage“ auf die Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses
      vom 08.11. 2016 und einen Artikel des Kreisboten.
      „Bekanntgabe der behandelnden Bauvorhaben vor der Sitzung Herr Stadtrat Dr. Böhm regt aufgrund den vorangegangenen Ereignissen an, die Liste der zu behandelnden Bauvorhaben öffentlich bekannt zu machen, damit die Bauwerber abschätzen können wann ihr Vorhaben behandelt wird aber auch um Transparenz für die Nachbarschaft zu schaffen. Falls eine Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung (wie in anderen Kommunen üblich) aufgrund der Menge nicht zweckmäßig ist, könnte aber über eine Bekanntmachung auf der städtischen Homepage nachgedacht werden. Die Verwaltung verweist auf die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, jedoch könnte eine Bekanntgabe des Vorhabens und des Baugrundstückes ohne die Nennung des Bauherrn erfolgen.“
      Quelle: http://www.stadt-fuessen.de/fileadmin/1_Homepage_neu/Stadtrat/Niederschriften_2016/20161108_BU_Internet.pdf
      „Nun soll noch einmal Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten werden. „Denn wir sehen auf der anderen Seite die Aussagen des Datenschutzbeauftragten“, so der Bauamtsleiter. Bleibe das Landratsamt in Marktoberdorf aber bei seiner Einschätzung, werde sich sein Amt künftig natürlich danach richten.
      Auf Nummer sicher
      In der Vergangenheit seien die Vorgaben jedoch weniger konkret und eindeutig gewesen, weshalb das Bauamt lieber auf Nummer sicher gegangen sei. „Wir wollten uns gesetzeskonform verhalten“, sagte Angeringer. Dazu habe im Zusammenhang mit Bauanträgen oder Bauvoranfragen vor allem auch der sensible Umgang mit
      personenbezogenen Daten gehört.
      Auch Stellungnahmen des bayerischen Datenschutzbeauftragten seien in der Vergangenheit nicht immer eindeutig gewesen. „Es gab keine eindeutige Rechtsprechung.“ Bis vor einigen Jahren war das Thema ohnehin überhaupt kein Problem.“
      Quelle: https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/kommunalaufsicht-kritisiert-stadtverwaltung-7306996.html

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