Baurecht – Stadtrat steht vor vollendeten Tatsachen

Die letzte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 6. Dezember 2016 war ein Lehrstück für das Leben, mit dem Titel „ Der Ehrliche ist der Dumme“. Worum ging es? Im Gewerbegebiet des Zweckverbandes Allgäuer Land vor den Toren Füssens herrscht gerade rege Bautätigkeit. Auch die Fa. Schlichtling errichtete dort einen Neubau mit Außenanlagen. Jetzt wurden die Stadträte darüber informiert, dass bestimmte baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten und
nun seitens des Bauherrn eine nachträgliche Befreiung nach §31BauGB beantragt wurde
mit entsprechenden Rechtfertigungen, die aber die Verwaltung nicht gut heißt.
Es ging um vorgeschriebene Zaunhöhen (Überschreitung von bis zu 50cm) und Zaunausführungen (nicht genehmigter Sichtschutz), Abweichungen vom Grünflächenplan (Anzahl und Qualität der Bäume, Aufschüttungen mit Bruchsteinen) sowie um die Nichteinhaltung der Vorschriften der städtischen Stellplatzsatzung (unerlaubte Asphaltierung).  Man könnte auch sagen, das Gremium wurde in Kenntnis gesetzt. Denn die eigentliche Entscheidung über die Befreiung obliegt dem Zweckverband Allgäuer Land. (Mit Ausnahme der Stellplatzsatzung.)

Hier ein kleiner Exkurs:
Mit Gründung des Zweckverbands Allgäuer Land (www.zval.de) im Jahre 2005, dem neben Füssen noch weitere 9 Gemeinden angehören, wurden hoheitliche Gemeinderechte an den Verband übertragen. Dazu gehören u.a. auch alle Rechte und Pflichten aus dem BauGB (außer die Erstellung von Flächennutzungsplänen), wie z.B. die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Verbandsmitglieder werden jeweils durch den 1. Bürgermeister (Verbandsrat) vertreten, der je nach Gemeindegröße 1-2 Stimmen hat. Für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bebauungsplänen, Satzungen und Verordnungen, sowie der Verbandssatzung ist abweichend von Art. 33 Abs. 2 Satz 1 KommZG die Einstimmigkeit sämtlicher Stimmen der Mitglieder erforderlich, bei Grundstücksgeschäften reicht eine ¾ Mehrheit und bei sonstigen Beschlüssen eine einfache Mehrheit.
Bis vor kurzem war der Stadtrat von Füssen der Meinung, dass es keinerlei Einflussmöglichkeiten gibt.
Gibt sie doch:  In Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG ist geregelt, dass die Gemeinden als Verbandsmitglieder ihre Verbandsräte (Bürgermeister) anweisen können, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben. Das setzt jedoch voraus, dass die Gemeinde- oder Stadträte informiert werden müssen! (Was in der Vergangenheit nicht so genau genommen wurde! Vgl. Prozedere ums Allgäuer Dorf oder V-Markt-Baumarkt)

Stadträtin Dr. Anni  Derday (FW) reagierte sehr ärgerlich auf den vorgetragenen Sachverhalt: „ Das ist unanständig. Man schafft Tatsachen und will anschließend eine Befreiung. Jeder ehrliche Bauwerber stellt vorher seine Anträge, über die man dann beschließen kann.“ Und das passiere nicht zum ersten Mal, wobei sie an die erst jüngst geführte Debatte über die Fa. Wirthenson, ebenfalls Gewerbepark, erinnerte.
Sie stellte daraufhin einen Antrag gem. Art. 33 Abs. 2 Satz 4 KommZG auf die Erteilung einer Weisung an den Bürgermeister, wie er bei den Anträgen zur Befreiung im Zweckverband stimmen sollte. Daraufhin antwortete Herr 1. Bürgermeister Iacob (SPD), dass das sowieso nichts bringe, da er ja überstimmt werden könnte.

Dass nicht nur Einstimmigkeit herrschen muss (s.o.) war den Stadträten nicht klar.

Als weiteres Prozedere schlug Herr 1. Bürgermeister Iacob (SPD) vor, die einzelnen
Befreiungsanträge zu behandeln und die Ergebnisse/Beschlüsse als Weisung an ihn zur Abstimmung im Zweckverband zu erteilen. (Anm. Kann überstimmt werden!)

(Empfehlungs-)Beschlüsse:
1. Mit der Zaunhöhe ist man einverstanden. Wegen Sichtschutz soll noch einmal verhandelt
werden.
Mit einer Gegenstimme (Stadtrat Dr. Christoph Böhm, CSU) so beschlossen.
2. Der Grünflächenplan muss gemäß Bebauungsplan umgesetzt werden.
Mit einer Gegenstimme (Stadtrat Heinz Hipp, CSU) so beschlossen.

Der Dritte Beschluss befasste sich mit den Abweichungen der Stellplatzsatzung, die im
Regelungsbereich der Stadt Füssen liegt.
Leider wurde hier eine wachsweiche Formulierung gewählt, deren Umsetzung als
Problematisch zu bewerten ist.
„Ein bestimmter Abschnitt (??) darf asphaltiert bleiben, der Rest (??) muss gemäß
Stellplatzsatzung wiederhergestellt werden.“
(Anm.  ?? wurde zwar am Whiteboard skizziert, aber nicht wortwörtlich konkretisiert)
Mit zwei Gegenstimmen (Stadträtin Dr. Anni Derday, FW und Stadtrat Dr. Christoph Böhm, CSU) so beschlossen.

Übrigens wurde wieder einmal ein wichtiger und unangenehmer TOP erst gegen Ende der Sitzung behandelt.

Ein Kommentar zu “Baurecht – Stadtrat steht vor vollendeten Tatsachen

  1. Rene Nicklisch

    Danke für die Arbeit. Breit informiert, mit vielen Infos, die man ohne viel Rechercheaufwand und Zeit sonst nicht finden könnte – und wohl selbst die Stadträte überrascht. Ich werde die Seite gerne als eine Art kleinen Einführungskurs in die Füssener Kommunalpolitik nutzen.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.