SPD für Informationsfreiheitssatzung

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich wiederholt für die Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen (IFS`en) in den Kommunen ausgesprochen. Auch ist die SPD-Landtagsfraktion Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit (https://informationsfreiheit.org/ ).
Das bestätigte der SPD- Landtagsabgeordnete aus Füssen, Dr. Paul Wengert, auf Nachfrage. Der Vorsitzende des Arbeitskreises in der SPD-Landtagsfraktion für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport berichtete von dessen aktuellen Vorbereitungen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalrechts im Bayerischen Landtag zu beantragen. Der Gesetzentwurf sieht vor „ eine deklaratorische Bestimmung in die Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung aufzunehmen, mit der die Rechtsgrundlage für die Gemeinden, Landkreise und Bezirke geschaffen werden sollte, Informationsfreiheitssatzungen beschließen zu können.“ erklärt Dr. Paul Wengert, MdL.

Anmerkung des Verfassers: „deklaratorisch“ heißt in der juristischen Fachsprache, dass lediglich das Bestehen eines Rechts festgestellt wird. Was heißen soll: IFS`en sind bereits jetzt schon zulässig (Vgl. Bayerisches Innenministerium, Drucksache 17/8655, Seite 17f. zu finden auf: https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ ). Also soll mit diesem Gesetzesentwurf lediglich allgemeine Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die Begründung für den SPD – Antrag zur Gesetzesänderung – mit freundlicher Genehmigung – hier im Wortlaut:
In die Gemeindeordnung wird eine (deklaratorische) Vorschrift eingefügt, nach welcher der Gemeinderat eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beschließen kann. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, dass möglichst flächendeckend Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen in den Gemeinden in Bayern in Kraft gesetzt werden.

Rund 80 Kommunen in Bayern haben Informationsfreiheitssatzungen, unter anderem die Landeshauptstadt München und fast alle großen bayerischen Städte. Rund 4,6 Millionen Menschen, das sind 36 Prozent der Bevölkerung in Bayern, haben dadurch einen Vorsprung bei Bürgerrechten.

Ende 2015 hat der Gesetzgeber das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) verankert und das BayDSG um einen Siebten Abschnitt „Allgemeines Auskunftsrecht“ und in diesem neuen Abschnitt um einen neuen Art. 36 neu BayDSG „Recht auf Auskunft“ ergänzt. (vgl. Art. 9a Abs. 8 Nr. 10 des Gesetzes über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Governement-Gesetz (BayEGovG) vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458)).

Von verschiedener Seite wird vorgebracht, dass das Prüfprogramm des Art. 36 BayDSG auf kommunale Informationsfreiheitssatzungen zwingend anzuwenden ist. Die Kommunen könnten daher nicht mehr selbst einen Auskunftsanspruch durch eine kommunale Informationsfreiheitssatzung schaffen, der über den Anspruch aus Art. 36 BayDSG hinausgeht. Ihnen stehe nur die Möglichkeit offen, deklaratorisch auf den gesetzlichen Anspruch zu verweisen.

Diese Auffassung ist unzutreffend. Art. 36 BayDSG und kommunale Informationsfreiheitssatzungen stehen nebeneinander, ihr Erlass ist weiterhin möglich.

Der Verfasser: Leider hat die CSU-Mehrheit in der Bayerischen Landesregierung wiederholt
entsprechende Vorstöße der Opposition (SPD, Freie Wähler, Bündnis90/DieGrünen) zu mehr Informationsfreiheit abgelehnt. Umso wichtiger ist deshalb eine IFS für Kommunen, die sie im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung erlassen kann. Man darf gespannt sein, wie die Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion in Füssen zum Thema IFS abstimmen werden.

Ein Kommentar zu “SPD für Informationsfreiheitssatzung

  1. Jürgen Brecht

    Ich hoffe, dass die Ratsmitglieder der SPD in Füssen diesen Antrag zur Informationsfreiheitssatzung in Kürze im Stadtrat befürworten. Über das Thema kommunale Transparenz gibt es einen hervorragenden Text von Dr. Joachim Ziegler aus 2004. Er war 2004 Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule, die vom Freistaat, den Bezirken, Landkreisen und Kommunen getragen wird.

    Die Digitalisierung der Informationen ermöglicht eine Transparenz den Bürgern gegenüber, wie sie früher nicht machbar war. „Wir werden neu orientieren müssen“, schreibt Dr. Ziegler:

    http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=33

    Ein Auszug daraus, in dem es um Transparenz auf der Ebene der EU geht:

    „Die Grundrechtscharta der Europäischen Union, im Dezember 2000 in Nizza proklamiert, gesteht sogar allen Unionsbürgern ein Grundrecht auf „Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“ zu (Art. 42).

    Dieses Grundrecht steht inzwischen auch nicht mehr nur in einem hehren Katalog, sondern ist in der eingangs bereits erwähnten EU-Verordnung vom 30. Mai 2001 auch praktisch umgesetzt. Diese Verordnung hat zum Inhalt, dass grundsätzlich alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Als Dokument zählt alles, was in jedweder Form dort produziert wird. Der Zugang zu den Dokumenten kann nach Wunsch des Antragstellers durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Überlassung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form, erfolgen.

    Der Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten bedarf keiner Begründung. Die Einsichtnahme und Kopien bis 20 Seiten sind kostenlos.

    Natürlich muß es Ausnahmen geben. Die Einsicht kann verweigert werden zum Schutz personenbezogener Daten und bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und für die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik.

    Unabhängig wie eng oder weit die Ausnahmen im Einzelfall ausgelegt werden, was im Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist das ein völlig neuer, um nicht zu sagen revolutionärer, Ansatz. Akten sind nicht mehr von Haus aus Herrschaftswissen der Verwaltung, sondern sind Informationsquelle der Öffentlichkeit. Wir werden neu orientieren müssen.“

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