Füssener Stadtrat will kein Programm zur Haushaltssanierung

Ein höchst interessanter Tagesordnungspunkt (TOP)  in der Stadtratssitzung vom 29. November 2016 wurde leider von den meisten Zuschauern nicht als solcher wahrgenommen, denn die meisten verließen den Saal, nachdem der Beschluss zum geplanten Skate- und Funpark gefallen war. Schon am Anfang der Sitzung gab es von Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) einen Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem Inhalt, den TOP 7 als TOP 3 zu behandeln.

Im ursprünglich angesetzten TOP 7 ging es um einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft Bürger für Füssen (BFF), Stadtrat Dr. Martin Metzger, und Bündnis90/ Die Grünen (Grüne), Ex-Stadtrat Jörg Umkehrer, ein auf die Zukunft ausgerichtetes umfassendes Programm zur Haushaltssanierung zu entwickeln und auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, einer mittelfristig drohenden Nettoneuverschuldung rechtzeitig und effektiv entgegen zu wirken.

Ein für die Stadt Füssen sehr wichtiges und/oder auch unangenehmes Thema sollte – wie schon
oft geschehen– erst am Ende der Sitzung behandelt werden. Ein bewährtes Vorgehen: Am Ende einer Sitzung lässt die Konzentration nach, Diskussionen finden kaum mehr statt und Abstimmungen werden schnell durchgewunken. Diesmal wollte  Stadtrat Dr. Christoph Böhm (CSU) dem vorbeugen. An der Reaktion des 1. Bürgermeisters Paul Iacob (SPD) konnte man deutlich sehen, dass ihm dieser Antrag offensichtlich missfiel. Er betonte noch, dass es immer noch sein Recht sei, die Reihenfolge der TOPs zu bestimmen.
Der Antrag von Dr. Christoph Böhm (CSU) wurde dann doch mit 17:7 Stimmen angenommen. Dagegen waren mit einer Ausnahme (Stadtrat Wolfgang Bader von der SPD) die gesamte SPD-Fraktion (Stadträtinnen Ilona Deckwerth, Brigitte Riedlbauer, Dagmar Rothemund sowie Stadträte Lothar Schaffrath und Georg Waldmann), einschließlich des 1. Bürgermeisters Paul Iacob (SPD) und Stadtrat Michael Jakob (CSU).

In der anschließenden Debatte zeigte sich insbesondere, dass sowohl seitens der Verwaltung als auch von einem großen Teil des Stadtrates die Thematik nicht verstanden wurde oder nicht verstanden werden wollte. Abgesehen davon, dass Stadtrat Michael Jakob (CSU) völlig desinteressiert war, die Diskussion sichtlich genervt verfolgte und mit halblauten Zwischenrufen störte, fand die allgemeine Erörterung im Großen und Ganzen auf Nebenschauplätzen statt. Da wurde betont, dass Fehler in der Vergangenheit (Dieser Begriff sollte einmal genauer definiert werden!) gemacht wurden, dass man in den vergangenen Jahren deutlich Schulden – sogar mehr (aktuell 500.000 Euro) als das Soll (mind. 200.000/Jahr) in einem vor Jahren gefassten Beschluss – abgebaut hätte und im Übrigen nicht mehr gespart werden könnte. (Stadtrat Lothar Schaffrath (SPD) „Wir sparen doch schon!“). Über weite Strecken hinweg wurde über diverse Einzelsparmaßnahmen gesprochen (z.B. über eine in Bearbeitung stehende neue Gebührenkalkulation im Bestattungswesen). Es wurde nicht über ein allgemeines Konzept zur Verbesserung der Ertragslage gesprochen, wie im Übrigen auch vom Landratsamt mehrfach angemahnt wurde. (Die Presse hatte darüber auch berichtet.)

Dass es in dem vorliegenden Antrag um konzeptionelle Überlegungen ging, hatte u.a. Stadtrat
Andreas Eggensberger (CSU) erkannt: „ Es geht darum, eine systematische Arbeitsweise zu verankern!“ Genau das war das Anliegen des Antrages, wie Ex-Stadtrat Jörg Umkehrer (Grüne) erläuterte, nachdem ihm das Rederecht gewährt wurde: Ein Programm zur Haushaltssanierung. Ein klarer Fahrplan für den Schuldenabbau mit Meilensteinen z.B. nach 5,10,15 und 20 Jahren, der mit vielen Einzelmaßnahmen, die Last auf möglichst viele Schultern verteilt und der konzeptionell vorgeht (Mittelfristige Finanzplanung).
Aktuell würde der Schuldenabbau hauptsächlich ermöglicht durch Rekordsteuereinnahmen
aufgrund der guten Konjunktur, durch historisch niedrige Zinsen und durch den Verkauf von Grundvermögen. Sollten diese günstigen Rahmenbedingungen wegfallen, gäbe es keinen
Ausweg ohne Nettoneuverschuldung. Deshalb sei eine frühzeitige Gegensteuerung das Gebot der Stunde.
Zwar hatte Stadtrat Niko Schulte (CSU) dem Antrag nachfolgend nicht zugestimmt, aber zumindest für den Bereich der städtischen Immobilien ein Konzept eingefordert. „Eine Inventur zum Zustand aller städtischen Liegenschaften wird derzeit in Auftrag gegeben.“ war die Antwort von Bürgermeister Paul Iacob (SPD).
Und auch Stadträtin Ursula Lax (CSU), die dem Antrag nachfolgend ebenfalls nicht zustimmte, forderte für einen besseren Überblick von der Verwaltung eine Übersicht über alle freiwilligen Leistungen und Vergünstigungen der Stadt Füssen, was ihr von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) versprochen wurde.
Als Zuschauer stellte sich mir schon die Frage, warum man einen objektiv sinnvollen Antrag
ablehnt, obwohl man mit diesen Vorschlägen die Notwendigkeit eines konzeptionellen Vorgehens erkannt hatte.

Abstimmungsergebnis: Ablehnung mit 18:6 Stimmen (abwesend Stadtrat Dr. Martin Metzger) Dafür waren: Stadträte Peter Hartung (CSU), Andreas Eggensberger (CSU), Dr. Christoph Böhm (CSU), Andreas Ullrich (FW) und Winfried Gößler (Grüne) sowie Stadträtin Dr. Anni Derday (FW).

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